Hallo und herzlich willkommen (zu zip-fm), heute von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit folgenden Themen:
Freiheit statt Angst – ein Blick auf die Demo vom vergangenen Samstag in Berlin
„Urlaub vom Krieg“ - ein Projekt des Komitees für Grundrechte für Menschen aus Israel und Palästina
Kommunalwahlrecht für MigrantInnen – aktuell ein Blick auf die Auseinandersetzungen in Bern
Ein Ende für Sonderschulen? Laut UN-Behindertenrechtskonvention besteht ein Recht auf integratives Lernen

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Eine Auflistung von Stichwörten zum Thema Sicherheit und Überwachung könnte fast endlos sein. Stichworte würden fallen wie Vorratsdatenspeicherung, Ausweis mit Fingerabdrücken, Bespitzelung am Arbeitsplatz. Natürlich Videoüberwachung und elektronische Gesundheitskarte. Fast immer geht es dabei um Angst vor … - oder sollte man sagen: /geschürte/ Angst vor … - ja, wovor eigentlich? Aber auch ohne wirklich greifbare Ursache für eine möglicherweise „geschürte Angst“ werden – an anderer Stelle - Polizei und Geheimdienst immer enger zusammengeführt. Trotz der Lehren aus dem Nationalsozialismus. Auf der anderen Seite sind jedoch immer mehr Bürgern und Bürgerinnen ihre Rechte wichtig. In den letzten Jahren ist eine regelrechte Bewegung zu Bürgerrechten und Datenschutz entstanden, die gehörigen Druck auf die Politik ausübt und – siehe das juristische „aus“ für die Vorratsdatenspeicherung – auch Erfolge vorweisen kann. „Freiheit statt Angst“ heissen ihre Demos, die seit Jahren durchgeführt werden. Zum Beispiel letzten Samstag in Berlin. Radio Z aus Nürnberg berichtet.

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US-Aussenminsterin Clinton ist heute in Ägypten eingetroffen, sie nimmt dort an den direkten Verhandlungen zwischen Vertretern aus Palästina und Israel teil. Gesprächsthema ist unter anderem die Ankündigung der Israelischen Regierung, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland fortzufahren – für diesen Fall hat Palästinenserpräsident Abbas angekündigt, keinen Sinn mehr in Friedensgesprächen zu sehen und diese dann auch nicht weiter fortzusetzen.
Einen anderen Weg in Richtung Frieden in der Region geht ein Programm des „Komitees für Grundrechte und Demokratie“. Es bringt Menschen aus Konfliktregionen an neutralen Orten zusammen, damit diese sich auf persönlicher Ebene kennenlernen. Ein Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit einer israelischen Teilnehmerin sowie einer Einschätzung von Helga Dieter, sie ist Projektkoordinatorin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.

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Die Frage, wie weit sich Menschen an einer Gesellschaft beteiligen sollen, in der sie zwar nicht geboren sind, in der sie aber schon seit Jahren leben ist eine, über die schon seit urzeiten gestritten wird. Heute nun meldet sich die FDP aus Berlin zu Wort, sie ist dafür – um es mal etwas unverblümt auszudrücken – dass (in Anführungszeichen) „nützliche Ausländer“ schon nach vier Jahren in der BRD eingebürgert werden können. FDP-Begründung: Wegen fortschreitendem Fachkräftemangel sei das im Interesse Deutschlands. Ein anderes Feld der Auseinandersetzung: Sollen Menschen nach Jahren in einem Land auch zumindest das Kommunalwahlrecht ausüben können? Darüber wird in der BRD genauso gestritten wie etwa in Österreich oder auch in der Schweiz.
„Zäme Läbe – Zäme Stimme“ heisst hier die Initiative, über die im Kanton Bern am 26. September abgestimmt wird. Gemeinden sollen die Erlaubnis erhalten, ein Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten einzuführen. Falls eine Gemeinde das Recht einführt, gilt es nur für Ausländer und Ausländerinnen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnen, seit fünf Jahren im Kanton Bern und seit drei Monaten in der jeweiligen Gemeinde. Das Freie Radio RaBe aus Bern hat mit einem Gegner und einem Befürworter gesprochen.

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Genau genommen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ein viergliedriges Schulsytem. Denn: Behinderte stehen immer noch abseits, sind immer noch nicht in das „normale“ Schulsystem integriert.
Dabei haben so genannte behinderte SchülerInnen und Schüler laut der von Deutschland ratifizierten und somit rechtlich verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention einen Rechtsansprruch auf integratives Lernen, das heißt: Auf einen Platz an einer sogenannt „normalen“ Schule. Dass diese Behindertenrechtskonvention auch umgesetzt wird soll eine Monitoring-Stelle beobachten, deren Leiter Valentin Aichele ist. Mit ihm sprach Radio LoRa aus München.

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Das wars für heute, herzlichen Dank fürs zuhören – morgen kommt zip-fm vom Freien Radio RUM aus Marburg, bis dann … - tschüss.