Weiler Nazi- Bombenbastler soll vors LG Freiburg - StA unsicher
ID 36018
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Vor gut einem Jahr hatte die Autonome Antifa einen Weiler Jung Nazi - Thomas B. - als Bombenbastler geoutet, der vom NPD Stützpunktleiter in Lörrach tatkräftig unterstützt wurde.
Das LKA übernahm, bestätigte die "Fortschritte" des Bombenbastlers und ermittelte. In einer PE vom Freitag, 10.9.2010 erklärte die StA Lörrach nun den Bombenbastler vor dem LG Freiburg wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens anzuklagen, um schwierige Rechtsfragen zu klären.
Im Interview mit dem RDL Mittagsmagazin erklärte der Lörracher OberStaatsanwalt Inhofer, dass es zutrifft, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht sicher ist, ob sie den Nazi wegen der Vorbereitung eines Sprngstoffverbrechens erfolgreich anklagen kann. Auch für den NPD-Stützpunktleiter wird es wegen seiner Materialbeschaffung darauf ankommen, ob das LG Freiburg die Anklage zulässt und schon die allgemeine Zielbestimmung "linke Aktivisten" als hinreichend ansieht.
Das LKA übernahm, bestätigte die "Fortschritte" des Bombenbastlers und ermittelte. In einer PE vom Freitag, 10.9.2010 erklärte die StA Lörrach nun den Bombenbastler vor dem LG Freiburg wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens anzuklagen, um schwierige Rechtsfragen zu klären.
Im Interview mit dem RDL Mittagsmagazin erklärte der Lörracher OberStaatsanwalt Inhofer, dass es zutrifft, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht sicher ist, ob sie den Nazi wegen der Vorbereitung eines Sprngstoffverbrechens erfolgreich anklagen kann. Auch für den NPD-Stützpunktleiter wird es wegen seiner Materialbeschaffung darauf ankommen, ob das LG Freiburg die Anklage zulässt und schon die allgemeine Zielbestimmung "linke Aktivisten" als hinreichend ansieht.
Audio
04:59 min, 7005 kB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 15.09.2010 / 13:22
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Dateizugriffe: 82
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Mittagsmagazin
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Pressemitteilung vom 10. September 2010
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Bombenbauer“
Die Lörracher Staatsanwaltschaft hat nunmehr Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen aus Weil am Rhein erhoben, der u.a. im Verdacht steht, sich Chemikalien und sonstige Gegenstände für den Bau einer Bombe beschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem der „rechten Szene“ angehörigen Beschuldigten neben waffenrechtlichen Verstößen auch die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens vor.
Die Ermittlungsbehörden waren vor einem Jahr durch eine anonyme E-Mail darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich der Beschuldigte Chemikalien zum Bau einer Bombe verschafft habe. Nach einer Wohnungsdurchsuchung, die zum Auffinden entsprechender Chemikalien sowie eines Sturmgewehrs geführt hatte, befand sich der Beschuldigte zeitweise in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen ihn wurde jedoch im Oktober 2009 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Ermittlungen gestalteten sich sehr aufwändig, da beim Beschuldigten und seinen Kontaktpersonen eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt wurden, die in Bezug auf den Tatvorwurf gesichtet werden mussten.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich ein möglicher Anschlag gegen „linke Aktivisten“ richten sollte. Weitere Erkenntnisse zu einem Anschlagsziel haben die Ermittlungen nicht erbracht. Gleichwohl geht die Staatsanwaltschaft von einer bereits strafbaren Vorbereitungshandlung aus. Zur Klärung der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen und wegen des großen öffentlichen Interesses an dem Fall hat die Staatsanwaltschaft Anklage nicht beim Amtsgericht Lörrach sondern beim Landgericht Freiburg erhoben.
Der Verteidiger hat in Abrede gestellt, dass der Beschuldigte einen Sprengstoffeinsatz gegen politische Gegner ernsthaft in Betracht gezogen habe.
Der Beschuldigte selbst hat bei Vernehmungen bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Bei den Ermittlungen hat sich der Verdacht ergeben, dass eine Person aus dem Umfeld des Beschuldigten für ihn weitere Chemikalien kaufte, die dieser jedoch nicht abholte. Darüber hinaus haben die Ermittlungen keinen Beleg für eine Beteiligung weiterer Personen erbracht.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Bombenbauer“
Die Lörracher Staatsanwaltschaft hat nunmehr Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen aus Weil am Rhein erhoben, der u.a. im Verdacht steht, sich Chemikalien und sonstige Gegenstände für den Bau einer Bombe beschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem der „rechten Szene“ angehörigen Beschuldigten neben waffenrechtlichen Verstößen auch die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens vor.
Die Ermittlungsbehörden waren vor einem Jahr durch eine anonyme E-Mail darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich der Beschuldigte Chemikalien zum Bau einer Bombe verschafft habe. Nach einer Wohnungsdurchsuchung, die zum Auffinden entsprechender Chemikalien sowie eines Sturmgewehrs geführt hatte, befand sich der Beschuldigte zeitweise in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen ihn wurde jedoch im Oktober 2009 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die Ermittlungen gestalteten sich sehr aufwändig, da beim Beschuldigten und seinen Kontaktpersonen eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt wurden, die in Bezug auf den Tatvorwurf gesichtet werden mussten.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich ein möglicher Anschlag gegen „linke Aktivisten“ richten sollte. Weitere Erkenntnisse zu einem Anschlagsziel haben die Ermittlungen nicht erbracht. Gleichwohl geht die Staatsanwaltschaft von einer bereits strafbaren Vorbereitungshandlung aus. Zur Klärung der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen und wegen des großen öffentlichen Interesses an dem Fall hat die Staatsanwaltschaft Anklage nicht beim Amtsgericht Lörrach sondern beim Landgericht Freiburg erhoben.
Der Verteidiger hat in Abrede gestellt, dass der Beschuldigte einen Sprengstoffeinsatz gegen politische Gegner ernsthaft in Betracht gezogen habe.
Der Beschuldigte selbst hat bei Vernehmungen bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Bei den Ermittlungen hat sich der Verdacht ergeben, dass eine Person aus dem Umfeld des Beschuldigten für ihn weitere Chemikalien kaufte, die dieser jedoch nicht abholte. Darüber hinaus haben die Ermittlungen keinen Beleg für eine Beteiligung weiterer Personen erbracht.
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Kommentare
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| 16.09.2010 / 11:28 | P&I, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
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im zip
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| im Zip am 16.09.2010 -danke- | |
