Focus Europa (#117), vom 21.9.2010

ID 36144
 
1. Euopaweit können sich anti-islamische Populisten zusehends mehr Gehör verschaffen. Wir informierten uns über die Situation in Frankreich bei Bernhard Schmid, unserem Korrespondenten in Paris.

2. Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert über Migrationspolitik und Irrtümer über das scheinbar Neue der "Ausländerdebatte"

Nachrichten
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Upload vom 21.09.2010 / 19:09

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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Religion, Arbeitswelt, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Martin, Hanne
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 21.09.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript

Sie sorgt im Moment für großes Aufsehen: die nicht enden wollende Islam-Debatte, die mit Integrationsproblem zusammen verhandelt wird. Euopaweit können sich anti-islamische Populisten zusehends mehr Gehör verschaffen. Wir informierten uns über die Situation in Frankreich bei Bernhard Schmid, unserem Korrespondenten jenseits des Rheins, genauer: in Paris.

Im Zuge der Islam-Debatte steht die Frage nach der richtigen Integrations- und Migrationspolitik im Mittelpunkt – und nachdem uns der landesweit bekannte Historiker Ulrich Herbert am letzten Mittwoch zur deutschen Migrationsgeschichte Rede und Antwort stand, geht es heute im zweiten Teil des Interviews um Migrationspolitik.


Focus Nachrichten:

Streit über Roma-Abschiebungen beigelegt
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel die Unstimmigkeit über ein angebliches Zitat von ihr zur Abschiebung von Roma ausgeräumt. Sarkozy sprach das Thema bei einem Treffen mit Merkel am Rande des Millennium-Gipfels in New York an. Ob sich Sarkozy bei Merkel entschuldigte, ist unklar. Er soll von einem Missverständnis gesprochen haben. Es stehe nichts zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten, wurde betont.
Sarkozy hatte in der vergangenen Woche nach dem EU-Gipfel in Brüssel, wo die französische Abschiebepraxis von Roma angeprangert worden war, behauptet, auch Merkel wolle Lager in Deutschland räumen und Roma abschieben lassen. Die Kanzlerin hatte eine entsprechende Äußerung umgehend dementieren lassen.

Aktionstag gegen Repression in Russland

Am Samstag, dem 18.9., beteiligten sich 70 Menschen an der Düsseldorfer Schadowstrasse an einer Kundgebung vor der Filiale des Karstadt-Konzerns. Aufgerufen hatten mehrere linke und antifaschistische Gruppen. Anlass waren die aktuelle Repressionswelle gegen soziale Aktivistinnen und Aktivisten in Russland und die internationalen Aktionstage für die Freilassung von Maxim Solopov und Aleksej Gaskarov. Die beiden treten seit Jahren als Sprecher der sozialen und antifaschistischen Bewegung in der Öffentlichkeit auf und werden seit Ende Juli unter fadenscheinigen Begründungen durch russische Staatsorgane festgehalten. Ausgangspunkt für die Festnahme waren ökologische Proteste gegen die Abholzung eines Waldes bei Chimsky in der Nähe von Moskau. Anlässlich der Aktionstage wurden in Bochum-Langendreer und Bochum-Werne ca. 1000 Fluglätter in die Briefkästen verteilt. In Langendreer ist der "G+H Unternehmensservice" ansässig. Dieser bildet eine Außenstelle des französischen Bauunternehmens „Vinci“, welches weltweit an verschiedenen Bauprojekten beteiligt ist. Auf den ersten Blick ein unscheinbarer und seriöser Betrieb, engagiert der Konzern Schlägertruppen und Neonazis, um seine Bauvorhaben weltweit, wie jüngst in Russland, durchzusetzen.

EU schließt Abschiebeabkommen mit Pakistan
Am heutigen Dienstag hat das Europaparlament einem Rücknahmeabkommen mit Pakistan zugestimmt. Auf Grundlage dieses Abkommens können pakistanische Staatsbürger und aus Pakistan eingereiste Angehörige anderer Staaten in das derzeit von der Flutkatastrophe schwer gebeutelte Land zurückgeschickt werden. Scharfe Kritik an dieser Maßnahme übte die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“. Pakistan sei nicht nur durch die Flutkatastrophe mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert, sondern habe außerdem das Genfer Flüchtlingsabkommen nicht unterzeichnet. Laut „Pro Asyl“ leben derzeit rund 1,7 Millionen Flüchtlinge unter prekären Umständen in Pakistan.
EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab

Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur schärferen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt der französischen Konservativen Marielle Gallo. In dem vom Rechtsausschuss im Juni angenommenen Entwurf wird auf ein "enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke" hingewiesen, das ein "zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft" sei. Als Gegenmaßnahmen werden Aufklärungskampagnen insbesondere für Jugendliche vorgeschlagen. In dem Papier werden Strafvorschriften zur Bekämpfung von Copyright-Verstößen oder Produktfälschungen empfohlen. Einen entsprechenden Richtlinienentwurf musste die EU-Kommission bisher immer wieder aufgrund ungeklärter Faktenlage und verfahrensrechtlicher Probleme zurückstellen. Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger monierte, die Nutzer müssten ständig fürchten, "ins Gefängnis zu kommen". Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei kritisierte, dass vor weitreichenden Beschlüssen zunächst die Auswirkungen von Filesharing besser erforscht werden müssten. Die Grünen haben zusammen mit den Sozialdemokraten einen alternativen Entschließungsantrag eingebracht. Damit sollen allein "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab verurteilt werden. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat aller bisherigen Vorschläge verglichen und empfiehlt die Annahme der Initiative der Sozialdemokraten und Grünen. Sollte dagegen der Gallo-Bericht durchkommen, würde dieser "den Weg ebnen für eine gefährliche und unakzeptabel repressive Politik", warnte der Sprecher der Vereinigung, Jérémie Zimmermann.


Internationale Woche des Grundeinkommens
Vom gestrigen 20.9. bis zum 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen.
Mit dem Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnert werden, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grundbedürfnisse noch ihre Teilnahme an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, so die UnterstützterInnen der Aktionswoche, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen. Heute finden in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen, Zürich, Wien Veranstaltungen zu dem Thema Grundsicherung statt.

Bloggerin im Iran zu sechs Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Verurteilung der iranischen Bloggerin und Menschenrechtlerin Shiva Nazar Ahari zu sechs Jahren Haft und 76 Peitschenhieben "auf das Schärfste" kritisiert. Der Meldung zufolge hat die 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts die Dissidentin wegen wörtlich "Propaganda gegen das Regime", "Versammlung und geheime Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens" und "Moharebeh" (Feindschaft gegen Gott) schuldig gesprochen.
Ahari soll die Haftstrafe nach Informationen von ROG in der Stadt Iseh in der Provinz Chusestan im Südwesten Irans verbüßen. Freunden der Familie Aharis zufolge will die Menschenrechtlerin gegen das Urteil in Berufung gehen. "Wir sind schockiert über das Urteil. Die Vorwürfe gegen Ahari entbehren jeder Grundlage", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. "Wir beharren auf der Freilassung der Dissidentin und fordern die Behörden auf, ein faires und transparentes Berufungsverfahren einzuleiten."


LKWs blockieren Zufahrt nach Athen

Griechische Transportunternehmer haben ihren Protest gegen die Liberalisierung ihrer Branche auch heute fortgesetzt. In der Hauptstadt Athen blockierten mehrere Dutzend Tank- und Lastwagen die Zufahrtsstraßen und sorgten für ein Verkehrschaos.Die Lastwagenbesitzer protestieren gegen ein geplantes Gesetz der sozialistischen Regierung, wonach künftig jeder Inhaber eines Lkw-Führerscheins eine Transport-Lizenz bekommen kann. Sie sehen darin eine Enteignung, weil der Wert ihrer Lizenzen deutlich fallen würde. Das Gesetz soll bis Mittwochabend vom Parlament gebilligt werden.


Kommentare
26.09.2010 / 21:31 theo,
gesendet 25.9.2010 zw. 16.30-17.00 in - siehe Text+Titel
vielen Dank, gesendet in "Migration und …….. Integration (?)" ohne Nachrichtenblock und einen Teil der Musik, dafür U. Herbert Interview Teil 1