-Holländische Minderheitsregierung lässt sich von Wilders stützen:

Die Koalition aus Christdemokraten und Rechtsliberalen hat sich mit der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders auf weitgehend auf dementsprechende Regelungen geeinigt. Voraussichtlich wird der Rechtsliberale Marc Rutte den Posten des Regierungschefs übernehmen. Dem Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und Rechtsliberalen, sowie dem Duldungsvertrag beider Parteien mit der Wilders Partei müssen noch die Parlamentsfraktionen zustimmen.
In der christdemokratischen CDA wurde ein Sonderparteitag einberufen, Hintergrund dafür sind die anhaltenden Proteste in der Parteibasis gegen eine Regierungsbeteiligung der Wilders-Partei. Die einzige Partei, die einen solchen Schritt nach den Palamentswahlen vor 111 Tagen nicht abgelehnt hatte ist die rechtsliberale VVD, nun hat auch die CDA der Einbeziehung von Wilders' Rechtspartei zugestimmt. Alle drei Parteien haben im Parlament zusammen mit 76 von 150 Sitzen die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. 24 dieser Mandate entfallen auf die Wilders-Partei, 21 auf die CDA und 31 auf die VVD.

-Ausländerfeindliche Innenpolitik in Frankreich geht weiter:

Einem Gesetzesentwurf von Einwanderungsminister Besson zufolge, soll Gewalttätern ausländischer Herkunft bei Angriffen auf Polizisten und andere Staatsdiener die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Außerdem ist von einer härteren Bestrafung von Scheinehen und drohender Ausweisung wegen „ungebührlicher Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ oder „aggressiven Bettelns“ die Rede. Besson sagte dazu, die geplanten Maßnahmen hätten eine „ernst zu nehmende Symbolik“ und seien „von nationaler Bedeutung“. Menschenrechtsgruppen verurteilten den Gesetztesentwurf als Schritt hin zu Staatsbürgern erster und zweiter Klasse. Die Spannungen um die Einwanderungsfrage in Frankreich würden damit weiter zunehmen.
Eine Reaktion auf eine andere minderheitenfeindliche Maßnahme der Sarkozy-Regierung findet morgen in Brüssel statt: Im Zusammenhang mit der Abschiebung von über 1000 Roma untersucht die Europäische Kommission am Mittwoch einen mündlichen Bericht der Justizkommissarin Viviane Reding. Auf dieser Basis entscheidet die Kommission, ob sie wegen Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit juristisch gegen Frankreich und eine Reihe anderer Mitgliedstaaten vorgeht. Im äußersten Fall droht der Regierung in Paris eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine hohe Geldstrafe.

-Moskauer Bürgermeister entlassen:

Russlands Präsident Dimitri Medwejew hat den Bürgermeister der Hauptstadt Moskau, Juri Luschkow, entlassen. Mejwedjew begründete den Schritt damit, dass Luschkow das Vertrauen des Präsidenten verloren habe. Noch am Montag hatte Luschkow einen freiwilligen Rückzug in einem Fernsehinterview ausgeschlossen. Neuer Bürgermeister von Moskau wird vorerst der bisherige Stellvertreter Wladimir Resin.
Es ist nicht auszuschließen, dass Luschkows kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung zur seiner Entlassung geführt hat. Der abgesetzte Bürgermeister hatte in einem Artikel von einer „drückenden Atmosphäre in der Gesellschaft“ gesprochen. Daraufhin hatte Medjwedjev ihm einen Gang in die Opposition nahe gelegt. In den letzten Wochen wurden Luschkow in Dokumentarfilmen der staatlichen Sender mehrmals Korruption und schlechte Regierungsführung vorgeworfen. Doch nicht nur die Regierung sondern auch die menschenrechtsorientierte Moskauer Helsinki-Gruppe begrüßte die Entlassung Luschkows als „Freudentag für alle Andersdenkenden in Moskau“. Luschkow hatte zuletzt des öfteren Polizeigewalt gegen Demonstranten angeordnet.

-Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt:

Der 58-jährige zog damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts. Diesem zufolge hat Sejdiu gegen die Verfassung seines Landes verstoßen. Ihm wurde angelastet, dass er beim Antritt als Staatschef im Jahr 2006 nicht den Vorsitz in seiner LDK-Partei aufgegeben hatte. Sejdiu hatte die Führung der größten Partei des Landes, "Partei Demokratische Liga des Kosovo", lediglich ruhen lassen. In einer sechsmonatigen Übergangszeit muss nun im Parlament ein Nachfolger für Sejdu bestimmt werden. Dieser bleibt dann unabhängig von den Parlamentswahlen für fünf Jahre im Amt.

-Israel stoppt jüdisches Hilfsschiff für Palästinenser

Das mit Hilfsgütern beladene Schiff „Irene“ war von Zypern aus in See gestochen und wurde auf hoher See von der israelischen Armee abgefangen. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers wurde diesmal keine Gewalt angewandt. Die Fahrt war vor allem von der deutschen Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und der britischen Gruppe "Jews for Justice for Palestinians" (JFJFP) organisiert worden. An Bord des Schiffes, das am Sonntag von Zypern aus in See gestochen war, befinden sich Israelis und internationale jüdische Aktivisten. Das Schiff, das unter britischer Flagge segelt, ist mit symbolischen Hilfsgütern für die Bevölkerung in Gaza beladen, zum Beispiel Schulmaterial, Musikinstrumente und Fischernetze. Nach Meinung des UN-Menschenrechtsrats verstößt die israelische Seeblockade des Gazastreifens gegen internationales Gesetz. Hingegen rechtfertigt sie Israel als notwendige Maßnahme zur Unterbindung von Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet.

-Schwarz-Grüne Koalitionsgespräche in Schweden gescheitert:

Ein Treffen zwischen der liberal-konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Reinfeldt ging ohne ein Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu Ende. Damit bleibt Reinfeldt auch künftig Chef einer Minderheitsregierung. Der Grünen-Vorsitzende Peter Eriksson verwies in diesem Zusammenhang auf die traditionelle Zusammenarbeit seiner Partei mit den Sozialdemokratin. Eriksons Co-Vorsitzende Maria Wetterstrand zeigte sich hingegen zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung in Fragen der Zuwanderung bereit. Damit solle ein Einfluss der ebenfalls im Parlament vertretenen rechtsextremen Schweden-Demokraten auf die Regierungspolitik verhindert werden.

-Israel stoppt jüdisches Hilfsschiff für Palästinenser:

Das mit Hilfsgütern beladene Schiff „Irene“ war von Zypern aus in See gestochen und wurde auf hoher See von der israelischen Armee abgefangen. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers wurde diesmal keine Gewalt angewandt. Die Fahrt war vor allem von der deutschen Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und der britischen Gruppe "Jews for Justice for Palestinians" (JFJFP) organisiert worden. An Bord des Schiffes, das am Sonntag von Zypern aus in See gestochen war, befinden sich Israelis und internationale jüdische Aktivisten. Das Schiff, das unter britischer Flagge segelt, ist mit symbolischen Hilfsgütern für die Bevölkerung in Gaza beladen, zum Beispiel Schulmaterial, Musikinstrumente und Fischernetze. Nach Meinung des UN-Menschenrechtsrats verstößt die israelische Seeblockade des Gazastreifens gegen internationales Gesetz. Hingegen rechtfertigt sie Israel als notwendige Maßnahme zur Unterbindung von Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet.

-Anhörung des EU-Afghanistan-Beauftragten in Brüssel:

Korrespondentenbericht, siehe Audiofile