Focus Europa (#130) vom 13.10.10

ID 36597
 
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Beitrag 1: Interview mit Sophie, Teilnehmerin der Gay Pride in Belgrad, die von massiven homophoben Übergriffen betroffen war.

Beitrag 2: Interview mit Dagmar Seybold von CAREA zum Überfall einer paramilitärisch organisierten Gruppe auf eine internationale Solidaritätskarawane im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca.

Nachrichten:

Die russische Regierung will in den kommenden Jahren Millionen von Rubel ausgeben, um den Nationalstolz in der Bevölkerung zu stärken. Die Regierung stellte am Dienstag einen neuen Fünfjahresplan vor, mit dem ein - Zitat - "patriotisches Bewußtsein unter den russischen Bürgern als Faktor der nationalen Einheit" geschaffen werden soll. Bis 2015 will die Regierung 777 Millionen Rubel dafür ausgeben., das entspricht in etwa 26 Millionen Euro.
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Ein griechisches Gericht hat am Montag einen Polizeibeamten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte vor knapp zwei Jahren einen 15jährigen Schüler erschossen, was unmittelbar gewalttätige Proteste nach sich gezogen hatte.
Der 15järige Alexandros Grigoropoulos hatte sich mit einigen Freunden im anarchistisch geprägten Viertel Exarchia zu einer Namenstagsfeier getroffen. Augenzeuginnen berichteten von verbalen Provokation der Jugendlichen gegenüber den Polizisten, woraufhin der Verurteilte Polizist den Schüler gezielt erschossen habe. Die beteiligten Polizisten sprachen dagegen von rund 30 randalierenden Anarchistinnen, gegen die sie sich mit der Waffe hätten zur Wehr setzen müssen.
Das Gericht sieht nun als erwiesen an, dass der Polizist - Zitat - "in ruhiger Verfassung" seine Pistole gezogen habe und zwei Schüsse in Richtung des Opfers abfeuerte - trotz Rückzugsbefehlen aus der Leitzentrale.
Die Ermordung des Jugendlichen hatte zu einem andauernden Aufleben anarchistischer Angriffe auf Einrichtungen der Polizei und der Regierung geführt.
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Im Zuge der Proteste gegen die geplante Rentenreform wird seit gestern der französische Nah- und Fernverkehr bestreikt. Die Proteste gegen die Rentenreform der konservativen Regierung haben damit einen neuen Höhepunkt erreicht: Rund 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich laut Gewerkschaften landesweit an Demonstrationen und Streiks.
Um den Druck auf die Regierung zu verstärken, haben die Gewerkschaften beschlossen, ab Dienstag täglich zu entscheiden, ob der Streik weitergeht. Die Eisenbahner wollten ihre Streiks dann unbefristet fortsetzen, wenn sich andere Branchen anschließen. Vor allem im Energiebereich wurde am Mittwoch ebenfalls erneut gestreikt: In sechs Raffinerien des Energiekonzerns Total wurde die Produktion gestoppt, wie das Unternehmen mitteilte.
Die französische Regierung ist ungeachtet der fortgesetzten Massenproteste nicht zu weiteren Änderungen an ihrer Reform bereit, die unter anderem die besonders umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht.
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Die EU-Kommission ist von ihrer Forderung nach einem Stopp neuer Ölbohrungen in der Tiefsee abgerückt. Laut einem EU-Dokument will die Behörde die Mitgliedsländer nun lediglich auffordern, im Einzelfall eine vorübergehende Pause der Lizenzvergabe zu prüfen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte noch im Juli alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem Beispiel Norwegens zu folgen und ein Moratorium für neue Ölbohrungen vor den europäischen Küsten zu verhängen.
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Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nimmt massiv zu. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung. Über ein Drittel der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken
Neben der Ausländerfeindlichkeit untersuchte die Studie auch die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Die Autorinnen der Studie konstatieren ein hohes antidemokratisches Potenzial in der Bevölkerung. Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele schwäche die Demokratie da die ökonomische Entwicklung weitgehend die Politik bestimme.
Der Umgang mit Schwächeren in dieser Gesellschaft sei - Zitat -"der Lackmuspapiertest der Demokratie". Doch dieser Test falle "derzeit nicht positiv aus" - weder im Bezug auf Arbeitslose noch auf Migrantinnen.
Audio
29:04 min, 27 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 13.10.2010 / 19:12

Dateizugriffe: 244

Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Niels, Julia, Rosa
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 13.10.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Anmod Gay Pride:

Nach mehreren Jahren Pause konnte am letzten Sonntag endlich die zweite Gay Pride in Belgrad stattfinden. Auf Druck der EU waren die Behörden bereit, die Sicherheit der Parade durch massiven Polizeieinsatz zu gewährleisten. Und der war nötig: Die Parade wurde von einem homophoben Mob angegriffen, die versuchten, die Barrikaden zu durchbrechen. Unter dem Motto „Verteidigung der Familie"und dem Segen irre blickender lieferten sich die Schwulen- und Lesbenhasser schließlich einen Kampf mit der Polizei, bei dem zahlreiche Menschen verletzt wurden. Die Teilnehmerinnen der Pride konnten wenigstens während der Veranstaltung vor Übergriffen geschützt werden. Unsere Interviewpartnerin Sofie lebt in Kroatien und war bei der Pride in Belgrad.

Interview mit Sophie zur Gay Pride Belgrad

Abmod Gay Pride:
Sophie war letztes Wochenende in Belgrad und hat an der Gay Pride teilgenommen.

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Anmod im Beitrag

Interview mit Dagmar Seybold von CAREA: Menschenrechts- und Soliarbeit nach dem Angriff auf die Solidaritätskarawane in Oaxaca: Versuch einer Einschätzung

Abmod:
Das Interview mit Dagmar Seybold von CAREA führte Rosa von Radio Dreyeckland.

Kommentare
14.10.2010 / 17:47 smn, Radio LoRa, Zürich
Sendungsübernahme
Die Sendungen 129 und 130 wurden bei Radio LoRa Zürich am 14.Oktober 2010 im "Info LoRa" ausgestrahlt. Danke & Gruss!