Focus Europa # 131 vom 14. Oktober 2010

Die Nachrichten Focus-Europa-Nachrichten vom 14. Oktober 2010

1. Israel kritisiert den Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Libanon

„Der Libanon höre schrittweise auf, ein normaler Staat zu sein“, so der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber der Presse. „Das Land werde immer mehr zu einem Stellvertreter, gesteuert von Kräften aus Teheran“.
Dennoch, so Barak, würde Israel seine Hände dem Libanon offen entgegenstrecken.

Härtere Kritik an dem Staatsbesuch des iranischen Präsidenten im Zedernstaat war dagegen aus dem israelischen Außenministerium zu hören:
Ahmadinedschad wolle mit dem Besuch provozieren. Er bringe eine gewaltsame Botschaft mit sich – und trage diese in eine instabile Region, in der Absicht, mit dem Feuer zu spielen,
so ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Der iranische Präsident war im Libanon von der schiitischen Hisbollah mit Jubel empfangen worden, ein Abgeordneter der ultrarechten Knesset-Partei rief im Gegenzug dazu öffentlich dazu auf, den iranischen Präsidenten zu ermorden, sowie man es auch mit Hitler frühzeitig habe tun sollen.

2. Deutschland und Frankreich diskutieren über die neue Strategie der Nato und die Rolle von Atomwaffen


3. Gewaltsame Beendigung der Akropolis-Besetzung in Athen

Mit Tränengas und Schlagstöcken beendete die griechische Polizei am Donnerstag den 14. Oktober die Besetzung der Akropolis durch Angestellte des Kultusministeriums.
Nachdem ein Gericht die Besetzung für illegal erklärt hatte, drangen die Spezialeinheiten der Polizei durch einen Seiteneingang auf das antike Heiligtum vor und führten die Protestierenden zum Teil in Handschellen ab, unter den Augen der versammelten Touristen.
Da die Zahlung ihrer Gehälter ausgeblieben war, hatten verärgerte Mitarbeiter des Ministeriums am Mittwoch die berühmteste Sehenswürdigkeit der griechischen Hauptstadt besetzt. Nach Ansicht der Protestierenden stünden ihnen noch 22 ausstehende Monatsgehälter zu. Außerdem richtete sich der Protest gegen den radikalen Einstellungsstopp in der staatlichen Verwaltung. Auch sollen zeitlich befristete Verträge nicht verlängert werden – viele der Verträge der Besetzer werden Ende Oktober auslaufen und würden dann aufgrund des Einstellungsstopps vermutlich nicht verlängert werden.

4. Frankreich will die Gesetzgebung im Frage der Roma-Ausweisungen anpassen, um europäischem Recht zu genügen

5. Der Energiekonzern RWE nominiert für den „Worst-EU-Lobbying-Award 2010“
Europäische Anti-Lobby-Organisationen haben am Donnerstag den 14. Oktober die Nominierten für den Worst-EU-Lobbying-Award bekanntgegeben. Der Preis wird zum fünften Mal vergeben, RWE wurde dabei in der Kategorie “Klima” nominiert.
“RWE ist ein perfekter Kandidat für diesen Schmähpreis”, erklärte Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald. In der Nominierungsbegründung wird betont, dass RWE sich in seiner Lobby-Politik mit aller Kraft gegen einen effektiven Klimaschutz einsetze und zugleich den Versuch unternehme, sich ein umweltfreundliches Image zu verpassen.
Neben diesem unheilvollen Engagement sei außerdem RWEs einflussreiche Lobbyarbeit für die Atomkraft ’preiswürdig’. RWE sei einer der Hauptverantwortlichen für den energiepolitischen Appell im August, der Stimmung pro Kohle und pro Atom mache. Und weil RWE in Deutschland keine neuen AKWs bauen könne, engagiere sich der Konzern in diesem Bereich verstärkt im Ausland, so Regine Richter.
Bereits seit 2008 ist RWE zudem in Rumänien aktiv, wo das Unternehmen gemeinsam mit der rumänischen Societatea Nationala Nuclear-electrica und anderen Firmen in das rumänische Atomkraftwerk Cernavoda investieren will. Dabei handelt es sich um eine alte Planung aus der Sowjetzeit, die nun wiederbelebt wurde. Cernavoda soll mit zwei Reaktoren vom Typ CANDU ausgestattet werden.
“Dieser Reaktortyp ist weder in USA, Japan noch Westeuropa genehmigungsfähig, da er eine fatale Ähnlichkeit zu dem Design der Tschernobyl Reaktoren aufweist”, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „Urgewald“.
Der Worst-Lobbying-Award wird von den NGOs LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch vergeben. Der Preis wird Anfang Dezember verliehen werden.


Beitrag 1:
Aktuelles aus Griechenland: Auseinandersetzungen zwischen Verwaltungsbeamten und der Polizei auf der besetzten Akropolis in Athen
In einem Telefoninterview berichtet Elektra, unsere Focus-Europa-Griechenland-Korrespondentin, von den aktuellen Ereignissen in Athen.
Beamte und Verwaltungsangestellte, vor allem vom griechischen Kultusministerium, hatten aufgrund von seit Monaten ausstehenden Gehältern und wegen der unsicheren Verlängerung ihrer Arbeitsverträge die Akropolis in Athen besetzt, das symbolträchtige Monument für die attische Demokratie.
Am Donnerstag, den 14. Oktober, wurde die Besetzung von der Polizei gewaltsam mit Tränengas beendet. Elektra berichtet über den Einsatz und die Forderungen der griechischen Angestellten.

Beitrag 2:
Bericht von der Frankfurter Buchmesse: Südamerikanische Literatur im europäischen Buchmarkt
Am 10.10.2010 ging die fünftägige Frankfurter Buchmesse zu Ende. „Wir hatten einen regelrechten Energieschub auf dieser Frankfurter Buchmesse“, sagte Direktor Jürgen Boos zum Abschluss. „Das Gastland Argentinien hat uns alle mit seiner Emotionalität mitgerissen und die Messe sehr erfolgreich geprägt“, so Boos.
Knapp 70 argentinische Autoren und über 100 Verlage waren in Frankfurt präsent. Wie sieht es aber hierzulande aus mit der Übersetzung und Publikation von Werken aus anderen südamerikanischen Ländern, die gerade nicht das Gast Land sind? Darüber unterhält sich Focus-Redakteurin Viktoria mit Dr. Miguel D. Mena von dem Dominikanischen Verlag Editiones CieloNaranja.

Insgesamt zählte die Frankfurter Buchmesse diesmal 7.539 Aussteller aus 111 Ländern. Wie viele Bücher aus ganzen Welt könnte man lesen, denkt man sich, wenn man diese Unmenge von Literatur sieht. Doch hängt es ab von persönlichen Sprachkenntnissen oder von den Übersetzern und den europäischen Verlagen - und die übersetzen lange nicht alles, was wertvoll ist.
Dr. Miguel D. Mena von Dominikanischen Verlag Editiones CieloNaranja ist einer der wenigen, der selbst die Werke seines Verlages in verschiedenen Sprachen publiziert.

Beitrag 3:
Arbeiten im Europäischen Parlament –
Wie erlebt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin die Mehrsprachigkeit der Institutionen, die Arbeitsabläufe im Parlament und die Situation des „Wander-Parlamentes“ zwischen den zwei Standorten Straßburg und Brüssel?
Dass die Arbeitsbedingungen und vor allem die Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen der Abgeordneten nicht gerade rosig sind und zum Teil sogar europäischem Recht widersprechen, ging bereits vor Monaten durch die Presse. Wie aber arbeitet es sich in dem europäischen Schmelztiegel in Brüssel wirklich? Eine der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen hat es uns erzählt...
Anmoderation:
Adeline Otto, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abgeordneten Cornelia Ernst von der Linkspartei, hat uns in einem Interview in den Fluren des Parlamentsgebäudes davon berichtet, mit was sie sich in ihrem Arbeitsalltag in Brüssel und Strassburg beschäftigt und wie eigentlich das Berufsbild des Wissenschaftlichen Mitarbeiterstabes aussieht.
Neulich hatten wir bereits mit ihr gesprochen über ihre Tätigkeitsbereiche in den verschiedenen Ausschüssen des EP, heute wollten wir von ihr wissen, wie ihr Tagesablauf in Brüssel eigentlich aussieht, wie sich die Vielsprachigkeit in der EU auf ihre tägliche Arbeit auswirkt und wie sich der permanente Umzug des Parlamentes zwischen Straßburg und Brüssel auf die Arbeit des Parlamentes auswirkt.

(Hinweis: Dies ist ein eigenständiger Beitrag, er kann aber auch als 2. Teil kombiniert werden mit dem vorangegangenen Beitrag Nr.36515: Arbeiten im Europäischen Parlament – Wie erlebt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin den Arbeitsalltag im EP? vom 7. Oktober 2010)