Die Nachrichten Focus-Europa-Nachrichten vom 14. Oktober 2010

1. Israel kritisiert den Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Libanon

„Der Libanon höre schrittweise auf, ein normaler Staat zu sein“, so der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber der Presse. „Das Land werde immer mehr zu einem Stellvertreter, gesteuert von Kräften aus Teheran“.
Dennoch, so Barak, würde Israel seine Hände dem Libanon offen entgegenstrecken.

Härtere Kritik an dem Staatsbesuch des iranischen Präsidenten im Zedernstaat war dagegen aus dem israelischen Außenministerium zu hören:
Ahmadinedschad wolle mit dem Besuch provozieren. Er bringe eine gewaltsame Botschaft mit sich – und trage diese in eine instabile Region, in der Absicht, mit dem Feuer zu spielen,
so ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Der iranische Präsident war im Libanon von der schiitischen Hisbollah mit Jubel empfangen worden, ein Abgeordneter der ultrarechten Knesset-Partei rief im Gegenzug dazu öffentlich dazu auf, den iranischen Präsidenten zu ermorden, sowie man es auch mit Hitler frühzeitig habe tun sollen.

2. Deutschland und Frankreich diskutieren über die neue Strategie der Nato und die Rolle von Atomwaffen


3. Gewaltsame Beendigung der Akropolis-Besetzung in Athen

Mit Tränengas und Schlagstöcken beendete die griechische Polizei am Donnerstag den 14. Oktober die Besetzung der Akropolis durch Angestellte des Kultusministeriums.
Nachdem ein Gericht die Besetzung für illegal erklärt hatte, drangen die Spezialeinheiten der Polizei durch einen Seiteneingang auf das antike Heiligtum vor und führten die Protestierenden zum Teil in Handschellen ab, unter den Augen der versammelten Touristen.
Da die Zahlung ihrer Gehälter ausgeblieben war, hatten verärgerte Mitarbeiter des Ministeriums am Mittwoch die berühmteste Sehenswürdigkeit der griechischen Hauptstadt besetzt. Nach Ansicht der Protestierenden stünden ihnen noch 22 ausstehende Monatsgehälter zu. Außerdem richtete sich der Protest gegen den radikalen Einstellungsstopp in der staatlichen Verwaltung. Auch sollen zeitlich befristete Verträge nicht verlängert werden – viele der Verträge der Besetzer werden Ende Oktober auslaufen und würden dann aufgrund des Einstellungsstopps vermutlich nicht verlängert werden.

4. Frankreich will die Gesetzgebung im Frage der Roma-Ausweisungen anpassen, um europäischem Recht zu genügen

5. Der Energiekonzern RWE nominiert für den „Worst-EU-Lobbying-Award 2010“
Europäische Anti-Lobby-Organisationen haben am Donnerstag den 14. Oktober die Nominierten für den Worst-EU-Lobbying-Award bekanntgegeben. Der Preis wird zum fünften Mal vergeben, RWE wurde dabei in der Kategorie “Klima” nominiert.
“RWE ist ein perfekter Kandidat für diesen Schmähpreis”, erklärte Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald. In der Nominierungsbegründung wird betont, dass RWE sich in seiner Lobby-Politik mit aller Kraft gegen einen effektiven Klimaschutz einsetze und zugleich den Versuch unternehme, sich ein umweltfreundliches Image zu verpassen.
Neben diesem unheilvollen Engagement sei außerdem RWEs einflussreiche Lobbyarbeit für die Atomkraft ’preiswürdig’. RWE sei einer der Hauptverantwortlichen für den energiepolitischen Appell im August, der Stimmung pro Kohle und pro Atom mache. Und weil RWE in Deutschland keine neuen AKWs bauen könne, engagiere sich der Konzern in diesem Bereich verstärkt im Ausland, so Regine Richter.
Bereits seit 2008 ist RWE zudem in Rumänien aktiv, wo das Unternehmen gemeinsam mit der rumänischen Societatea Nationala Nuclear-electrica und anderen Firmen in das rumänische Atomkraftwerk Cernavoda investieren will. Dabei handelt es sich um eine alte Planung aus der Sowjetzeit, die nun wiederbelebt wurde. Cernavoda soll mit zwei Reaktoren vom Typ CANDU ausgestattet werden.
“Dieser Reaktortyp ist weder in USA, Japan noch Westeuropa genehmigungsfähig, da er eine fatale Ähnlichkeit zu dem Design der Tschernobyl Reaktoren aufweist”, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „Urgewald“.
Der Worst-Lobbying-Award wird von den NGOs LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch vergeben. Der Preis wird Anfang Dezember verliehen werden.