Focus Europa vom 28. Oktober 2010-10-28

Die Europa-Nachrichten vom 28. Oktober 2010:

1. Die Proteste in Frankreich gehen auch nach der Verabschiedung des Rentengesetzes weiter
2. Gesundheitsschutz ohne Grenzen – der Entwurf eines grenzüberschreitenden Gesundheits-Schutz-Gesetzes wird dem Europäischen Parlament vorgelegt
3. Der belgische EU-Gipfel will das Instrumentarium zur Absicherung vor Wirtschaftskrisen festlegen – Deutschland und Frankreich verärgern mit ihren Änderungsvorschlägen kleinere Mitgliedsländer
4. Cholera-Epidemie in Haiti greift weiter um sich – NGOs berichten von den ersten Fällen in der Hauptstadt Port-au-Prince
5. Die Finalisten des LUX-Filmpreises werden im Europäischen Parlament vorgestellt – Regisseur Wim Wenders fordert im EP mehr Unterstützung für die europäische Filmkultur


Beitrag 1:
Welt-Polio-Tag am 28. Oktober: Poliomyelitis noch nicht ausgerottet

Anläßlich des Welt-Polio-Tages sprach Focus-Redakteurin Viktoria mit Dr. Lecia Feszczak, der Verantwortlichen für die Gesundheitsprogramme bei der Nichtregierungsorganisation „Ärzte der Welt“.
Der jährliche Welt-Poliotag gründet sich auf den Geburtstag des amerikanischen Bakteriologen Jonas Salk, den Entdecker des Polio-Impfstoffes.

Die Region Europa und westliches Zentralasien verlieren vermutlich wieder das Zertifikat "Frei von Kinderlähmung" der Weltgesundheitsorganisation (WHO), denn im März diesen Jahres sind rund 640 Fälle von Polio in Tadschikistan aufgetreten, meldete die europäische WHO-Zertifizierungskommission für Polioerkrankungen. Und auch in den russischen Städten Moskau und St. Petersburg wurden acht neue Fälle von Kinderlähmung registriert. Eigentlich hatte die WHO die Region Europa im Jahr 2002 als frei von Poliomyelitis erklärt.

Beitrag 2:
Flüchtlinge können in Griechenland kein angemessenes Asylverfahren mehr erwarten

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass es in Griechenland mittlerweile kein funktionierendes Asylverfahren mehr gebe. Die Situation der Flüchtlinge in dem Land sei oft nicht mehr menschenwürdig. Sogar mehrere europäische Regierungen haben mittlerweile auf diese Defizite reagiert und haben die Rückführung gemäß dem Schengenabkommen nach Griechenland gestoppt.

Anmoderation:
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland verschärft sich zusehends. Das UNHCR, das UNO-Flüchtlings-Hochkommissariat, spricht inzwischen von einer humanitären Katastrophe.
Eine Bezeichnung, die sonst nur für Krisengebiete wie den Irak oder Afghanistan verwendet wird.
Einige europäische Länder haben deshalb bereits Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt.
Wilma Rall berichtet aus der Schweiz, wie das Eidgenössische Bundesamt für Migration sich zu der Situation der Flüchtlinge in Griechenland stellt und hat darüber unter anderem mit Susanne Bolz von der Flüchtlingshilfe gesprochen.


Beitrag 3:
Afghanistan – kein Krisengebiet?
Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan

Aber auch die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan verletzen den Grundsatz, nach dem allen Menschen in Bedrohungslagen Schutz und Sicherheit gewährt werden sollte, wenn Menschen zurück in das kriegsgeschüttelte Land geschickt werden.
Die meisten Bundesländer verzichten zur Zeit darauf, Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken aber in der bayrischen Landesregierung sieht man das etwas anders.

Anmoderation:
Der Flüchtlingsrat Bayern hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, die einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan fordert.
Unsere Kollegen von Radio F.R.E.I. haben über das Thema mit Tobias Klaus vom Flüchtlingsrat in Bayern gesprochen.



Die Nachrichten:

2. Gesundheitsschutz ohne Grenzen – der Entwurf eines grenzüberschreitenden Gesundheits-Schutz-Gesetzes wird dem Europäischen Parlament vorgelegt
3. Der belgische EU-Gipfel will das Instrumentarium zur Absicherung vor Wirtschaftskrisen festlegen – Deutschland und Frankreich verärgern mit ihren Änderungsvorschlägen kleinere Mitgliedsländer
4. Cholera-Epidemie in Haiti greift weiter um sich – NGOs berichten von den ersten Fällen in der Hauptstadt Port-au-Prince
5. Die Finalisten des LUX-Filmpreises werden im Europäischen Parlament vorgestellt – Regisseur Wim Wenders fordert im EP mehr Unterstützung für die europäische Filmkultur


1. Die Proteste in Frankreich gehen auch nach der Verabschiedung des Rentengesetzes weiter

Auch nach der parlamentarischen Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die seit Wochen andauernden Proteste fortgesetzt. Die französischen Gewerkschaften haben am Donnerstag, den 28. Oktober, einen neuen landesweiten Protest-Tag angesetzt. Mit solchen Rekordzahlen wie den 3,5 Millionen DemonstrantInnen bei den Aktionen vor der Verabschiedung des Gesetzes rechnen aber auch die Veranstalter nicht mehr. Dennoch wurden an den großen Flughäfen oder im Nahverkehr erneut deutliche Beeinträchtigungen erwartet.

Auch viele Tankstellen in Frankreich haben nach wie vor Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Treibstoff einzudecken. Trotz der Schulferien sei nach wie vor der Bedarf weitaus höher als das Angebot an verfügbarem Sprit. Tanklaster, die die Tankstellen beliefern, werden nach wie vor von der Polizei eskortiert werden, damit sie ohne Verzögerungen oder Blockaden ihr Ziel erreichen können. Vor allem Nordfrankreich ist von der Benzinknappheit betroffen, allerdings rechnen Beobachter damit, dass sich die Versorgungslage in den nächsten Tagen wieder normalisieren wird.

2. Gesundheitsschutz ohne Grenzen – der Entwurf eines grenzüberschreitenden Gesundheits-Schutz-Gesetzes wird dem Europäischen Parlament vorgelegt

3. Der belgische EU-Gipfel will das Instrumentarium zur Absicherung vor Wirtschaftskrisen festlegen – Deutschland und Frankreich verärgern mit ihren Änderungsvorschlägen kleinere Mitgliedsländer

Am Donnerstag den 28. Oktober und am darauffolgenden Freitag trifft sich der europäische Rat, um die Mechanismen der EU-Politik auf künftige Wirtschaftskrisen zu diskutieren.
Vor allem über eine mögliche Verschärfung des Stabilitätspaktes wird zur Zeit heftig gestritten.
Bereits eine Konferenz der europäischen Außenminister am vergangenen Wochenende in Luxemburg hatte keine Einigung erzielt in der Frage, wie die EU künftig mit Defizitsündern umgehen soll.
Frankreich und Deutschland hatten gemeinsam eine Änderung des EU-Vertrages vorgeschlagen, welche es künftig ermöglichen soll, Staaten mit zu großem Defizit das Stimmrecht im Rat vorübergehend zu entziehen.
Eine Änderung, die vor allem bei kleinen EU-Mitgliedsländern für Unmut sorgt, denn gerade sie fürchten, in so einem Fall dem Willen der großen Länder völlig ausgeliefert zu sein.

Zugleich aber will Angela Merkel einige der automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder aus dem Vertragswerk streichen lassen. Beobachter vermuten, dass die deutsche Regierung auf Druck von Frankreich hin die Sanktionen lockern will, denn Sarkozy fürchtet, dass Frankreich von diesen Sanktionen in Zukunft betroffen sein könnte.
Da der milliardenschwere Rettungsschirm für verschuldete Länder nur noch bis 2013 besteht, fordern Merkel und Sarkozy für die Zeit danach statt der europäischen Hilfsprogramme ein geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten.
Ein Vorschlag, der viele andere EU-Regierungen verärgert, da Merkel und Sarkozy diese Änderungsvorschläge im Alleingang bei einem Treffen letzte Woche im französischen Badeort Deauville ausgeheckt haben sollen.
So sprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von einer politisch „unsinnigen Idee“, den Text des Vertrages von Lissabon schon wieder ändern zu wollen.
4. Cholera-Epidemie in Haiti greift weiter um sich – NGOs berichten von den ersten Fällen in der Hauptstadt Port-au-Prince

Während die Regierung Haitis weiter verkündet, die Situation sei unter Kontrolle, warnt die Weltgesundheitsorganisation, der Höhepunkt der Epidemie sei noch lange nicht erreicht. Die Krankheit habe mittlerweile auch die Hauptstadt Port-au-Prince erreicht.
Auch mangelnde Kenntnisse der Bevölkerung über die Ursachen und Charakteristika der Krankheit würden für eine weitere Verbreitung sorgen.
Verschiedene NGOs in Haiti versuchen seit Tagen, die hygienische Situation zu verbessern und gerade in den Armenvierteln die Menschen mit Seife, frischem Wasser und Desinfektionsmitteln zu versorgen. Denn gerade in den Slums seien die hygienischen Bedingungen katastrophal.

Agenturmeldungen zufolge hätten einige hundert Menschen in Port-au-Prince eine Krankenstation der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ attackiert. Aus Angst vor der Krankheit wollten sie verhindern, dass in ihrem Viertel ein Behandlungszentrum für Kranke errichtet wird. Wie von der NGO mittlerweile zu hören war, soll das Zentrum zur Behandlung der Cholera-Erkrankten nun woanders entstehen.

5. Die Finalisten des LUX-Filmpreises werden im Europäischen Parlament vorgestellt – Regisseur Wim Wenders fordert im EP mehr Unterstützung für die europäische Filmkultur

Der bekannte Filmemacher Wim Wenders war am Mittwoch im Europäischen Parlament bei der Vorstellung der Finalisten für den diesjährigen Filmpreis LUX. Mit dem LUX-Filmpreis sollen Filme ausgezeichnet werden, die in besonderer Weise die Universalität der europäischen Werte, die kulturelle Vielfalt und das Zusammenwachsen Europas veranschaulichen. Wenders fordert, dass Filmkunst zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne europäischer Schulen werden soll, damit Kinder und Jugendliche mitkriegen, dass es da eine ganz andere Sprache gibt, und nicht Opfer des "Fast-Food" Syndroms werden.
Wim Wenders forderte auch mehr Unterstützung für den europäischen Film. Das Bild Europas in der Bevölkerung wird vor allem durch die Verwaltung geprägt, sagte der Präsidenten der Europäischen Film-Akademie in seinem Auftritt in im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Wenn die Wichtigkeit des europäischen Films mehr anerkannt wäre, könnte das Kino einen "europäischen Traum" mitprägen.