Die Focus-Europa-Nachrichten vom 9. Dezember 2010
1. Amnesty International wirft Kroatien mangelnde Strafverfolgung von Kriegsverbrechern vor
In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heisst es, viele Täter würden möglicherweise nie vor Gericht gestellt werden.
In Kroatien würden pro Jahr nur 18 Fälle von Kriegsverbrechen abgeschlossen. Auf der anderen Seite seien rund 700 Fälle bisher nicht bearbeitet worden.
Die Amnesty-Direktorin für Europa und Asien, Nicola Duckworth erklärte in einer Stellungsnahme, es habe zwar Fortschritte gegeben, aber die Justiz arbeite noch immer zu langsam und selektiv.
Besonders gegen Angehörige der kroatischen Mehrheit werde selten ermittelt. Drei Viertel der Beschuldigten seien Serben. Öffentliche Vorwürfe gegen ranghohe Vertreter von Politik und Mitglieder der Streitkräfte aus dem Krieg von 1991 bis 1995 würden trotz zahlreicher Menschenrechtsvergehen von kroatischer Seite gar nicht verfolgt.


2. Der 10. Dezember ist der Internationaler Tag der Menschenrechte
Freitag der 10. Dezember ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Im Jahr 1948, also vor 62 Jahren, wurde von den Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Die 30 Artikel über grundlegende Rechte und Freiheiten wurden seitdem um spezifische Abkommen erweitert. Zuletzt beschlossen die Vereinten Nationen zum Beispiel im Juli 2010 eine Resolution, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht beschreibt. Allerdings hat das Recht auf sauberes Wasser nur einen symbolischen Wert und ist völkerrechtlich nicht verbindlich.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte macht die Organisation terre des hommes mit einer Kampagne auf die Menschenrechtsverletzungen in der Textilindustrie aufmerksam.In einem der größten Textilstandorte der Welt, dem südindischen Tirupur, würden bis zu 40.000 junge Mädchen in Textilfabriken wie Sklaven behandelt. Die viel zu langen Arbeitszeiten, ein zu geringer Lohn, fehlender Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen nach terre des hommes gegen Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, das Verbot jeglicher Form der Sklaverei. Terre des Hommes fordert die Abnehmer und Handelsunternehmer in der Textilindustrie dazu auf, dafür zu sorgen, dass Zulieferfirmen Existenz sichernde Löhne, feste Arbeitsverträge und Sozialleistungen gewähren.

3. Milchbauern in der EU sollen sich künftig besser zusammenschließen dürfen

Den Milchbauern und Bäuerinnen in Europa soll stärker unter die Arme gegriffen werden. Das zumindest ist die Ansicht der Europäischen Kommission.
Nach dem Willen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sollen die Milchproduzenten sich jetzt auch in Branchenverbänden zusammenschliessen dürfen, um so mit mehr Marktmacht bessere Preise gegenüber den belieferten Molkereien und dem Einzelhandel durchsetzen zu können.
Ein ähnliches Modell hat sich in Deutschland mit den sogenannten Erzeugergenossenschaften längst etabliert. Allerdings haben auch diese nicht verhindern können, dass der Milchpreis in der Vergangenheit immer wieder unter das für das Existenzminimum der Bauern und Bäuerinnen notwendige Preisniveau gerutscht ist.
Vor allem Deutschland habe extrem niedrige Preise für Milchprodukte. Immerhin, so die Ansicht von Beobachtern, könnten die jetzt anvisierten Branchenverbände auch den Vorteil haben, generell mehr Transparenz in die Milchwirtschaft und die oft individuellen Verträge zu bringen.


4. Korruptionsbarometer zeigt Schmiergeld-Verbreitung auch in der EU auf

Dass Korruption nicht nur ein Problem von sogenannten Entwicklungsländern ist, sondern genauso auch in der westlichen Welt zu finden ist, zeigt der soeben veröffentlichte Bericht der Nichtregierungsorganisation „Transparency International“.
Auch in der EU finden sich zahlreiche Beispiele für wirtschaftliche und politische Transaktionen, die durch Schmiergeld erkauft wurden und damit die Bevölkerung teuer zu stehen kommen.
Das Korruptions-Barometer von Transparency International schlägt unter anderem bei Griechenland an. Ministerpräsident Papandreou hat das Problem laut eigenen Aussagen erkannt, wenn er sagt (Zitat):
''Der Währungsfonds ist nicht Schuld daran, die haben alleine wir, weil hier jahrzehntelang eine Politik der Verschwendung betrieben wurde. Gelder sind ins bodenlose Fass der Korruption gefallen, Milliarden sind verschwunden in einem schwarzen Loch der Korruption.''
Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung kann Papandreou allerdings nicht vorweisen.
Jana Mittermeier von Transparency International betont, dass ihre Organsiation sich gerade im Falle Griechenlands Sorgen mache. Die Korruption sei dort nicht nur unter den grossen Firmen weit verbreitet, sie habe auch die Parlamente erreicht.
Die NGO vermutet, dass rund 13 % der griechischen Haushalte im letzten Jahr Schmiergelder bezahlt haben, zumeist für kleinere Dienstleistungen, für schnellere Ausfertigungen von Dokumenten oder um der Verfolgung kleinerer Verkehrsdelikte zu entgehen.
Im Durchschnitt habe jeder Haushalt zusammengerechnet etwa 1.400 Euro für solche illegalen Dienste bezahlt bzw. bezahlen müssen.
Aber auch Rumänien und Ungarn stehen weit vorne in der Korruptions-Rangliste, ebenso wie Bulgarien und Polen, und auch Frankreich hat hier einige schwarze Flecken aufzuweisen.
Aber auch Deutschland hat hier keine weiße Weste, 2009 hätten etwas unter 6 % der Einwohner letztes Jahr zu Bestechungsgeldern gegriffen.

5. Autobahn von Moskau nach St. Petersburg soll trotz Umweltbedenken gebaut werden

Wie französische Medien berichten, will der russische Präsident Medwedew die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Autobahn bei einem Treffen mit dem französischen Premierminister Fillon am Donnerstag den 9. Dezember bekannt geben.
Gegen den Bau der Autobahn hatten vor allem Umweltorganisationen massiv mobil gemacht.
Die Proteste der Umweltschützer, Anwohner und Menschenrechtler richten sich insbesondere gegen Korruption und das Durchsetzen privater Finanzinteressen bei dem Bau der Autobahn.
Im August hatte Medwedew den Bau der Autobahn ausgesetzt, weil zusätzliche Gutachten nötig geworden waren. Vermutlich wegen der kritischen Berichterstattung über das Projekt wurden zwei russische Journalisten angegriffen und brutal zusammengeschlagen.
Nun scheint ein französisches Unternehmen Druck auszuüben. Dieses sei zu 50 % an dem Bauvorhaben beteiligt und drohe im Falle eines Verzichts auf das Projekt mit einer hohen Vertragsstrafe.



Beitrag 1:
"Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen ist bedroht"
– Ein Interview mit Pia Eberhardt über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

Teaser Indien:
"Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen ist bedroht" – sagt Pia Eberhardt von der NGO Corporate Europe Observatory über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Mehr dazu nachher in einem Interview...

Anmoderation:
Focus-Redakteur Michael hat kurz vor dem diesjährigen EU-Indien-Gipfel am 10. Dezember mit Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ gesprochen.
Ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stehen die Verhandlungen über ein geplantes Freihandelsabkommen. Indien und die Europäische Union wollen damit ihre wirtschaftlichen Beziehungen intensivieren. Bis 2011 soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.
Welche Folgen aber hätte ein solches Freihandelsabkommen für die Menschen auf dem Subkontinent und in der EU?
Diese Fragen wird uns Pia Eberhardt beantworten – die neben ihrer Mitarbeit bei Corporate Europe Observatory auch Mit-Autorin einer Studie über die Freihandelspolitik der EU ist.

Abmoderation:
Pia Eberhardt über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Ihre Studie mit dem Titel „Trade Invaders – How big business is driving the EU-India free trade negotiations“ könnt ihr im Internet finden.
Und zwar auf der Seite www.corporateeurope.org . Nochmal: www.corporateeurope.org.



Beitrag 2:
„Wir können nicht so tun, als wenn dies mit der Europäischen Flüchtlingspolitik nichts zu tun habe“ – Interview mit Barbara Lochbihler (MdEP) zu der Situation der als Geiseln genommenen Flüchtlinge in Europa

Anmoderation:
250 Flüchtlinge werden derzeit in Ägypten von Schlepperbanden festgehalten... - ihnen wird mit der Ermordung gedroht, sollten sie oder ihre Angehörigen kein Lösegeld bezahlen.
Zu diesem konkreten Fall und der europäischen Flüchtlingspolitik im Allgemeinen hat Focus-Redakteur Philipp ein Interview mit Barbara Lochbihler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geführt. Frau Lochbihler ist Mitglied des Europäischen Parlaments und dort auch Mitglied im Parlaments-Unterausschuss für Menschenrechte.

Abmoderation:
Das war ein Interview mit Barbara Lochbihler von den Grünen über die Situation der eritreischen Flüchtlinge in Ägypten und die Positionen ihrer Partei zur Flüchtlingspolitik generell.