Nachrichten aus Europa vom 13. Dezember 2010

ID 37923
 
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* Internationale Solidarität mit Wikileaks dauert an
* Treffen der EU Fischereiminister
* Erneut Proteste und Streiks gegen Sparpakt der griechischen Regierung
* Die Menschenrechtsaktivistin Bertha Oliva mit „Tulpe der Menschenrechte ausgezeichnet
* Italien vor der Vertrauensabstimmung
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Upload vom 13.12.2010 / 19:06

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Klassifizierung

Beitragsart:
Sprache:
Redaktionsbereich: Politik/Info, Umwelt, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Philipp, Katrin
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 13.12.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Internationale Solidarität mit Wikileaks dauert an
Nachdem der politische Druck vor allem Seitens der USA auf Wikileaks und deren Gründer Julian Assange andauert, vergrößert sich auch die Solidarität und Unterstützung mit der Enthüllungsplattform. So haben etwa verschiedene europäische Tageszeitungen damit begonnen sich an der Spiegelung der Wikileaks-Seite zu beteiligen. Bei diesem Verfahren werden sämtliche Inhalte einer fremden Seite, in diesem Falle www.wikileaks.ch, auf der eigenen Seite wiedergegeben. Hieran beteiligen sich neben knapp 1700 Internetseiten weltweit nun auch die dänische Tageszeitung Politiken und die französische Tageszeitung Liberation. Hackerinnen rufen mittlerweile dazu auf, die geheimen Botschaftsdepeschen auszuwerten und deren Inhalt möglichst breit im Internet zu verbreiten. Seit kurzem gibt es zudem eine praktische Suchmaschine, die es erlaubt die mehr als 250.000 geheimen Botschaftsdokumente bequem zu durchsuchen. Die Adresse lautet www.leakysearch.com - www.leakysearch.com. Die brisanten Enthüllungen aus den Depenschen dauern derweil fort. Wie heute in zahlreichen Medien berichtet wird, wollte der damalige Präsident Columbiens, Alvaro Uribe, einen Angriff auf Ve
Treffen der EU Fischereiminister
Am 13. und 14 Dezember treffen sich in Brüssel die EU-Fischereiminister, mit dabei die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilsa Aigner von der CSU. Zentrales Thema ist die Festlegung der Fischfangmengen für das Jahr 2011. Aufgrund der massiven Überfischung der Meere in den letzten Jahrzehnten, soll im kommenden Jahr die erlaubte Fischfangquote deutlich gesenkt werden.
Trotz dieses scheinbar guten Vorsatzes, protestierten heute in Brüssel etliche AktivistInnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einer spektakulären Aktion, bei der sie eine 25 m lange Schiffsattrape medienwirksam zerstörten. Vor der Sendung sprachen wir mit dem Greenpeace Aktivisten und Meeresbiologen Thilo Maack über die Kritik und Forderungen seiner NGO an Brüssels Fischereipolitik: O Ton 1,24min
Das war ein Kommentar von Thilo Maack von Greenpeace zur Europäischen Fischereipolitik




Erneut Proteste und Streiks gegen Sparpakt der griechischen Regierung

In Griechenland streiken am Mittwoch die Fluglotsen. Maschinen können daher an diesem Tag in dem Land weder starten noch landen. In Athen werden nach einem Streik vom Sonntag auch am Dienstag und Donnerstag die Bus- und Bahnfahrer rund um die Uhr streiken. Auch zahlreiche Staatsbedienstete kündigten an sich an den Protesten gegen die Sparprogramme der Regierung beteiligen zu wollen.

Die Menschenrechtsaktivistin Bertha Oliva mit "Tulpe der Menschenrechte" ausgezeichnet
Die honduranische Menschenrechtsaktivistin Bertha Oliva hat am Samstag von der Regierung der Niederlande in Den Haag den Staatspreis "Tulpe der Menschenrechte" verliehen bekommen. Das meldet das Internetportal Amerika21. Die Leiterin des Komitee der Angehörigen von Verhafteten und Verschwundenen in Hondurdas wurde damit für ihr Engagement zur Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vergangenheit und Gegenwart geehrt. Die Organisation COFADEH setzt sich seit ihrer Gründung 1982 für die Aufklärung des Schicksals von Opfern staatlicher politischer Morde ein. Von 1979 bis 1989 waren im Rahmen von Staatsterror gegen Linke und soziale Organisationen rund 200 Menschen verschleppt und ermordet worden. Auch heute noch seien Verstöße gegen die Menschenrechte in Honduras zu beklagen. Oliva verwies auf den Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya Ende Juni vergangenen Jahres. Die Regierung in Den Haag setzt mit der Preisentscheidung zugleich einen Kontrapunkt zur EU-Politik. Diese setzt auf eine Anerkennung der aktuellen De-facto-Regierung unter dem Unternehmer Porfirio Lobo.

Italien vor der Vertrauensabstimmung
Am morgigen Dienstag den 14.12. wird das italienische Parlament über die Zukunft von Ministerpräsident Berlusconi abstimmen. Der Ausgang dieser Abstimmung wird wohl äußerst knapp werden, nachdem in den vergangenen Tage einige bisher unentschlossene Abgeordnete angedeutet haben, für Berlusconi, der über keine eigene Mehrheit im Parlament mehr verfügt, stimmen zu wollen. Am vergangenen Samstag demonstrierten in Rom zehntausende Menschen in gegen den Regierungschef.