Die Focus-Europa-Nachrichten vom 23.12.2010

ID 38145
 
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1. Ausländer verlassen die Elfenbeinküste
2. Kritik an neuem ungarischen Mediengesetz nimmt zu
3. Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Gaza-Streifen
4. Iranische Opposition kritisiert offen Präsident Ahmadinedschad
5. Frankreich verschärft seine Sicherheitsgesetze und erweitert Möglichkeiten des Landesverweises
6. WikiLeaks: U.K. & U.S.A nehmen Todesschwadron in Bangladesch unter ihren Schutz
7. Der Konzern Halliburton entgeht mit Geldstrafe einem Strafverfahren
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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Arbeitswelt, Umwelt, Kultur, Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: Michel, Alex, Viktoria
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 23.12.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
1. Ausländer verlassen die Elfenbeinküste
Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben ihren Bürgern in der Elfenbeinküste zum sofortigen Verlassen des Landes geraten. Die Situation könne "jederzeit auch großflächig in Gewalt umschlagen", erklärte das Auswärtige Amt. Auch Frankreich empfahl seinen Staatsangehörigen die "vorläufige Ausreise".
Großbritannien und Belgien haben bereits ähnliche Warnungen ausgesprochen, auch die USA und Nigeria haben Botschaftspersonal außer Landes gebracht. Gestern trat ein Einreiseverbot der EU gegen den international nicht anerkannten Machthaber Laurent Gbagbo und 18 seiner Vertrauten in Kraft. Laut Angaben der taz sollen auch ihre Konten eingefroren werden.
2. Kritik an neuem ungarischen Mediengesetz nimmt zu
Der neueste Streich der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ in Ungarn ist ein neues Mediengesetz, das am Dienstag, den 21.1 Dezember von Parlament in Budapest beschlossen wurde. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale, genauso wie die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle. Die Herrschaft der Medienbehörde wurde zudem in der Verfassung verankert. Das Mediengesetz enthält zudem Richtlinien zu Programminhalten.
Die Kritiker im In- und Ausland bezeichnen das Gesetz als Instrument der Zensur.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Cohn-Bendit, hat das neue ungarische Mediengesetz als Anschlag auf die Pressefreiheit bezeichnet. Das Land bewege sich zurück zu einer Überwachungsdiktatur, sagte Cohn-Bendit im Deutschlandfunk. Falls gegen europäisches Recht verstoßen werde, müssten Sanktionen gegen Ungarn bis hin zum Entzug der Ratspräsidentschaft verhängt werden. Die Kommission in Brüssel hatte gestern angekündigt, das umstrittene Mediengesetz auf seine Vereinbarkeit mit EU-Grundsätzen überprüfen zu wollen.
3. Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Gaza-Streifen
Bereits seit Montag haben israelische Kampfjets mindestens 7 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Erste Berichte sprechen von acht verwundete PalästinenserInnen. Bereits am Samstag waren in einem Kampfflugzeugangriff fünf palästinensische Milizionäre getötet worden. Dies war der tödlichste Angriff in diesem Jahr.
Israel erklärte, die Angriffe seien Vergeltung für Granatenangriffe auf das südliche Israel, die von den angegriffen Orten ausgegangen seien. Die jüngsten Angriffe kamen nur wenige Tage vor dem 2. Jahrestag der monatelangen Kriegs-Operation "Gegossenes Blei", während der mehr als 1000 Gaza BewohnerInnen getötet worden waren.
4. Iranische Opposition kritisiert offen Präsident Ahmadinedschad
Die ehemaligen iranischen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karrubi haben die Wirtschaftspolitik der Teheraner Regierung ungewohnt offen kritisiert. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung warfen die Oppositionspolitiker Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor, bei dem von ihm vorangetriebenen Subventionsabbau Expertenrat ignoriert zu haben. «Diese Politik durchzusetzen, während Iran mit harten internationalen Sanktionen und seiner Wirtschaft in der Rezession konfrontiert ist, bei einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent und wilder Inflation, ist eine Last für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen», erklärten die Oppositionspolitiker auf kaleme.com.
5. Frankreich verschärft seine Sicherheitsgesetze und erweitert Möglichkeiten des Landesverweises
Die unbefugte Errichtung von Zelt- und Hüttenlagern auf öffentlichen oder privaten Grundstücken wird künftig ein Vergehen, für das auch ausländische EU-Bürgern mit einem Landesverweis bestraft werden können. Die Räumung solcher Camps und Zeltlager kann künftig von den Polizeipräfekten angeordnet werden.
Besonders heftig diskutiert wurde die Überwachung der Internet-Inhalte. Die französischen Provider werden verpflichtet, den Zugang zu Kinderpornografie zu blockieren. Was unter diese Bestimmung fällt, kann der Innenminister in Zukunft ganz allein entscheiden. Auf zahlreichen Blogseiten protestieren die Anhänger eines freien Internets gegen die Maßnahme, die laut Kritikern bedenkliche Tendenzen zur staatlichen Web-Zensur zeige.
6. WikiLeaks: U.K. & U.S.A nehmen Todesschwadron in Bangladesch unter ihren Schutz
Während der WikiLeaks Gründer Julian Assange im britischen Hausarrest verbleibt, setzt die Plattform ihre Veröffentlichung geheimer diplomatischer Telegramme der USA fort. Ein neu publiziertes Telegramm enthüllt, dass die Britische Regierung die Ausbildung einer paramilitärischen Truppe übernahm, die von Menschenrechtsgruppen als "Regierungs-Todesschwadron" verurteilt wird. Seit der Aufstellung der Truppe vor sechs Jahren, werde dieses Schnelle Eingriffsbatallion der außer-justiziellen Ermordung von über 1000 Menschen beschuldigt. In einem Telegramm schreibt der US Botschafter in Dhaka , James Moriarty, dass dieses Schnelle Eingrifbataillon die besten Voraussetzungen erfülle, um eines Tages eine Art "Bangladesch Version eines US-FBI zu werden."
7. Der Konzern Halliburton entgeht mit Geldstrafe einem Strafverfahren
Halliburton hat eingewilligt, an den Nigerianischen Staat 35 Millionen $ US zu zahlen, um ein Strafverfahren niederzuschlagen, welches aufgrund von Bestechungsvorwürfen gegen den ehemaligen US Vizepräsidenten und EX Halliburton -Vorstand Dick Cheney und Halliburton CEO David Lesar eingeleitet worden war. Focus Europa hatte bereits darüber berichtet.
Der Konzern Halliburton war der Bestechungsgeldzahlung in Höhe von über 182 Millionen US $ für die erkaufte Lizenz für eine Flüssig-Gas-Produktionsanlage im südlichen Nigeria angeklagt worden.