1. Ungarns neue Medienzensur
Seit dem 1. Januar ist das international kritisierte Mediengesetz in Ungarn in Kraft getreten. In Zukunft wird eine neu eingerichtete "Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde" sämtliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Radios- und Fernsehsender wie auch der Nachrichtenagentur MTI in Ungarn überprüfen. Bei bestimmten Verstößen, bei beispielsweise politisch unausgewogener Berichterstattung, kann die Behörde jedoch auch gegen private Sender und Medien vorgehen. Zudem könnten JournalistInnen zukünftig gezwungen werden, ihre Quellen offen zulegen, sofern Fragen der nationalen Sicherheit betroffen seien. Auch die Verteilung von Sendefrequenzen zählen zu Aufgaben der neuen Medienaufsicht, die zum größten Teil aus Mitgliedern der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ besteht. So auch ihre Vorsitzende, Annamaria Szalai, die vom Regierungspräsidenten auf neun Jahre ernannt wurde.

In der EU und insbesondere bei Ungarns Opposition und Presse hatte das neue Mediengesetz heftige Kritik hervorgerufen. So veröffentlichte zum Beispiel die linke Tageszeitung "Nepszabadsag" am Montag auf ihrer Titelseite den Satz „In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben“ in 22 Sprachen. Auch die EU Kommission erhob in einem offenen Brief an Ungarns Regierung Zweifel an der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörde. Es soll noch geprüft werden, ob das neue Gesetz gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union verstoße. Seit 1. Januar hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden 6 Monate übernommen.

Erstes Opfer der neuen Medienaufsicht wurde der als kritisch bekannte Freie Radiosender Tilos Radio in Budapest, dem aufgrund eines angeblich anzüglichen und jugendgefährdenden Songs des Rappers Ice T eine hohe Geldstrafe drohen könnte.

2. Estland hat den EURO
Als 17. Mitgliedsland der Europäischen Union hat Estland seit 1. Januar den EURO eingeführt. Unter Wirtschaftsexperten gilt das knapp 1, 3 Millionen Einwohner große Land als „vorbildlich.“
So beträgt das aktuelle Haushaltsdefizit Estlands lediglich 1, 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes,
im Vergleich dazu ist Deutschlands Defizit gleich doppelt so hoch. Doch laut Umfragen, stehen lediglich die Hälfte aller EstInnen und Esten der Euro-Einführung positiv gegenüber. Kritische Stimmen werfen der Regierung etwa vor, drastische Kürzungen der Renten- Arbeitslosen und Kindergelder betrieben und Privatisierungen gefördert zu haben, um Brüssels Kriterien einzuhalten.

3. Zaun um Griechenland
Griechenland hat seine Pläne, Flüchtlinge mit einem Hunderte Kilometer langen Zaun abzuwehren,
zwar nicht aufgehoben, jedoch aufgrund Kritiken, eingeschrämkt. Statt der urprünglich über 200 Kilometer, soll der Zaun entlang der griechisch-türkischen Grenze nur noch 12 Kilometer Länge betragen. Der griechische Minister für Heimatschutz, Christos Papoutsis, hatte ursprünglich angekündigt, entlang der türkischen Grenze einen Zaun nach Vorbild des Grenzzaunes zwischen den USA und Mexiko erreichten zu wollen. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Flüchtlinge,insbesondere aus Ländern wir dem Irak, Afghanistan oder Somalia, die über die griechisch-türkische Grenze in die EU gelangen, stark angestiegen. Aus diesem Grund befinden sich seit November 2010 bereits über 200 Beamte der EU Grenzschutzagentur Frontex an der Griechischen Grenze.
Die EU Kommissarin Cecilia Malström hatte Vorbehalte gegen den Grenzzaun geäußert. Ein Zaun könne nur eine kurzfristige Lösung sein und behebe nicht das ursprüngliche Problem. Malström forderte die griechische Regierung zu Reformen der Einwanderungs- und Asylpolitik auf. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte den geplanten Grenzzaun kritisiert. Athen verstoße damit gegen die Menschenrechtsprinzipien der Europäischen Union.Wolfgang Grenz von Amnesty International sagte in einem Interview gegenüber der Frankfurter Rundschau, es sei ein Armutszeugnis, dass sich die EU als Insel der Reichen gegen Menschen abschotte, die vor Verfolgung oder Armut fliehen.

4. Bericht von Reporter ohne Grenzen
Laut einem Bericht von Reporter ohne Grenzen seien im Jahr 2010 57 JournalistInnen und Journalisten in 25 Ländern getötet worden, darunter kamen 11 Journalisten in Pakistan, sieben im Irak sowie 7 in Mexiko ums Leben. 553 Journalisten wurden im Laufe des Jahres 2010 festgenommen, die meisten von ihnen sitzen im Iran, in China und in Eritrea in Haft.
Die Zahl der körperlichen Übergriffe und Drohungen gegen Journalisten sei in Europa und der GUS-Region im Unterschied zu anderen Weltregionen deutlich gestiegen. Vor allem in Ländern mit landesweiten Wahlen wie Aserbaidschan, der Ukraine und Belarus verzeichnete Reporter ohne Grenzen einen Anstieg der Gewalt gegen Medienmitarbeiter. In Belarus seien zudem seit der Präsidentschaftswahl im Dezember rund 20 Journalisten in Haft, einige wurden bereits wegen Teilnahme an illegaler Versammlungen zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt.

5. Verhandlungsgespräche in der Elfenbeinküste
Nach den vergangene Unruhen in der Elfenbeinküste soll es am heutigen Montag zu Verhandlungsgeprächen zwischen den Staatspräsidenten Benins, Sierra Leones, Kap Verdes und Kenias mit dem ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gagbo kommen.
Raila Odinga aus Kenia verhandelt im Namen der Afrikanischen Union, die Präsidenten von Benin, Sierra Leone und Kap Verde sprechen als Vertreter der westafrikanischen Staatengemeinschaft mit Gagbo. Die internationale Gemeinschaft erkennt Alassane Ouattara als rechtmäßigen Präsidenten des Landes an. Die Wahlkommission hatte ihn zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 28. November 2010 erklärt. Gbagbo erkennt das Ergebnis bis heute nicht an.
In den vergangenen Wochen war es in der Elfenbeinküste immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Lager gekommen Mindestens 200 Menschen kamen dabei ums Leben. Der international anerkannte Wahlsieger Alassane Ouattara hält sich beschützt von UN-Blauhelmsoldaten in Abidjan auf.