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Deutschland und USA planen Spionage-Satelliten

Die USA und Deutschland sollen laut neuen Wikileaks-Enthüllungen gemeinsam und geheim einen Spionagesatelliten entwickeln. Das geht nach Informationen der norwegische Zeitung "Aftenposten" aus Depeschen der US-Botschaft in Berlin aus der Zeit zwischen Februar 2009 und Februar 2010 hervor. Demnach sieht das Projekt namens HiROS den Bau von sechs Satelliten vor, die ab 2014 hoch auflösende Bilder zur Verfügung stellen sollen. Die Fotos sollen noch Objekte von 50 Zentimeter Größe erkennbar machen. Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass die Öffentlichkeit über den eigentlichen Zweck der Spionage-Satelliten getäuscht werden soll. Offiziell werde HIROS als Projekt zu zivilen Zwecken wie dem Schutz vor Naturkatastrophen deklariert, heisst es in dem Bericht. In Wirklichkeit jedoch stehe es „unter vollständiger Kontrolle“ des Bundesnachrichtendienstes und der Deutschen Agentur für Luft- und Raumfahrt, DLR. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wies ein Sprecher der DLR diese Darstellung zurück. HIROS sei kein Spionagesatellit. Von Seiten des BND will man sich nicht zu dem Satelliten-Projekt äußern.

Griechenland ändert Pläne für Grenzzaun zur Türkei
Nach heftiger internationaler Kritik hat Griechenland seine Pläne zum Bau eines Zauns gegen illegale Einwanderer an der Grenze zur Türkei vorerst aufgegeben. Stattdessen plane Athen vorerst nur eine 12,5 Kilometer lange und 3 Meter hohe Sperre entlang des Grenzflusses Evros. Das verlautete am Montag aus dem Ministerium für Bürgerschutz. Ziel der Maßnahme sei der Schutz vor Schmugglern und illegalen Einwanderern. Noch am Samstag hatte Bürgerschutzminister Christos Papoutsis für Aufsehen gesorgt, als er den Bau einer insgesamt 206 Kilometer langen Barriere zur Türkei ankündigte. Ungeachtet der Einschränkungen hielt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihre Kritik an dem geplanten Grenzwall weiterhin aufrecht. Der Zaun sei ein Verstoß gegen EU- Menschenrechtsprinzipien. Die Europäische Union schotte sich als Insel der Reichen ab gegen Menschen, die vor Verfolgung oder krasser Armut fliehen, sagte der Amnesty-Mitarbeiter Wolfgang Grenz der «Frankfurter Rundschau».

Brüssel untersucht Ungarns umstrittene Krisensteuer


Brüssel ermittelt im Fall der ungarischen Sondersteuern, über die sich auch mehrere deutsche Großunternehmen nun beschwert haben. Die EU-Kommission untersuche bereits seit dem 20. Dezember, ob die neue Abgabe gegen europäisches Recht verstoße, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Untersuchung sei aber "noch weit" von einem Abschluss entfernt. Ungarn hat bereits im Oktober vergangenen Jahres eine als „Krisen-Sondersteuer“ titulierte und nach Angaben der Regierung bis 2012 befristete Sondersteuer eingeführt, welche die Telekommunikationsbranche, den Einzelhandel und Unternehmen der Energieversorgung belastet Zuvor war bereits eine Bankensteuer verabschiedet worden. Die neuerliche Steuer bemisst sich nach den Nettoeinnahmen und beträgt zwischen 1% und 6,5%. In ihrer Beschwerde rechnen Unternehmen wie die Telekom und die Allianz vor, dass die Krisensteuer Ungarn 1,3 Milliarden Euro einbringt und fast ausschließlich die Sektoren Energie, Telekom, Handel und Finanzdienstleistung betreffe, die von ausländischen Konzernen dominiert werden.


Bestseller in Frankreich fordert zu politischem Engagement auf

"Empört euch", Indignez vous! So lautet der Titel eines aktuellen französischen Bestsellers. Autor ist der 93 Jahre alte ehemalige Résistance-Kämpfer Stéphane Hessel. Mehr als 500.000 Exemplare des 30-seitigen Manifests sind in Frankreich inzwischen verkauft worden. In der Schrift klagt er die Behandlungen der Immigranten, der Sans-Papiers oder der Roma-Familien durch die offizielle Politik an. Er spricht sich aus "gegen den Massenkonsum, die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Schwächeren , den allgemeinen Gedächtnisschwund und den ungebremsten Wettbewerb von jedem gegen jeden". Der Autor strebt eine soziale und solidarische Demokratie an, die er gegen die "internationale Diktatur der Finanzmärkte" verteidigen will.
Stéphane Hessel kam 1917 in Berlin in einer jüdischen Familie auf die Welt, die wenige Jahre später nach Frankreich emigrierte. Er arbeitete für die Résistance, wurde 1944 in Frankreich von der Gestapo verhaftet und nach Buchenwald deportiert. Nach dem Krieg machte er Karriere als Diplomat zuerst bei der UNO und als Botschafter Frankreichs in mehreren Hauptstädten. „Widerstand ist für ihn der Kern der Kreativität des 21. Jahrhunderts“ kommentierte die tageszeitung aus Berlin das Erscheinen der Publikation von Stéphane Hessel.


Es darf wieder gebohrt werden

Die amerikanische Regierung hat den Stopp von Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko teilweise aufgehoben. 13 Unternehmen, die wegen der Ölkatastrophe laufende Arbeiten einstellen mussten, dürfen diese nun unter verschärften Sicherheitsvorschriften wieder aufnehmen. Dies teilte der Leiter der zuständigen US-Aufsichtsbehörde mit. Die Entscheidung ist ein Sieg für die Ölmultis, die ohne zusätzliche Sicherheitsuntersuchungen davon kommen. Umweltschutzorganisation wie Greenpeace jedoch halten die Lockerung des Bohr-Verbotes für einen Fehler.