Focus Europa #174 vom 06.01.2011

ID 38287
 
Focus Europa vom 6. Januar 2011

Die Focus-Europa-Nachrichten vom 6. Januar 2011:
Morde an Journalisten in Honduras sollen nicht weiter untersucht werden
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und der Polizei in der Türkei
Griechische Regierung stellt Pläne vor, schwimmende Gefängnisse zur Internierung von Flüchtlingen einzurichten
Namibische Regierung plant eine strahlende Zukunft für ihr Land – durch den Ausbau der Atomernergie

Beitrag 1:
Die Kopten in Ägypten – Eine Minderheit zwischen der Bedrohung durch islamistische Terroranschläge und staatlicher Repression durch das Mubarak-Regime

Beitrag 2:
Die aktuelle Unterdrückung der Pressefreiheit in Belarus – und die kritischen Stellungnahmen in russischen und weißrussischen Medien und von europäischen Organisationen



Die Focus-Europa-Nachrichten vom 6. Januar 2011:

Morde an Journalisten in Honduras sollen nicht weiter untersucht werden

Der stellvertretende honduranische Sicherheitsminister Armando Calidonio hat am Mittwoch im Interview mit einem regierungsnahen Fernsehsender die Verantwortung für die Morde an zehn Journalisten im vergangenen Jahr 2010 zurückgewiesen.
"Ich bürge persönlich dafür, dass neun dieser Fälle nichts mit der Ausübung ihres Berufes zu tun hatten", sagte der Funktionär der international nicht anerkannten Regierung von Staatschef Porfirio Lobo.
Zudem gab Calidonio an, dass die Polizeibehörden aufgrund technischer und finanzieller Beschränkungen nicht in der Lage seien, die Mehrheit der Morde an Journalisten aufzuklären. Die Opfer standen fast durchgehend der Demokratiebewegung nahe, die sich nach dem Putsch gegen die letzte demokratisch Regierung des mittelamerikanischen Landes Ende Juni 2009 gebildet hatte. Mehrere der Mordopfer hatten mit Recherchen über die korrupten Machenschaften führender Akteure in Wirtschaft und Politik auf sich aufmerksam gemacht.

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und der Polizei in der Türkei

Mit Wasserwerfern und Reizgas sei die Polizei laut Presseberichten am 5. Januar in Ankara gegen rund 500 Studenten an der Technischen Nahost-Universität vorgegangen. Diese weiderum hätten Steine und Plastikflaschen geworfen.
Mit dem Einsatz habe die Polizei einen Marsch der Studierenden zur Zentrale der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan verhindern wollen.
Der Studierenden-Protest richtete sich gegen die Hochschulpolitik der Regierung sowie gegen vorangegangene gewalttätige Einsätze der Polizei gegen frühere Demonstrationen.
Erst im Dezember waren Polizisten mit großer Härte gegen demonstrierende Studentinnen und Studenten in Istanbul vorgegangen. Dabei erlitt eine junge Frau nach Schlägen und Tritten von Polizisten eine Fehlgeburt. Der Staatschef Erdogan hatte die Polizeiaktion verteidigt.
Erdogan hatte außerdem den Studierenden Verbindungen zu extremistischen Gruppen vorgeworfen. Auch hatte der Ministerpräsident die Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Polizei-Einsatz kritisiert.

Griechische Regierung erwägt, schwimmende Gefängnisse zur Internierung von Flüchtlingen einzurichten

Laut Medienberichten werde zur Zeit der Einsatz, aber auch bereits ganz konkret die Anmietung solcher schwimmenden Lager für illegale Eingewanderte geprüft.
Das habe der griechische Minister für öffentliche Ordnung gestern in Athen erklärt.
Dabei müssten aber auch Probleme bedacht werden - derartige Probleme sieht der Minister insbesondere in den hohen Kosten für den Transfer solcher Schiffe und die Frage, unter welchen Bedingungen sie wo andocken könnten.
Erst zu Beginn der Woche hatte Griechenland angekuendigt, an der Grenze zur Tuerkei einen Grenzzaun errichten zu wollen. Auch mit dieser Maßnahme wolle Griechenland die Einwanderung so genannter illegaler Fluechtlinge in die EU verhindern.

Namibische Regierung plant eine strahlende Zukunft für ihr Land

Die namibische Regierung plant laut Agenturmeldungen, zukünftig gross ins Urangeschäft einzusteigen. Es sollen nicht nur die grossen Uranvorräte des afrikanischen Landes erschlossen werden, sondern der viertgrösste Produzent von Natur-Uran will auch eine eigene Anreicherungsanlage sowie nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen auch bis 2018 ein Atomkraftwerk bauen.
Die Pläne, die auf einer Konferenz in Windhook präsentiert wurden, sollen gemeinsam mit der finnischen Nuklearaufsicht bis Ende 2011 abgeschlossen werden.

Wie Bergbauminister Kitali erklärte, werde dann auch das 2007 verhängte Moratorium für Schürf-Lizenzen aufgehoben , um das Ziel einer geschlossen Nuklearproduktion "bis hin zur Atom-Mülldeponie" zu realisieren.
Von den 66 beteiligten, primär ausländischen Firmen haben bisher nur vier eine Lizenz, die bisher 10 Prozent des Weltbedarfs an Uran aus der namibischen Erongo-Region decken.
An einer der ältesten Firmen innerhalb des britischen Rio-Tinto-Konzerns  ist der Iran mit 15 % beteiligt.
Skepsis an  den Nuklearplänen kam vornehmlich aus dem Kreis der Tourismusindustrie.
Namibia will als Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens für Nuklearwaffen und der afrikanischen Nuklearfreien Zone Abkommens eng mit der Kontrollorganisation IAEO zusammenarbeiten.


Beitrag 1:
Die Kopten in Ägypten – Eine Minderheit zwischen der Bedrohung durch islamistische Terroranschläge und staatlicher Repression durch das Mubarak-Regime

Am 6. Januar feiern die orthodoxen Christen in der Welt Weihnachten – und so auch die Kopten, die christliche Minderheit in Ägypten –
Gegen diese religiöse Minderheit hatte es zuletzt einige Anschläge gegeben – aber auch der offizielle Kurs der ägyptischen Regierung gegenüber ihnen zeichnet sich seit Jahren durch Repression und Unterdrückung aus.
Ulrich Delius von der Nichtregierungsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ in Göttingen beschäftigt sich schon seit langem mit der Lage der Kopten in Ägypten und hatte vor wenigen Tagen die Möglichkeit, sich im direkten Gespräch mit Vertretern dieser Minderheit über die aktuelle Situation der Kopten informieren zu können.
Umso mehr freut es uns, dass er heute, am Tag des koptischen Weihnachtsfestes, Radio Dreyeckland für ein Interview zur Verfügung stand.


Beitrag 2:
Die aktuelle Unterdrückung der Pressefreiheit in Belarus – und die kritischen Stellungnahmen in russischen und weißrussischen Medien und von europäischen Organisationen

Mindestens 30 Journalisten sind seit den Protesten gegen der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember festgenommen worden. Einige von ihnen sind immer noch in Haft, ihnen drohen 15 Jahre Gefängnis. Die kritischen belarussischen und russischen Medien berichten, dass die festgenommenen ReporterInnen und MedienmitarbeiterInnen geschlagen wurden, dabei beschlagnahmten Polizei- und Sondereinheiten Kameras und Aufnahmegeräte. Geheimdienst und Polizei durchsuchten vor kurzem die Räume von Medien sowie die Wohnungen von Journalisten. Die NGO „Reporter Ohne Grenzen“ appelliert an die europäischen Regierungen und insbesondere an die russische Regierung und internationale Einrichtungen, „ihren Einfluss auf die belarussische Regierung geltend zu machen und Druck auszuüben, damit diese politischen Repressionen ein Ende finden“. Ähnliche Forderungen sind auch von Dunja Mijatovic, der OSZE-Medienbeauftragten, zu hören.
Audio
26:58 min, 25 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 06.01.2011 / 20:19

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Kultur, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Alex, Viktoria
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 06.01.2011
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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