Die Focus-Europa-Nachrichten vom 13. Januar 2011

1. Die Konflikte in Tunesien weiten sich aus – das Regime lässt einzelne Demonstranten durch Scharfschützen gezielt töten

Die gewaltsamen Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Ben Ali und gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt Tunis weiten sich aus – Focus Europa hatte bereits berichtet. Zu dem Ärger über die sozialen Verhältnisse in dem nordafrikanischen Land tritt zunehmend auch nach
Trotz der am Mittwoch Abend verhängten Ausgangssperre gingen die Proteste und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Demonstranten und der Polizei auch in der Nacht zum Donnerstag weiter.
Zu größeren Zusammenstößen sei es in der Nähe der tunesischen Zentralbank gekommen. Laut Beobachtern vor Ort seien in der Nacht außerdem Schüsse gefallen.
Die Einsatzkräfte hätten ganze Teile der Stadt komplett abgeriegelt.
Die Internationale Menschenrechtsliga spricht mittlerweile von insgesamt 66 Toten im Zuge der Auseinandersetzungen. Die tunesische Regierung dagegen spricht von nur 23 Toten seit Beginn der Konflikte.
In der Nacht zum Donnerstag habe es in der Hauptstadt Tunis und in der Stadt Bizerte im Norden Tunesiens mindestens 8 Opfer gegeben.
Die Vereinten Nationen kritisieren das gewaltsame Vorgehen des seit 23 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Ben Ali gegen die DemonstrantInnen: Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von „Exzessen“ seitens der staatlichen Einsatzkräfte und von „willkürlicher Tötung von friedlichen Demonstranten durch den Einsatz von Scharfschützen“.

2. Das Europäische Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung der Toten von Tunis
Nach dem Willen der EP-Delegation, die für die Beziehungen des Parlamentes zu den Maghreb-Staaten zuständig ist, soll sich eine unabhängige Kommission mit den zahlreichen getöteten DemonstrantInnen in Tunesien beschäftigen. Dies wurde in einer formellen Deklaration der Delegation beschlossen.
Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten außerdem, die Verhandlungen mit dem tunesischen Regime über eine engere „Assoziation“ mit der EU auszusetzen.
In den beiden nordafrikanischen Nachbarländern Tunesien und Algerien war es in den letzten Tagen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und DemonstrantInnen gekommen, wie berichtet war es dabei auch zu mehreren Todesfällen gekommen.
In einer außerordentlichen Sitzung betonten Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Parlaments, das in Aussicht gestellte besonders weitreichende „Assoziierungsabkommen“ Tunesiens mit der EU müsse von dessen Respekt für die Menschenrechte abhängig gemacht werden.
Angesichts des momentanen Verhaltens des autoritären Regimes in Tunis sollten die Verhandlungen nach dem Willen von Vertretern der Fraktionen der Grünen und der Vereinigten Linken im Parlament vorübergehend ausgesetzt werden, bis der Wille zur Einhaltung der Menschenrechte durch das Regime wieder erkennbar sei.

3. Laut Informationen aus Wikileaks plante die israelische Regierung bewusst, den Gaza-Streifen auch wirtschaftlich in die Knie zu zwingen

Israel hat laut neuen Wikileaks-Enthüllungen die Wirtschaft im Gaza-Streifen bewusst an den “Rand des Abgrunds” gedrängt.
Die norwegische Zeitung “Aftenposten” zitiert in ihrem Bericht aus einer Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv vom 3. November 2008, worin führende israelische Politiker offen zugeben, den Gaza-Streifen durch die Blockade auch ökonomisch kleinzuhalten.
Vorgesehen sei, so die Quelle, die Wirtschaft im Gaza-Streifen (Zitat:) “auf kleinstmöglicher Flamme funktionieren zu lassen…“
Außerdem beabsichtige Israel nach Ansicht des israelischen Außenministers Lieberman nicht, in den kommenden zehn Jahren ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen.


4. Der stille Protest gegen das Zensurgesetz im ungarischen Radio hat Folgen

Wegen einer Schweigeminute im laufenden Programm wurde der ungarische Radio-Redakteur Zsolt Bogár vom Dienst suspendiert.
Er hatte in der populären Morgensendung „180 Minuten“ gemeinsam mit dem Moderator in ungewöhnlicher Form gegen das neue ungarische Zensurgesetz protestiert – mit einem 60 Sekunden lang dauernden „stillen Protest“.


5. Anhaltende Regenfälle in Sri Lanka und Brasilien – rund eine Million Menschen ist von den Wassermassen betroffen

Nicht nur der Nordosten Australiens steht unter Wasser: Un-unterbrochene Regenfälle seit dem 26. Dezember und eine weitere Zunahme der Regendichte in den letzten Tagen haben in Sri Lanka zu Erdrutschen und massiven Überschwemmungen geführt.
Die srilankische Katastrophenschutzbehörde spricht von rund einer Million Betroffenen.
Die Fluten bedrohen vor allem die Bewohner des zentralen Hochlands und der östlichen Provinzen des Inselstaates. Dieses Gebiet sei auf dem Landweg kaum noch zu erreichen.
18 Menschen seien nach Angaben der Behörden bereits getötet worden, 200.000 suchten Schutz in Notunterkünften, weil das Wasser ihre Häuser zerstört oder unbewohnbar gemacht habe.
Auch in Brasilien wird das Wasser zu einem immer größeren Problem:
Nach den schweren Unwettern kam es insbesondere in der Bergregion nördlich von Rio de Janeiro zu riesigen Schlammlawinen und massiven Überschwemmungen. Das brasilianische Katastrophenschutz-Ministerium schätzt die Zahl der Toten mittlerweile auf mindestens 330.

6. Der Streik im israelischen Außenministerium geht in die nächste Runde

Am Dienstag haben die Beschäftigten im israelischen Außenministerium ihren Streik um höhere Löhne ausgeweitet: sie stellten keine Export- bzw. Importbescheinigungen aus, und die Angestellten in den Konsulaten vergaben keine Visa für Besucher.
Bereits seit Wochen führt der Streik im Außenministerium zu Problemen: mehrere Staatsbesuche wurden abgesagt, weil die Diplomaten sich weigerten, Besuche vorzubereiten und zu betreuen. Hintergrund des Arbeitsstreiks ist neben der Frage der Löhne auch, dass viele Angestellte im Außenministerium den harten politischen Kurs von Minister Libermann ablehnen.