Die Focus-Europa-Nachrichten vom 31. Januar 2011
ID 38749
1- AU-Gipfel in Äthiopien
2- Protest gegen das World Economic Forum in Davos
3- EU Kommission will Frauenquote
4- Treffen der EU Außenminister in Brüssel
5- Statement dazu von Franziska Brantner (Grüne)
2- Protest gegen das World Economic Forum in Davos
3- EU Kommission will Frauenquote
4- Treffen der EU Außenminister in Brüssel
5- Statement dazu von Franziska Brantner (Grüne)
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Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Focus Europa Nachrichten 31. Januar 2011
1) AU-Gipfel in Äthiopien
Seit dem gestrigen Sonntag findet in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba das 16. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union statt. Ein erstes Ergebnis des Gipfels bestand in einem gemeinsamen Beschluss aller Mitgliedsländer, die Elfenbeinküste solange von Verhandlungen auszuschließen, bis der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gagbo, nach der verlorenen Wahl bedingungslos auf den Präsidentenposten verzichtet.
Ein weiteres Thema des Gipfels wird die Abspaltung des Südsudans bzw. die Neugründung eines 54. Staates auf dem afrikanischen Kontinent sein. Auch über die Proteste in Tunesien und Ägypten wurde debattiert. So rief der UN Generalsekretär Ban Ki Moon in seiner Eröffnungsrede des Gipfeltreffens zum Verzicht auf Gewalt und Einhaltung der Menschenrechte auf.
Kritik von außen rief die Ernennung des neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union hervor. Dem bisherigen Vorsitzenden Jean Ping folgt nun der Präsident Äquatorialguineas, Teodoro Obiang Nguema. Seine Wahl wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen aufgrund der korrupten und repressiven Politik des zentralafrikanischen Landes kritisiert. Äquatorialguinea ist der drittgrößte Öllieferant im subsaharischen Afrika, die meisten der knapp eine Millionen Einwohner des Landes leben jedoch in Armut.
2) Protest in Davos
Im Schweizer Luftkurort Davos ging am Sonntag das Weltwirtschaftsforum zu Ende. Fünf Tage lang debattierten rund 2.500 Politiker, Konzernchefs sowie Experten über diverse globale Herausforderungen. Das Treffen fand unter einem massiven polizeilichen und militärischen Aufgebot statt.
Der Widerstand gegen das World Economic Forum äußerte sich auch in diesem Jahr in verschiedenen Formen. Neben Veranstaltungen und kleinen Protestaktionen, war für Samstag eine genehmigte Demonstration in Davos geplant.
Dabei wurden im Vorfeld über 80 Personen kontrolliert, festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Laut Augenzeugenberichten griffen vermummte Sondereinheiten der Polizei willkürlich Leute aus Zugwaggons heraus. Unter anderem sorgt die Verhaftung eines britischen Journalisten für Schlagzeilen in der englischen Presse.
Die Demonstration verlief friedlich bis mit Helmen und Schutzschilder ausgestattete Sicherheitskräfte - Gummigeschosse und Wasserwerfer einsetzen, um die Demonstration in Nähe des Tagungsorts aufzulösen. Einige DemonstrantInnen hatten Angaben zufolge mit Schneebällen geworfen.
Der Protest richtete sich gegen Kriege und die aktuelle politische & ökonomische Krise.
3) EU Kommission will Frauenquote
Die EU Kommission hat sich für eine Frauenquote in Unternehmen Europas ausgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:
"Ich stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, europaweit Frauenquoten einzuführen, beispielsweise in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen"
Bis April will die EU Kommission hierzu einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. In Norwegen, das nicht zur EU gehört, existiert bereits seit einigen Jahren eine verbindliche Quote für weiblich Beschäftigte in Unternehmen und Aufsichtsräten. Dort ist der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in den letzten fünf Jahren von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu Norwegen liegt der europäische Durchschnitt deutlich und drastisch darunter. In lächerlich geringen Drei Prozent aller eurpäischen Unternehmen sitzen Frauen in den Führungsetagen.
4) Treffen der EU Außenminister in Brüssel
Am heutigen Montag Abend treffen sich die Außenminister der Europäischen Union zum ersten Mal seit Beginn der Unruhen in Tunesien und Ägypten. Noch scheint unklar zu sein, auf welche Position sich die Minister im Hinblick auf die Situation in Ägypten einigen werden. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger ließ im Vorfeld verlauten, es sei nicht der richtige Augenblick, um sich auf eine Seite zu stellen. Es handele sich um eine Revolution, von der man noch nicht klar weiß, in welche Richtung sie treiben wird. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, forderte hingegen ein Umdenken der EU. Man habe immer die Internationale Politik im Fokus gehabt und darüber vergessen, dass Menschen dort leben, die mitbestimmen wollen, so Asselborn gegenüber der Presse. Weiter hieß es, man könne keine Revolution exportieren, nur die europäischen Werte. Und zu dieser Aussage von Luxemburgs Außenminister nun ein Kommentar der EU Abgeordneten Franziska Brantner von den Grünen:
O Ton
1) AU-Gipfel in Äthiopien
Seit dem gestrigen Sonntag findet in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba das 16. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union statt. Ein erstes Ergebnis des Gipfels bestand in einem gemeinsamen Beschluss aller Mitgliedsländer, die Elfenbeinküste solange von Verhandlungen auszuschließen, bis der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gagbo, nach der verlorenen Wahl bedingungslos auf den Präsidentenposten verzichtet.
Ein weiteres Thema des Gipfels wird die Abspaltung des Südsudans bzw. die Neugründung eines 54. Staates auf dem afrikanischen Kontinent sein. Auch über die Proteste in Tunesien und Ägypten wurde debattiert. So rief der UN Generalsekretär Ban Ki Moon in seiner Eröffnungsrede des Gipfeltreffens zum Verzicht auf Gewalt und Einhaltung der Menschenrechte auf.
Kritik von außen rief die Ernennung des neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union hervor. Dem bisherigen Vorsitzenden Jean Ping folgt nun der Präsident Äquatorialguineas, Teodoro Obiang Nguema. Seine Wahl wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen aufgrund der korrupten und repressiven Politik des zentralafrikanischen Landes kritisiert. Äquatorialguinea ist der drittgrößte Öllieferant im subsaharischen Afrika, die meisten der knapp eine Millionen Einwohner des Landes leben jedoch in Armut.
2) Protest in Davos
Im Schweizer Luftkurort Davos ging am Sonntag das Weltwirtschaftsforum zu Ende. Fünf Tage lang debattierten rund 2.500 Politiker, Konzernchefs sowie Experten über diverse globale Herausforderungen. Das Treffen fand unter einem massiven polizeilichen und militärischen Aufgebot statt.
Der Widerstand gegen das World Economic Forum äußerte sich auch in diesem Jahr in verschiedenen Formen. Neben Veranstaltungen und kleinen Protestaktionen, war für Samstag eine genehmigte Demonstration in Davos geplant.
Dabei wurden im Vorfeld über 80 Personen kontrolliert, festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Laut Augenzeugenberichten griffen vermummte Sondereinheiten der Polizei willkürlich Leute aus Zugwaggons heraus. Unter anderem sorgt die Verhaftung eines britischen Journalisten für Schlagzeilen in der englischen Presse.
Die Demonstration verlief friedlich bis mit Helmen und Schutzschilder ausgestattete Sicherheitskräfte - Gummigeschosse und Wasserwerfer einsetzen, um die Demonstration in Nähe des Tagungsorts aufzulösen. Einige DemonstrantInnen hatten Angaben zufolge mit Schneebällen geworfen.
Der Protest richtete sich gegen Kriege und die aktuelle politische & ökonomische Krise.
3) EU Kommission will Frauenquote
Die EU Kommission hat sich für eine Frauenquote in Unternehmen Europas ausgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:
"Ich stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, europaweit Frauenquoten einzuführen, beispielsweise in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen"
Bis April will die EU Kommission hierzu einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. In Norwegen, das nicht zur EU gehört, existiert bereits seit einigen Jahren eine verbindliche Quote für weiblich Beschäftigte in Unternehmen und Aufsichtsräten. Dort ist der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in den letzten fünf Jahren von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu Norwegen liegt der europäische Durchschnitt deutlich und drastisch darunter. In lächerlich geringen Drei Prozent aller eurpäischen Unternehmen sitzen Frauen in den Führungsetagen.
4) Treffen der EU Außenminister in Brüssel
Am heutigen Montag Abend treffen sich die Außenminister der Europäischen Union zum ersten Mal seit Beginn der Unruhen in Tunesien und Ägypten. Noch scheint unklar zu sein, auf welche Position sich die Minister im Hinblick auf die Situation in Ägypten einigen werden. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger ließ im Vorfeld verlauten, es sei nicht der richtige Augenblick, um sich auf eine Seite zu stellen. Es handele sich um eine Revolution, von der man noch nicht klar weiß, in welche Richtung sie treiben wird. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, forderte hingegen ein Umdenken der EU. Man habe immer die Internationale Politik im Fokus gehabt und darüber vergessen, dass Menschen dort leben, die mitbestimmen wollen, so Asselborn gegenüber der Presse. Weiter hieß es, man könne keine Revolution exportieren, nur die europäischen Werte. Und zu dieser Aussage von Luxemburgs Außenminister nun ein Kommentar der EU Abgeordneten Franziska Brantner von den Grünen:
O Ton
