Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle

Anmod (im beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spietzelei") auf blossen Verdacht - einer Gefahr oder Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
IGasT "oder international agierende gewaltbereite Störer" heisst dann nämlich eine Datei beim Bundeskriminalamt . Gesammelt wird dort alles was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der innemnister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus :die Daten gehen dann auch zu dem ab 1.1.10 in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt " Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei G war bekannt, das Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden, Wir fragten den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt. …....
Abmod So weit Alexander ALVARo, MdEP . Es scheint dringlichst angezeigt, dass die zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und der politische Protest gegen diese Grauzone zunimmt . Das baden-wüttembergische Polizeigesetz z,.b. Sollte zumindest in den benannten Bestimmungen das Jahr 2011 nicht überleben.