Nachrichten:
* Landgrabbing und EU Fischerei auf dem Weltsozialforum in Dakar
* Milliardenverluste für Tourismusbranche
* China verhindert Flugblätter über Proteste in Ägypten
* Naturkatastrophen als Folge der Wald-Abholzung
* 12. Februar INternationaler Tag der Kindersoldaten

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„Der König hat seine Blitzableiter“ - Warum es in Jordanien nicht zur Revolution kam

Interview mit Theodor Hanf vom Arnold-Bergsträsser-Institut in Freiburg und der American University of Beirut.

Die Proteste der Bevölkerung in Tunesien scheinen eine Welle der Revolution verursacht zu haben, die über den ganzen arabischen Raum schwappt. Im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit steht derzeit Ägypten, aber auch in vielen anderen Ländern regen sich mehr oder weniger heftige Äußerungen eines breiten Unmuts mit den jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, so zum Beispiel im Jemen oder in Syrien. Auch in Jordanien wurde rund drei Wochen lang protestiert – nun scheint sich die Bewegung jedoch schon wieder zu beruhigen und die Bevölkerung sich mit Reformen zufriedenzugeben. Johanna sprach mit dem Politikwissenschaftler Theodor Hanf über die Hintergründe der spezifisch jordanischen Situation. Zuerst wollte sie jedoch wissen, ob es auch Gemeinsamkeiten zwischen den Protesten in Jordanien und denen in Tunesien und Ägypten gibt.



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Europol

In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdacht auf Gefahr politischen Protestes – zum Beispile gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz – verschiedenste Polit-Gruppen infiltrierten und dabei auch - wie der Brite Mark Kennedy - als agent provocateur agierten und ihre Opfer wie deren Begleitpersonen ausspionierten.
Die gesammelten Daten aus geheimen Telefon- und Wohnungsüberwachung landen allesamt in polizeilichen Dateien und über das BKA und dessen IGAST Datei auch zu Europol. Und Damit stehen sie in gesamt Europa zum Abgriff für jede Polizeidienststelle bereit – aber wer kontrolliert denn eigentlich diese Daten?
Über diese frage sprach unser Focus Kollege Michel mit Alexander Alvarro,
Mitglied des Europaparlaments in der liberalen ALDE Fraktion