Die Focus-Europa-Nachrichten vom 24.2.2011:

1. Amnesty international fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland
2. Israelische Kampfflugzeuge haben erneut Ziele im Gaza-Streifen angegriffen
3. Ein neuer Streik hat in Griechenland das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt
4. Gaddafi hält in Libyen eine weitere wirre Rede – während sich sein Cousin nach Ägypten absetzt
5. Kriminelle Deutsche verbreiten in Österreich Angst und Schrecken -
Deutsche liegen in Österreich an der Spitze der so genannten Ausländerkriminalität

Beitrag 1:
Menschenrechte in Belarus, wirtschaftliche Hintergründe und die Interessen Russlands

Beitrag 2:
Die Berlinale 2011 – ein subjektiver Rückblick auf einige politisch interessante Filme in der Auswahl



Die Focus-Europa-Nachrichten vom 24.2.2011

1. Amnesty international fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland

Die Vorsitzende der deutschen Amnesty Sektion, Monika Lüke, erklärte gegenüber den Medien, Deutschland müsse damit aufhören, eine solidarischen Flüchtlingsregelung in der EU zu blockieren. Wenn Italien ein faires Asylverfahren wegen einer massenhaften Flucht afrikanischer Flüchtlinge nicht garantieren könne, dann müssten Asylsuchende in andere EU-Länder weitergeleitet werden. Lüke sagte, Deutschland sei dabei als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa besonders gefordert.

2. Israelische Kampfflugzeuge haben erneut Ziele im Gaza-Streifen angegriffen
Laut Angaben einer israelischen Militärsprecherin habe Israel mit den jüngsten Angriffen auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die israelische Stadt Beerscheva reagiert.
Die Stadt Beerscheva mit etwa 200 000 Einwohnern liegt außerhalb des Gebiets, das für gewöhnlich mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen wird. Militante Palästinenser hätten die Rakete abgefeuert, nachdem israelische Soldaten im Grenzbereich mit einer Panzergranate einen Palästinenser getötet und elf weitere verletzt hatten.
Seit Mittwoch wurden laut aktuellen Pressemeldungen bei israelischen Angriffen aus der Luft und mit Panzern in dem Küstenstreifen ein Palästinenser getötet und 13 weitere verletzt.
3. Ein neuer Streik hat in Griechenland das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt
Wie Agenturmeldungen aus Athen berichten, ist es bei dem Generalstreik gegen das harte Sparprogramm und die unpopulären Arbeitsmarkt-Reformen der griechischen Regierung am Mittwoch auch zu Ausschreitungen gekommen. Busse in Athen sowie die Eisenbahn und auch zahlreiche Fähren standen still. Dutzende Flüge fielen aus.
Im Zentrum Athens versammelten sich nach Polizeischätzungen etwa 35 000 Menschen. Auch in anderen Städten Griechenlands war es zu größeren Demonstrationen gekommen.
4. Gaddafi hält in Libyen eine weitere wirre Rede – während sich sein Cousin nach Ägypten absetzt
Laut aktuellen Pressemeldungen hielt der libysche Diktator Muammar al Gaddafi eine weitere wirre Rede, in der er die Schuld an den blutigen Auseinandersetzungen und den zu beklagenden Opfern im wesentlichen Al-Quaida zuschiebt.
Die Rede, die er am Telefon gehalten hatte, wurde über die staatlichen libyschen Medien verbreitet. Gaddafi drückte darin seine Überzeugung aus, Al Quaida manipuliere die Massen in seinem Land und sei so für den Aufstand verantwortlich zu machen. Al-Quaida-Chef Osama bin Laden sei der wirkliche Verbrecher.
Keine vernünftige Person würde sich an den Protesten beteiligen. Die Menschen kämpften miteinander und stünden dabei unter Drogen, so der seit über 40 Jahren herrschende Diktator.
Zugleich hat sich, wie am Donnerstag bekannt wurde, ein weiterer enger vertrauter Gaddafis abgesetzt.
Ahmed Gaddhaf al Dam, ein Cousin Gaddafis, erklärte jetzt öffentlich, bei der Niederschlagung der Proteste sei es (Zitat) „zu schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten" gekommen. Aus Protest sei er nach Ägypten ausgewandert.

5. Kriminelle Deutsche verbreiten in Österreich Angst und Schrecken -
Deutsche liegen in Österreich an der Spitze der so genannten Ausländerkriminalität

Das berichtet der Österreichische Rundfunk auf seiner Internetseite. Demzufolge seien fast ein Drittel der 2010 ermittelten Tatverdächtigen Nichtösterreicher.
Die größte Gruppe unter diesen stellen wiederum Deutsche. So würde mehr als jeder vierte überführte nichtösterreichische Straftäter aus Deutschland stammen.



Beitrag 1:
Menschenrechte in Belarus, wirtschaftliche Hintergründe und die Interessen Russlands

Seit der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19. Dezember 2010 geht die Regierung von Belarus massiv gegen jegliche Opposition vor. Die ersten Prozesse haben angefangen. Die Verurteilung des 27-jährigen Vasily Parfenkow zu vier Jahren Zuchthaus, einem von 42 politischen Gefangenen, die an Demonstrationen teilgenommen haben, und dauernde Razzien bei NGO zeigen, dass die gesamte Zivilgesellschaft in Belarus im Gefahr ist.
Nicht nur die europäische Politiker kritisieren diesen Kurs von Lukaschenko, sondern zunehmend auch Russland. Über die Situation und die Hintergründe unterhält sich Viktoria Balon mit Ales Beljazkij, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Vesna" aus Minsk.

Beitrag 2:
Die Berlinale 2011 – ein subjektiver Rückblick auf politisch interessante Filme in der Auswahl

Das große Thema der diesjährigen Berlinale war die Verurteilung des Jury-Mitglieds Jafar Panahi gewesen.
Der Filmemacher Panahi war im vergangenen Dezember für einen Film, den er noch nicht einmal zu drehen begonnen hatte, zu 6 Jahren Gefängnis und zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden.
Panahi, der bereits Monate zuvor von der Berlinale für die Jury berufen worden war, konnte diese Aufgabe nicht erfüllen aufgrund seiner Inhaftierung und eines Ausreiseverbotes.
Die Berlinale hatte Panahis Platz während der ganzen Filmfestspiele frei gehalten, immer wieder war sein leerer Stuhl mit dem Namensschild zu sehen, und mehrere anwesende Filmemacher und Regisseurinnen widmeten ihre Filme dem Inhaftierten.
Aber natürlich gab es auch sonst einige engagierte und politisch interessante Themen und Filme in der diesjährigen Programmauswahl zu entdecken...