Ungarn - Die Republik ist tot - die neue verfassung steht am 18. April zur "Abstimmung"

ID 40046
 
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In dieser Woche wurde in Ungarn im Parlament der Entwurf fuer die neue Verfassung gelesen. Ungarns Parlament soll am 18. April über die neue Verfassung abstimmen. Um die Verfassung zu erlassen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit hat die FIDESZ. Damit ist alsoe eine Abstimmung eher eine Formalie. Kritiker aus der linken und liberalen Opposition sowie Juristen kritisieren den Verfassungsentwurf als Instrument zur Verstärkung der Macht von FIDESZ. Der Plan sehe vor, dass zu viele Gesetze eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. Dadurch könnten die Beschluesse von einer späteren Regierung nur schwer geändert werden. Ähnliches gelte für die Besetzung der Führungspositionen wichtiger Institutionen wie Verfassungsgericht, Nationalbank, Rechnungshof. Mit der Verfassungsänderung manifestiert Viktor Orban und seine Regierungspartei FIDESZ die Abkehr von der Republik Ungarn. Der Verfassungsentwurf dürfte in diversen Punkten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Und so langsam regt sich in Ungarn der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Autoritätsstaatsbemühungen von Viktor Orban. Wir haben mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky über die Verfassung und deren Lesbarkeit gesprochen.
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11:21 min, 26 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 30.03.2011 / 14:01

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Andere, Wirtschaft/Soziales, Internationales, Kultur, Politik/Info
Serie: Corax-Widerhall
Entstehung

AutorInnen:
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 30.03.2011
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
01.04.2011 / 19:00 sonar aktuell, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
gesendet
am 1.April 2011 ergänzt mit dem hinweis auf die - auch ideologischen verbindungen - rechtskonservativer in d - dazu vorträge der geschichtskonferenz der VVN BdA 2010: Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik, papyrossa-verlag, "Extremismus"/"Totalitarismus" Erfindungen,Vorträge und Diskussionbeiträge Moshe Zuckermann, Silvio Peritore, Michel Vanderborght, Rosario Bentivegna, Peter Fischer, Adam König und weitere) und damit verbundene Shoa-Verharmlosung, Diffamierung von antifa-gruppen, opferverbänden - objektiv unterstützung der nazis und rassisten