1. Stresstests für Atomkraftwerke in Europa – Debatte im Europäischen Parlament
Am heutigen Mittwoch, den 6. April, diskutiert das Europaparlaments die gemeinsame zusammen mit der Kommission und dem Rat die Anforderungen an die geplanten Stresstests für die europäischen Atomreaktoren in Europa und die Sicherheits-Anforderungen, die sie in Zukunft zu erfüllen haben. Auch die Lektionen aus der andauernden Nuklearkatastrophe in Japan und der künftige Energiemix in den EU-Staaten wird dabei verhandelt.
Ob sich die Fraktionen auf eine mehrheitsfähige Resolution hinsichtlich der Schlussfolgerungen aus Fukushima einigen können, wird sich bei der Abstimmung am Donnerstag, den 7. April, zeigen.
Am Dienstag Nachmittag war in der Fragestunde mit der Kommission im Parlament bereits die Frage der Nahrungsmitteleinfuhren aus Japan diskutiert worden.
Gemäß dem EURATOM-Vertrag sind die einzelnen EU-Staaten für die Kontrolle der Nuklearsicherheit und ihre Standards zuständig. Als Mindeststandard ist nur eine unabhängige Aufsicht für das Führungspersonal vorgeschrieben.
Im Gegensatz zum genau festgelegten Krümmungsgrad von importierten Bananen ist die EU nur im Extremfall eines Nuklearunfalls für die Gesundheitsfolgen der Kernenergie zuständig.
Von der Europäischen Kommission dagegen wurde der Gesundheitsschutz vor radioaktiver Strahlung gerade erst verschlechtert: die Kommssion hat letzte Woche die zulässigen Bestrahlungsintensitäten in Bequerel erhöht, sprich die Schutz-Standards verringert.


2. Staatliche Kredite aus Deutschland für den Chef von Paramilitärs in Honduras?

Der Palmölkonzern Corporación Dinant des honduranischen Agrar-Moguls Miguel Facussé hat laut Informationen der Nichtregierungsorganisation „Rettet den Regenwald“ bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen Kredit in Höhe von 20 Millionen US-Dollar beantragt. Dass ein entsprechender Antrag vorliegt, wurde auf Anfrage von „Rettet den Regenwald“ jetzt schriftlich bestätigt. Die DEG ist eine Tochtergesellschaft der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und gehört damit dem Bund.

Der Großindustrielle Facussé wird für die Eskalation des Landkonfliktes in der Region Bajo Aguán verantwortlich gemacht. Laut einem Bericht, welcher kürzlich von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht wurde, werden Facussés privatem 200-köpfigen Sicherheitsdienst 25 Morde an Kleinbauern und Aktivisten angelastet.



3. Reaktionen der EU auf die Flüchtlingslage auf Lampedusa

Zahlreiche Flüchtlinge aus Libyen erreichten in den letzten Tagen Malta und die italienische Insel Lampedusa. Im europäischen Parlament wurde jetzt darüber diskutiert, wie die europäischen Regierungen mit der erhöhten Zuwanderung umgehen sollen.
Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterrichtete die Abgeordneten über erste Maßnahmen der EU anlässlich der Flüchtlingsproblematik im südlichen Mittelmeerraum. Langfristig gehöre dazu auch eine engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, so Malmström.
De facto hatte dies oft bedeutet, dass nordafrikanische Regierungen Geld oder andere Vergünstigungen dafür bekamen, ihre Grenzen zur EU hin dicht zu machen oder mit Frontex gemeinsam eine Überwachung der Küstenregionen zu organisieren.
"Kein Land kann mit diesem Druck alleine umgehen", sagte der italienische Abgeordnete Fiorello Provera von der Fraktion der Rechtskonservativen. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte vor wenigen Tagen die Insel Lampedusa besucht und angekündigt, die Insel innerhalb von 48 Stunden (Zitat) „frei von Flüchtlingen zu machen“.
Die rumänische Abgeordnete Corina Cretu von der sozialdemokratischen Fraktion vertrat bei der Debatte den Entwicklungsausschuss und forderte humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Zugleich forderten spanische Abgeordnete der gleichen Fraktion, die Gelder für die Agentur FRONTEX sollten erhöht werden.
Die deutsche Abgeordnete Franziska Keller von der Fraktion der Grünen dagegen forderte, man solle die Auslöser der Flüchtlingswelle bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Vergangene Fehler dürften nicht immer wieder wiederholt werden. So hatte die EU-Kommission eine Vereinbarung mit Gaddafi ausgehandelt, um sogenannte illegale Einwanderer bereits in Libyen zu stoppen.
Der Portugiese Rui Taveres von der Fraktion der Linken wies auf die Situation in Lampedusa hin, wo "Flüchtlinge unter den schlimmstmöglichen Bedingungen“ leben müssten. Zugleich warf er den Mitgliedstaaten vor, allein 2009 Waffen im Wert von 443 Millionen Euro an Libyen verkauft zu haben und damit eine Mitschuld an dem Problem zu tragen.

4. Die französische Regierung bombardiert jetzt auch in der Elfenbeinküste
Nach Übernahme des Flughafen von Abidjan aus den Händen der UN haben Montag Abend französische Kampf-Helikopter nicht nur Militärlager, sondern den vom Wahlverlierer Gbagbo okkupierten Präsidentenpalast angegriffen.
Damit hat sich Frankreich unmittelbar in den ivorischen Bürgerkrieg zu Gunsten Ouattaras eingemischt, wie von dessen Botschafter in Paris verlangt worden war.
Ouattras Truppen waren in der vergangenen Woche über die Waffenstillstandslinie nach Abidjan vorgerückt.
Berichte von Massakern beider Seiten erschüttern seitdem die Öffentlichkeit . Millionen von Menschen seien vor den Kämpfen in die Nachbarländer wie Liberia geflüchtet, berichten die Nachrichtenagenturen.
Am heutigen Mittwoch den 6. April haben die Anhänger Outtaras erneut den Präsidentenpalast angegriffen, in dem sich der bisherige Präsident nach wie vor verschanzt.