Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm mit der Sendung vom Donnerstag den 14. April 2011.
Die heutige halbe Stunde wurde zusammengestellt von der Radiokampagne aus Berlin. Am Mikrofon begrüßt Euch Sakura. Die heutigen Themen:

40397. 
Ein Gespräch zur Polizeirazzia gegen die sogenannte "linksalternative Szene" in Sachsen
Am Mittwoch hat die sächsiche Polizei bei einer großangelegten Razzia 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Durchsuchungen galten Personen aus der linksalternativen Szene, 400 Polizist_innen waren dabei im Einsatz.

40379. 
Zur Situation der Roma in Rumänien
Die Ausgrenzung der Roma in Osteuropa kommt ist noch immer skandalös. 
Die Staaten tun sich offensichtlich schwer, den Roma einen gleichwertigen Platz in der Gesellschaft einzuräumen
Ein Blick auf die aktuelle Situation

40396. 
Flüchtlinge aufnehmen!
Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens stellen, fordert Petra Navara, Geschäftsführerin von globale Verantwortung. Besonders auch in Bezug auf Flüchtlinge

40407. 
"Burka-Verbot" in Frankreich in Kraft -
Dieses verbietet das vermummte Auftreten in der Öffentlichkeit und wurde vor allem im Zusammenhang mit der Vollverschleierung muslimischer Frauen diskutiert. De-facto ist es damit ein Sondergesetz. Es kann jedoch auch als Vermummungsverbot bei Demonstrationen verwendet werden.

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Nun zu unserem ersten Beitrag:

Am Dienstag hat die sächsiche Polizei bei einer großangelegten Razzia 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Durchsuchungen galten Personen aus der linksalternativen Szene, oder wie es der Dresdner Staatsanwalt Lorenz Haase im MDR 1 Radio Sachsen sagte mutmaßlichen Linksextremisten. Rund 400 Polizist_innen seien daran beteiligt gewesen. 
Bei den Durchsuchungen in Dresden, Leipzig, Machern, Grimma, Niesky sowie in Senftenberg und Finsterwalde seien zahlreiche Beweise beschlagnahmt worden. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit mehreren Überfällen seit dem Jahr 2009. 
Der neue Chef des sächsischen Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, hatte kürzlich Aktionen gegen linksextreme Gewalttäter angekündigt. Nach Einschätzung von Michaelis ist die Hemmschwelle für Gewalt in der autonomen Szene deutlich gesunken. Michaelis ist seit dem 1. April offiziell im Amt. Der 50-jährige Jurist löste Paul Scholz ab, der nach sieben Jahren an der Spitze des LKA in den Ruhestand ging. 
Judith von Radio Corax sprach dazu mit Jule Nagel, Stadträtin in Leipzig.


Die Gleichberechtigung der Roma in Osteuropa kommt nur schleppend voran. 
Die Staaten tun sich offensichtlich schwer, den Roma einen gleichwertigen Platz in der Gesellschaft einzuräumen. 
Auch das Spezial-Programm „Dekade zur Roma-Inklusion“ zeigt bisher wenig Wirkung. 
Vor 5 Jahren wurde es von der Weltbank und dem Open Society Institute lanciert. Ziel ist, innerhalb von zehn Jahren die Emanzipation und Integration der Roma in Ost- und Südosteuropa zu verbessern. 
Nun ein Blick auf die aktuelle Situation am Beispiel Rumänien. Ein Bericht von Radio Rabe aus Bern. 

Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens stellen, fordert Petra Navara, Geschäftsführerin von globale Verantwortung. Besonders auch in Bezug auf Flüchtlinge.
Aktuell geht es um gerade mal 28.000 Menschen, die von ihrer Heimat Tunesien, wo sie sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können, übers Meer nach Italien geflohen sind. Die Folgen sind bekannt. Italien schürt die Panik vor der angeblichen Massenflucht und fordert die Solidarität der anderen EU-Staaten. Die meisten dieser wiederum weigern sich, auch nur einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Italien droht, Visa an die Flüchtlinge zu verteilen, die EU-Nachbarn reagieren ihrerseits mit Drohgebärden und wollen die Grenzkontrollen wieder einführen. Die Spirale der Panikmache dreht sich weiter. 
Petra Navara, Geschäftsführerin der globalen Verantwortung, Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und humanitäre Hilfe in Österreich, rückt nicht nur die Zahlen ins rechte Licht. Sie fordert von der EU ebenfalls Solidarität, nämlich die Verantwortung gegenüber den Staaten des Südens, von deren Ausbeutung sie bis heute profitiert. 


In Frankreich ist am Montag den 11. April das Gesetz zum so genannten Burka-Verbot in Kraft getreten. Dieses verbietet das vermummte Auftreten in der Öffentlichkeit und wurde vor allem im Zusammenhang mit der Vollverschleierung muslimischer Frauen diskutiert. Es kann aber auch als Vermmumungsverbot bei Versammlungen angewendet werden. Ein solches Vermummungsverbot ist für Frankreich ebenfalls neu. Die Bestrafung für Übertretungen liegt bei 150 Euro oder der Verhängung eines sogenannten Staatsbürgerschaftskurses durch die Polizei. Männer, die Frauen zum Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nijab zwingen, sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Euro büßen. Sind die Genötigten minderjährig, können die Strafen noch deutlich schärfer ausfallen. In Frankreich leben ca. fünf Millionen Muslime, es wird geschätzt dass weniger als 2 000 Frauen hiervon einen Gesichtsschleier tragen. Am Dienstag wurden die ersten beiden Frauen mit Vollschleiern kurzfristig festgenommen, Eine erhielt besagtes Bußgeld von 150 Euro, die andere zeigten den Polizist_innen auf der Wache ihr Gesicht und durfte ohne Bußgeld gehen. Von Bernard Schmid, der in Paris lebt und als Jurist und Journalist arbeitet, wollte Radio Dreyeckland wissen, wie die französische Linke das neue Gesetz beurteilt.


Das war ein Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg, und
Das wars auch schon wieder mit einer halben Stunde zip-fm.

Verantwortlich für die heutige Sendung ist sakura von der Radiokampagne aus Berlin. Weitere Infos, die einzelnen Beiträge sowie die Gesamtausgabe von zip-fm findet ihr unter freie-radios.net.

Tschüs und vielen Dank fürs Zuhören.