Die Focus-Europa-Nachrichten vom 21.4.2011

ID 40594
 
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1. Die Evakuierungszone um das Atomkraftwerk von Fukushima wird jetzt zum offiziellen Sperrgebiet erklärt

Die 20-km-Zone um die havarierten Reaktorblöcke von Fukushima konnte bisher von den Betroffenen immer wieder besucht werden, zahlreiche Menschen haben immer wieder Wertgegenstände und persönliche Dinge aus ihren Häusern geholt. Jetzt aber hat die japanische Regierung beschlossen, aus der mehr oder weniger freiwilligen Evakuierungszone eine offizielle Sperrzone zu machen, das heisst der Zutritt zu dem Gebiet ist auch den bisherigen Einwohnern bis auf weiteres verboten, das ganze Gebiet wird zur Stunde flächendeckend abgeriegelt.
Für wie lange die Region zum Geistergebiet erklärt wird, ist noch offen und hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der dortigen Strahlenbelastung ab.
Rund sechs Wochen nach der Katastrophe müssen immer noch annähernd 130.000 Menschen in Notunterkünften, in Baracken und Turnhallen wohnen.
Die Regierung versprach die Errichtung von 72.000 provisorischen Behausungen, doch vor Abschluss der Aufräumarbeiten findet sich aufgrund der Schutt- und Trümmermassen durch den Tsunami kein geeigneter Platz, das für solche Unterkünfte Raum bieten würde.
Auch der Mangel an Baumaterial bremst die Errichtung solcher Übergangswohnungen. Insgesamt wurden bisher erst 32 provisorische Häuschen gebaut, gestanden die Behörden jetzt ein.


2. Der Terroranschlag in Minsk geht nach Ansicht von Präsident Alexander Lukaschenko zurück auf „ein Übermaß an Demokratie“ im Land



3. Ägypten muss endlich beginnen, die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen im Land aufzuarbeiten – fordert amnesty international von der neuen Regierung
Nach Jahrzehnten brutaler Repression sollten die von den ägyptischen Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverletzungen nun endlich von unabhängiger Seite untersucht werden, fordert Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht „Time for Justice: Egypt's Corrosive System of Detention“. Darüber hinaus verlangt die Organisation von der ägyptischen Regierung, dass die für Verbrechen gegen die Menschenrechte Verantwortlichen vor Gericht gestellt und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty bietet den Behörden an, sie bei ihren Ermittlungen zu unterstützen und ihnen Einblick in das Dokumentenarchiv der Organisation zu ermöglichen.
Nach Massenprotesten gab das ägyptische Innenministerium am 15. März bekannt, der Staatssicherheitsdienst sei aufgelöst worden. Seine Aufgaben würden zukünftig von einer neu zu schaffenden Behörde wahrgenommen werden. Die Ministerium schwieg sich darüber aus, was mit bisher beim Staatssicherheitsdienst beschäftigten Menschen geschehen wird, ob Ermittlungen gegen SSI-Angehörige eingeleitet werden oder ob es eine Sicherheitsüberprüfung gibt, wenn sie in die Polizei integriert werden.
Eine weitere Forderung lautet, den seit 30 Jahren in Ägypten herrschenden Ausnahmezustand zu beenden und das Notstandsgesetz endlich abzuschaffen.In den zurückliegenden Wochen hat Amnesty anhaltende Folterungen, willkürliche Festnahmen, Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten und staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dokumentiert.
Nach der gewaltsamen Räumung des Tahrir-Platzes von Demonstrierenden am 9. März hatten Menschenrechtsgruppen von Protestteilnehmerinnen erfahren, dass sie geschlagen, mit Elektroschocks gequält und sogenannten "Jungfräulichkeitstests" unterzogen worden seien. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte ihnen angedroht, sie der Prostitution anzuklagen.

4. Die NGO Reporter ohne Grenzen appelliert an die Türkei: Der Schutz der Pressefreiheit muss zur nationale Aufgabe werden
Reporter ohne Grenzen und die Türkische Journalistenvereinigung zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul besorgt über die Lage der Medienfreiheit in der Türkei. Nach wie vor würde in dem Land das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit nicht ausreichend respektiert werden. Türkische Pressevertreter und Autoren bräuchten angesichts der zahlreichen Tabu-Themen viel Mut, um ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Investigativ arbeitende Journalisten riskierten, festgenommen, körperlich angegriffen oder bedroht zu werden.
Jean-François Julliard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, forderte die türkische Regierung unter Premierminister Erdogan auf, den Schutz der Pressefreiheit zu einer (Zitat) „nationalen Priorität“ zu machen.

5. Smartphones von Apple zeichnen Daten ihrer Benutzer auf – ohne deren Wissen oder Einverständnis

Smartphones von Apple registrieren genau, wo sich ihr Nutzer gerade aufhält – und speichern diese Daten so, dass sie kaum mehr zu löschen sind. Das haben jetzt zwei englische Datenschutzexperten herausgefunden.
Besonders heikel daran: Über diese Daten lassen sich exakte Bewegungsprofile der Smartphone-Besitzer erstellen, - Daten, die so schlecht geschützt sind, dass sie auch von anderen Nutzern mit ein wenig Geschick abgerufen werden können.
Der Apple-Konzern, der sich im Gegensatz zu Microsoft stets als der „Good Guy“ präsentiert, offenbart damit nicht zum ersten Mal einen nachlässigen Umgang mit dem Datenschutz:
Nicht nur Google, sondern auch Apple sammelt eifrig Daten über die WLAN-Verbindungen seiner Kunden. Aus diesen WLAN-Daten lässt sich ähnlich wie aus GPS-Daten die genaue Position und Bewegung der Anwender errechnen – Daten, die für jeden Konzern, aber auch die Sicherheitsbehörden, von großem Interesse sind.
Apple hat sich bisher zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.

Audio
06:41 min, 6266 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 21.04.2011 / 21:59

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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Umwelt, Kultur, Politik/Info
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: Alex, Viktoria
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 21.04.2011
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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