Die Focus-Europa-Nachrichten vom 28. April 2011

1. Jemen:12 Tote werden bei Angriffen auf Protestzug berichtet
2. Kolumbien Verfassungsgericht stoppt Bergbauprojekt
3. NGOs starten Transparenzkampagne
4. Israel befürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Westjordanland
5. Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich gleichberechtigt
6. Der Uno-Sicherheitsrat konnte keine Resolution gegen Repressionen in Syrien verabschieden
7. Bahrain: Todesurteile im Geheimverfahren


Jemen:12 Tote werden bei Angriffen auf Protestzug berichtet

Im Jemen sind Berichten zu Folge 12 Menschen getötet und bis zu 200 verletzt worden, als jemenitische Kräfte das Feuer auf Anti-Regierungs-Demonstration in der Haupstadt Sana’a eröffneten . Scharfschützen waren auf Dächern postiert, die dabei beobachtet wurden, als sie auf eine Menschenmenge von rund 100.000 Protestierenden schossen, welche den Hauptplatz der Stadt füllten und das staatliche Fernsehbeäude umringten.
Ein Demonstrant schilderte die Ereignisse wie folgt:" Wir demonstrierten friedlich und sie schossen mit Kugeln auf uns,wir waren friedlich, fünf der sechs meiner Freunde wurden neben mir niedergestreckt und als wir sie wegziehen wollten, schossen sie auf uns und warfen Tränengas"

Kolumbien Verfassungsgericht stoppt Bergbauprojekt

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat Lizenzen für den Abbau von Bodenschätzen auf dem Gebiet der afrokolumbianischen Gemeinde La Toma in der Region Cauca für ungültig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die freie, vorherige und informierte Konsultation der Betroffenen nicht erfolgt sei. Bis die Konsultationen nicht vorschriftsmäßig erfolgt seien, darf das kolumbianische Institut für Geologie und Bergbau (INGEOMINAS) keine neuen Lizenzen vergeben, so das Urteil der Richter.
Damit hob das Gericht frühere Entscheidungen auf, die zu Ungunsten von La Toma ausgefallen waren.
Die Gemeinde, deren Bewohner selbst informell Bergbau betreiben, war im Oktober 2009 von Paramilitärs der „Águilas Negras“ bedroht worden. Obwohl die Bewohner die Fälle anzeigten, wurde nichts unternommen. Sechst Monate später wurden acht afrokolumbianische Minenarbeiter umgebracht.
Die Bergbaukonzerne Unión Fenosa, Anglo Gold Ashanti, Smurfit Kappa Cartón de Colombia und Cosigo Resources haben großes Interesse an Bergbauvorhaben in der Region.

NGOs starten Transparenzkampagne

Die Supermarkt-Initiative und das CorA-Netzwerk für Unternehmens-Veranwortung haben am Donnerstag in Berlin eine sogenannte Transparenz-Kampagne gestartet. Sie fordern neben der Offenlegung von zentralen Informationen zur Unternehmenspraxis in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Korruption, Lobbyaktivitäten sowie Umwelt- und Klimaschutz auch die Veröffentlichung von Lieferanten und Produktionsstandorten.
Den Auftakt der Kampagne bildet eine an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtete Unterschriftenaktion, in der so eine Offenlegung als verbindlich verlangt wird.
Es könne nicht sein, dass zum Beispiel Aldi und Lidl mit ihrem angeblich sozialen Verhalten werben dürfen, die Arbeitsbedingungen bei sich und in ihrer Lieferkette aber nicht preisgeben müssen", erklärte Sandra Dusch-Silva von der Christlichen Initiative Romero.
"Im Hinblick auf gesetzliche Offenlegungspflichten für Unternehmen muss Deutschland im internationalen Vergleich bisher leider als Nachzügler angesehen werden. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Norwegen und Schweden bestehen bereits weitergehende Regelungen", sagte Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerkes.

Weitere Informationen unter:
www.oxfam.de; www.supermarktmacht.de; www.cora-netz.de

Israel befürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Westjordanland.

Laut Berichten von Presseagenturen hat der israelische Außenminister Lieberman Verhandlungen mit einer neuen palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas grundsätzlich abgelehnt. Unter Vermittlung Ägyptens hatten die radikalislamische Hamas und die rivalisierende Fatah gestern in Kairo eine Einigung erzielt und damit ihren fünfjährigen Streit beigelegt.
Das Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung könnte zur Machtübernahme der Hamas auch im Westjordanland führen. Die Einigung sieht vor, binnen weniger Tage eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Bislang führte Israel Friedensgespräche ausschließlich mit der Fatah.
Die Hamas hingegen wird von Israel, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft, die Israel regelmäßig mit Selbstmordattentätern sowie Raketen angreift und das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt.
Palästinensische Gruppen dagegen bewerten die Einigung von Hamas und Fatah als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Staat, der beide Autonomiegebiete sowie Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen könnte.

Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich gleichberechtigt

Für die Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei werden am 1. Mai 2011 die Beschränkungen ihres Rechts auf Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgehoben.
Alle Arbeitnehmer aus den Ländern, die 2004 der EU beitraten, dürfen nun in denjenigen Ländern eine Beschäftigung aufnehmen, in denen bis zum Ende der siebenjährigen Übergangsfrist am 30. April 2011 Arbeitsmarktbeschränkungen galten.
Die Kommission erwartet keinen größeren Zustrom von Arbeitnehmern aus diesen acht EU-Ländern, da viele, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten wollten, dies bereits tun würden.
Auch sei kein massiver Zustrom nach Deutschland und Österreich zu erwarten. Eine künftige Mobilität wird wahrscheinlich eine positive Entwicklung für diese Länder darstellen, welche eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen und die höchste Zahl an freien Stellen aufweisen.
Problematisch sei allerdings, dass insbesondere Deutschland sich nicht dem europäischen Niveau anschließe und Mindestlöhne in vielen Branchen erlasse, monierte die Linkspartei im Deutschen Bundestag. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro in der Stunde. Nur so könne Lohndumping flächendeckend ausgeschlossen werden.


Der Uno-Sicherheitsrat konnte keine Resolution gegen Repressionen in Syrien verabschieden

Russland und China blockierten am Mittwoch den 27. April die Erklärung zu Syrien-Krise.
China und Russland sehen in der Krise in Syrien keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit. Russland befürchtet auch, dass eine mögliche Intervention werde zur Eskalation der Unruhen führen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten einen Entwurf eingebracht, der aber von einigen Ländern, zum Beispiel Libanon, abgelehnt worden war.
Auch auf europäischer Ebene wird über Maßnahmen diskutiert. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Bei den Sanktions- Vorschlägen geht es um Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten.

Bahrain: Todesurteile im Geheimverfahren

In Bahrain sind vier Demonstranten der Demokratie-Bewegung zum Tode verurteilt worden, sowie drei weitere zu lebenslangen Haftstrafen, für ihre vermutete Rolle bei der Tötung von zwei Polizeioffizieren während den Demonstrationen im letzten Monat. Alle Sieben sind in Geheimverfahren verurteilt worden. Die genannten Verurteilungen sind die ersten, die seit dem Beginn der Proteste im Februar bekannt geworden sind.