Hallo und herzlich willkommen (zu zip-fm), heute von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit folgenden Themen:
Kein Ende der Protestbewegung in Spanien – Eindrücke aus Katalonien
Keine Rose ohne Dornen – zur Rolle sogenannt „sozialer Medien“ bei politischen Bewegungen
Darf mensch rassistische Eingriffe der Polizei als solche bezeichnen? Ein Prozess in Berlin
Und eine Erfolgsmeldung aus Honduras: Der vor zwei Jahren gestürzte Präsident Manuel Zelaya ist zurück im Land und fordert Ermittlungen zum damaligen Militärputsch

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Zunächst also ein Blick in den Süden Europas, in den spanischen Staat. Wer dort zur Zeit durchs Land fährt, die oder der kommt an einem Phänomen nicht vorbei, das sich in jeder kleineren und natürlich den großen Städten erst recht zeigt: überall sind die zentralen Plätze der Städte besetzt, belagert, stehen voller Zelte und Transparente. Die Fensterscheiben gerade der umliegenden Banken, aber auch Treppengeländer oder antike Mauern werden als Plakatflächen benutzt, überall die gleichen Parolen: Forderungen nach wirklicher Demo­kratie, nach einem Ende von Korruption und vor allem – frei übersetzt – die Parole: Wir zahlen nicht für eure Krise. Was ist passiert?
Die Indignados, die „Empörten“ der spanischen Gesellschaft haben sich unübersehbar organisiert. Machen ihren Unmut öffentlich, insbesondere gegen ein Wirkschaftssystem in der Krise, bei dem die einfachen Leute derzeit unverschämt geschröpft und in Heerscharen zu Arbeitslosen gemacht werden. Fragen wir also nach, nach den Motiven der Indignados im katalanischen Girona, ganz (im eher wohlhabenden) Nordosten Spaniens.
O-Ton Girona, Übersetzung:
Wir sind hier, weil wir an einen Wechsel glauben und für diesen Wechsel kämpfen müssen statt weiter still zu halten. Weil sie die meisten wichtigen Entscheidungen, die vor allem uns betreffen, über uns hinweg getroffen haben. Wegen der Betrügereien, dem Missbrauch von Macht und Autoritäten und wegen dem Irrglauben, dass wir eine Demokratie haben, die aber in Wirklichkeit keine ist.

Uns fällt auf, dass allerorten die Banken Thema sind. Auf twitter ist unter dem hashtag „#spanishrevolution“ immer wieder von der globalen Dimension die Rede. Von der Deutschen Bank und Frau Merkel wird geschrieben. Vor wenigen Jahren noch warfen die Banken mit billigsten Krediten um sich – bis die Immobilienblase platzte und von den USA über Spanien die ganze Weltwirtschaft in eine Krise stürzte. Die völlig überzogenen Kredite gerade der Deutschen Bank hängen nun unbezahlbar regelrecht in der Luft. Also machen Großbanken Druck – gern über die internationale Politik – und das heißt dann im Politikersprech: Sparpolitik oder im Klartext: Steuerzahler sollen Bankenretten. Also: Geldhahn zu für Bildung, Gesundheitswesen, öffentlichen Dienst. Die Bürger werden verschärft geschröpft: in Griechenland, in Spanien, Island, demnächst dann Portugal und Italien.
O-Ton Girona:
Indignados, die Empörten, sind all die Jugendlichen und nicht so Jungen, die hier campen. Die jungen Erwachsenen heute in Spanien sind sehr gut ausgebildet; alle hier haben eine Ausbildung, manche mit Doktortitel. Aber wir haben keine Arbeit. Als wir klein waren, haben sie uns gesagt: Du musst lernen um eine gute Arbeit zu finden. Also haben wir viel gelernt, aber keine Spur von dieser guten Arbeit!
Überall also in Spanien diese Bilder von besetzten Plätzen, die vielen Zelte und Transparente. Bierkästen als Podium, das Megafon als Kommunikationsgerät. Und natürlich wieder Twitter.
In Madrid schlug vergangenes Wochenende die Staatsmacht zu, das Resultat: Der Widerstand wuchs. Radio Dreyeckland aus Freiburg sprach mit einem Aktiven in Barcelona:
http://www.freie-radios.net/41221
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Der Verlauf von Protesten wie – beispielsweise – in Spanien verändert sich in jüngster Zeit: Gewiss, wir hörten es gerade, braucht es letztlich den persönlichen Widerstand, die lautstarke Präsenz vor Ort – etwa wenn der Klassenkampf von oben – wir hörten es gerade – allzu empörend wird. Allerdings gibt es neue Werkzeuge, seit einigen Jahren. Die Mailinglisten, die Internetforen und nun die Produkte der üblichen großen Internet-Konzerne, die ihre Portale gern als „soziale Medien“ bezeichnen - und tatsächlich ist es sehr einfach geworden, Kurznachrichten, Radiobeiträge oder auch Videos via Internet zu publizieren. Dies hat auf den Umgang mit Menschenrechten einen grossen Einfluss - sowohl positiv als auch negativ. Bei Polizeiübergriffen in Stuttgart genauso wie bei Menschenrechtsverletzungen etwa in arabischen Ländern.
Das freie Radio RaBe aus Bern hat mit dem Mediensprecher und Internet-Spezialisten von Amnesty International, Daniel Graf, über dieses Thema gesprochen.
http://www.freie-radios.net/41192
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Dieser Tage wurde im Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein politischer Prozess … eingestellt. Zumindest ein Teilerfolg für den wegen Beleidigung von Polizeibeamten Angeklagten. Der hatte nämlich letztes Jahr im Juni am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle von zwei schwarzen Frauen beobachtet und diese dann als rassistisch bezeichnet. Die Folge: Ein Strafbefehl in Höhe von 600 Euro wegen Beleidigung. Radio Dreyeckland aus Freiburg sprach mit dem Anwalt des Angeklagten, Eberhard Schultz.
http://www.freie-radios.net/41206
http://kop-berlin.de/de/2011/05/rassismu...
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Der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya ist rund zwei Jahre nach dem Putsch in seine Heimat zurückgekehrt. Die Rückkehr beruht auf einem Versöhnungs-Abkommen mit der Regierung des derzeit amtierenden Präsidenten Porfirio Lobo. Zelayas Rückkehr wurde in Honduras am Samstag in Volksfesten gefeiert. Die Rückkehr Zelayas soll laut Abkommen die Wiederaufnahme von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten ermöglichen. Honduras war aus der Organisation nach dem international verurteilten Putsch gegen Zelaya im Juni 2009 ausgeschlossen worden. Radio Corax aus Halle im Gespräch mit dem Journalisten Andre Scheer.
http://www.freie-radios.net/41235
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Das wars für heute, herzlichen Dank fürs zuhören – morgen kommt zip-fm vom ….... bis dann … - tschüss.
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