Hallo und herzlich willkommen bei einer neuen Ausgabe von zip-fm
Heute, Freitag den 29. Juli, von der radiokampage Berlin.
In der nächsten Halben Stunde hört ihr drei Beiträge mit den folgenden Themen:
Der Fall Simon Brenner, warum die Aufklärung in Sachen Polizeispitzel in Heidelberg so lange braucht.
Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt wurde abgeschafft – inwieweit wird das umgesetzt?
Und TARGET – eine Menschenrechtsorganisation gegen Genitalverstümmelung.

http://www.freie-radios.net/42280
Ende letzten Jahres war Simon Bromma als verdeckter Ermittler in Heidelberg enttarnt worden. Die „Grünen“ sprachen damals von schneller Aufklärung dieses Falls, auch mit dem Blick darauf, inwieweit das Ausspionieren in diesem Fall denn legal sei.
Ihr hört nun ein Interview von Radio Dreyeckland Freiburg mit einem von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum immer noch leeren Versprechen der Aufklärung im Fall Bromma. Zu hören gibt es auch Aussagen vom Innenpolitischen Sprecher der Grünen Uli Sckerl von Anfang Juni. Die versprochene Aufklärung lässt unter Grün Rot auf sich warten. Die verdeckten Ermittler_innen hingegen sind immer noch nicht abgezogen.

http://www.freie-radios.net/42264
Im nächsten Beitrag geht es um die Aufhebung der Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt.
Residenzpflicht bedeutet, dass Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben bzw. die, die geduldet sind, immer in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich bleiben müssen.
Seit März 2011 wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber_innen in Sachsen-Anhalt "aufgehoben".
Praktisch ist dies jedoch nicht der Fall. Nach Aussagen von Geflüchteten kommt es noch immer vor, dass von der Polizei explizit nach einer Verlassenserlaubnis gefragt wird, auch wenn sich Geflüchtete innerhalb der Landesgrenzen bewegen. Von Fahrten in andere Bundesländer ganz zu schweigen. Hier greift das rassistische Gesetz der Residenzpflicht nach wie vor in vollem Umfang.
Darüber hinaus erhebt das Land Sachsen-Anhalt für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis eine Gebühr von 10 EUR. Komi E. klagte 2007 gegen diese Gebühr und bekam vom Landgericht Halle/Saale Recht. Der Landkreis Saalekreis ist in Berufung gegangen und noch in diesem Sommer startet das neuerliche Verfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg). Im Zuge des anstehenden Prozesses will die Initiative Togo Action PLus den öffentlichen Druck erhöhen und auf den Straßen Merseburgs für die Abschaffung der Residenzpflicht demonstrieren.
Ein Interview von Radio Corax, Halle

http://www.freie-radios.net/42262
TARGET (englisch: „ZIEL“) ist eine von Rüdiger Nehbergs im Jahr 2000 gegründete Menschenrechtsorganisation. Hauptaufgabe ist der aktionsbetonte Einsatz vor Ort gegen Weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Dabei geht TARGET nicht mit rein Eurozentristischen und damit Christlich geprägtem Weltbild heran, sondern sie trafen sich auch mit mächtigen islamischen geistlichen und politischen Führern und konnten sie davon überzeugen, ein generelles Verbot dieser Praxis, die durch keine Religion vorgeschrieben ist, auszusprechen. Ein Interview mit Annette Nehberg, einer Mitbegründerin von TARGET von Radio LORA München.

Das war es mal wieder mit einer halben Stunde zip-fm.
Die Sendung bzw. die Einzelbeiträge könnt ihr auch nachhören unter freie-radios.net, das war jetzt erstmal das letzte zip vor der Sommerpause, weiter geht es im September.
Wer weitere Infos zu zip-fm möchte, kann sich auf unserer neu aufgelegten Seite zip-fm.net kundig machen. Ich sage tschüss und wünsche euch noch einen schönen Tag.