zip-fm 19.10.2011
ID 43710
Castor Gegnerin geht in den Knast; Die geplante und genehmigte dritte Startbahn am Flughafen und der Widerstand dagegen; Das trojanische Pferd der Staatstrojaner: Umstrittene Überwachungssoftware auch in der Schweiz in Einsatz; Prozess gegen 10 € Gebühr für eine Verlassenserlaubnis des Residenzpflichtbereichs "für" Flüchtlinge vor dem OVG Magdeburg am 26.10.
Audio
30:00 min, 27 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 19.10.2011 / 14:27
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Dateizugriffe: 213
Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich:
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Hallo und herzlich willkommen zur zip fm Ausgabe vom 19. Oktober
Am Mikrofon begrüßt euch Jochen von Radio Unerhört Marburg
Soziale Bewegungen stehen im Fokus des aktuellen ZIP-fm
Letztes Jahr wurde der Castor bei Wörth12 Stunden aufgehalten. Jetzt geht eine Aktivistin dafür ins Gefängnis. Sie ist überzeugt: der Widerstand gegen die Atompolitik geht weiter.
Noch mal eine Startbahnwest? Der Widerstand um München verhärtet sich. Wirtschaftlich nicht notwendig sei die geplante Startbahn des Flughafens München, dafür aber Lebensverkürzend und gesundheitsschädlich.
Der Bundestrojaner wurde in Deutschland eingesetzt. In die Schweiz wurde er verkauft. Kam er dort auch zum Einsatz? Gesetzlich sei dies nicht gedeckt.
10 Euro um von A nach B zukommen klingt doch erstmal günstig, aber weit gefehlt diese Gebühr wird von Geflüchteten erhoben, damit die Erlaubnis überhaupt erteilt wird von A nach B zu reisen. Dagegen klagte ein Betroffener. Er bekam Recht, aber das wollte die Ausländerbehörde nicht wahrhaben und ging in Revision.
Franziska ist wegen einer Blockade, die 2008 bei Wörth den Cator für über 12 Stunden aufgehalten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden. Am vergangenen Freitag trat sie diese Strafe 80 Tage in der JVA Frankfurt III absitzen. Radio Dreyckland sprach mit ihr über den Grund, warum sie lieber in den Knast geht als den Strafbefehl zu zahlen.
Weitere Informationen:
Hintergrund zur Aktion:
http://bloXberg.blogsport.de
Informationen zur Haft:
http://knast.blogsport.de
Am Freitag letzter Woche fand in Freising eine Podiumsdiskussion mit Gegnern und Befürwortern der dritten Startbahn statt. Diese ist trotz nicht erkennbaren Bedarfs geplant und von der Regierung von Oberbayern genehmigt. Sie hören im folgenden Beitrag einen der Teilnehmer der Diskussion, Hartmut Binner vom Bündniss der Startbahngegner und seine Argumente gegen diese Startbahn. Ein Interview von Lora München
Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz werden die umstrittenen Staatstrojaner eingesetzt.
Das hat das Justiz- und Polizeidepartement EJPD gegenüber zahlreichen Medien bestätigt.
Die Staatstrojaner sind eine Überwachungssoftware, mit der man Computer nicht nur überwachen, sondern auch beliebig verändern kann.
Wilma Rall hat mit Pascal Gloor, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz gesprochen.
Der Landkreis Saalkreis in Sachsen-Anhalt verlangt von Asylsuchenden eine 10 € Gebühr, wenn sie den Saalkreis verlassen wollen.
Asylsuchende werden durch die Residenzpflicht im Landkreis festgehalten. Einige Landkreise wie der Saalkreis, Landkreise in Bayern etc. verlangen für diese Erlaubnis auch noch eine Gebühr. Komi von Togo Action Plus klagte im Februar 2010 erfolgreich gegen diese "Gebühr" vor dem Verwaltungsgericht Halle/S.
Obwohl die Ausländerbehörde nicht anwesend war, wurde ihre Revision gegen das Urteil vom OVG (Oberverwaltungsgericht) Magdeburg angenommen.
Der Saalkreis und alle andern Landkreise verlangen weiterhin diese 10 € Gebühr, von der gekürzten Sozialhilfe von 190 €, die Asylsuchende bekommen, da das Urteil so noch nicht rechtskräftig ist. Ein Interview von Radio Corax
Komi erzählt zunächst von seinem Gang vors Gericht.
Und das wars auch schon wieder mit einer halben Stunde zip-fm.
Vielen Dank fürs zuhören bis morgen zu einer neuen ZIP-Fm Ausgabe.
Am Mikrofon begrüßt euch Jochen von Radio Unerhört Marburg
Soziale Bewegungen stehen im Fokus des aktuellen ZIP-fm
Letztes Jahr wurde der Castor bei Wörth12 Stunden aufgehalten. Jetzt geht eine Aktivistin dafür ins Gefängnis. Sie ist überzeugt: der Widerstand gegen die Atompolitik geht weiter.
Noch mal eine Startbahnwest? Der Widerstand um München verhärtet sich. Wirtschaftlich nicht notwendig sei die geplante Startbahn des Flughafens München, dafür aber Lebensverkürzend und gesundheitsschädlich.
Der Bundestrojaner wurde in Deutschland eingesetzt. In die Schweiz wurde er verkauft. Kam er dort auch zum Einsatz? Gesetzlich sei dies nicht gedeckt.
10 Euro um von A nach B zukommen klingt doch erstmal günstig, aber weit gefehlt diese Gebühr wird von Geflüchteten erhoben, damit die Erlaubnis überhaupt erteilt wird von A nach B zu reisen. Dagegen klagte ein Betroffener. Er bekam Recht, aber das wollte die Ausländerbehörde nicht wahrhaben und ging in Revision.
Franziska ist wegen einer Blockade, die 2008 bei Wörth den Cator für über 12 Stunden aufgehalten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden. Am vergangenen Freitag trat sie diese Strafe 80 Tage in der JVA Frankfurt III absitzen. Radio Dreyckland sprach mit ihr über den Grund, warum sie lieber in den Knast geht als den Strafbefehl zu zahlen.
Weitere Informationen:
Hintergrund zur Aktion:
http://bloXberg.blogsport.de
Informationen zur Haft:
http://knast.blogsport.de
Am Freitag letzter Woche fand in Freising eine Podiumsdiskussion mit Gegnern und Befürwortern der dritten Startbahn statt. Diese ist trotz nicht erkennbaren Bedarfs geplant und von der Regierung von Oberbayern genehmigt. Sie hören im folgenden Beitrag einen der Teilnehmer der Diskussion, Hartmut Binner vom Bündniss der Startbahngegner und seine Argumente gegen diese Startbahn. Ein Interview von Lora München
Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz werden die umstrittenen Staatstrojaner eingesetzt.
Das hat das Justiz- und Polizeidepartement EJPD gegenüber zahlreichen Medien bestätigt.
Die Staatstrojaner sind eine Überwachungssoftware, mit der man Computer nicht nur überwachen, sondern auch beliebig verändern kann.
Wilma Rall hat mit Pascal Gloor, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz gesprochen.
Der Landkreis Saalkreis in Sachsen-Anhalt verlangt von Asylsuchenden eine 10 € Gebühr, wenn sie den Saalkreis verlassen wollen.
Asylsuchende werden durch die Residenzpflicht im Landkreis festgehalten. Einige Landkreise wie der Saalkreis, Landkreise in Bayern etc. verlangen für diese Erlaubnis auch noch eine Gebühr. Komi von Togo Action Plus klagte im Februar 2010 erfolgreich gegen diese "Gebühr" vor dem Verwaltungsgericht Halle/S.
Obwohl die Ausländerbehörde nicht anwesend war, wurde ihre Revision gegen das Urteil vom OVG (Oberverwaltungsgericht) Magdeburg angenommen.
Der Saalkreis und alle andern Landkreise verlangen weiterhin diese 10 € Gebühr, von der gekürzten Sozialhilfe von 190 €, die Asylsuchende bekommen, da das Urteil so noch nicht rechtskräftig ist. Ein Interview von Radio Corax
Komi erzählt zunächst von seinem Gang vors Gericht.
Und das wars auch schon wieder mit einer halben Stunde zip-fm.
Vielen Dank fürs zuhören bis morgen zu einer neuen ZIP-Fm Ausgabe.
