Hallo und herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe von zip-fm, heute von der radiokampagne Berlin.
In der kommenden halben Stunde erwarten euch drei Beiträge,
Zu den Themen:
Migrationshintergrundbefragung der Bundesagentur für Arbeitgeber
Ein Kommentar zum aktuellen Serienbriefversand der Jobcenter

Militärforschung an Baden-Württembergischen Hochschulen
Die aktuelle Lage der Militärforschung an Baden-Württembergischen Universitäten

Gleichheit vor Gericht gilt nicht für Europas Spitzel
Wie sich Spitzel vor Gericht verantworten,bzw. Nicht verantworten müssen.

Und

10 Jahre nach dem grossen Gotthard-Unfall – die Alpeninitiative fordert konsequentere Verkehrsverlagerung

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Am 26.Oktober warb die Bundesagentur für Arbeit für
„Mehr Transparenz durch eine Bundesweite Befragung zum Migrationshintergrund“
Darin ist zu lesen:
Seit August werden bundesweit alle Kundinnen und Kunden der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter zu ihrer Zuwanderungsgeschichte befragt. Die statistische Erfassung erhöht die Transparenz. Die bisherige Unterteilung in Deutsche und Nichtdeutsche hilft in der Regel nicht weiter.
[…]
Um hier zukünftig mehr Klarheit zu bekommen hat der Gesetzgeber die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter angewiesen,[1] alle Kundinnen und Kunden nach ihrem Migrationshintergrund zu befragen.
Der Migrationshintergrund wird zukünftig als zusätzliches Gliederungsmerkmal – vergleichbar mit der bestehenden Differenzierung in Ausländer und Deutsche – im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik ausgewiesen.
[…]
Die erhobenen Daten dürfen per Gesetz ausschließlich zu statistischen Zwecken verwendet werden und unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Wer wird befragt?
Befragt werden alle Ausbildungs- und Arbeitsuchenden, alle Arbeitslosen und alle von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Was wird gefragt?
Als erstes wird gefragt, ob die Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dann wird erfasst, ob der Geburtsort außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik liegt und eine Zuwanderung in das heutige Bundesgebiet nach 1949 erfolgte.
Weiter ist festzustellen, ob die Person als Aussiedler oder Spätaussiedler, dessen Ehegatte oder dessen Abkömmling die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.
Zusätzlich wird festgehalten, ob der Geburtsort mindestens eines Elternteils außerhalb Deutschlands liegt und eine Zuwanderung des Elternteils nach 1949 erfolgte.
Wie wird gefragt?
In der Regel werden Kundinnen und Kunden, die erstmals Kontakt mit einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter haben, in einem persönlichen Gespräch befragt.
Alle anderen werden im Rahmen eines Beratungsgespräches oder sonstigen Kontaktes dazu befragt. In Ausnahmefällen kann der Fragebogen auch per Post zugestellt werden und eine schriftliche Beantwortung erfolgen.
Bis wann läuft die Befragung?
Die Befragung soll bundesweit bis zum 31. März 2012 abgeschlossen sein.


Sie verweist darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit laut §281 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches III und § 53 Absatz 7 Satz 1 Sozialgesetzbuch II dazu verpflichtet sei, den Migrationshintergrund zu erheben und in ihren Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistiken zu berücksichtigen.


Zu diesem von der BA geschaffene Faktum nun ein Kommentar von Radio Flora, Hannover.

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Anmod:

Heute und morgen findet in Tübingen der sogenannte Zivilklauselkongress statt. Die Zivilklausel soll Hochschulen und Universitäten verbieten Militärforschung zu betreiben. Beteiligt am Kongress ist zum Beispiel die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen. Radio Dreyeckland Freiburg wollte von der Informationsstelle wissen wie es aktuell, besonders an den Baden- Württembergischen Hochschulen aus sieht; mit der Zivilklauselbewegung.


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Am letzten Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. Der Guardian hatte einen Tag veröffentlicht, dass Undercover-Polizisten per Dienstanweisung ihrer Vorgesetzten dazu angehalten wurden, sowohl vor dem Staatsanwalt als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten...

Mit Matthias Monroy, Journalist aus Berlin, der sich ausführlich mit dem Thema der europäischen Sicherheitspolitik auseinadersetzt unterhielte sich Radio Dreyeckland Freiburg über den Fall Kennedy, die jetzt aufgedeckte Dienstanweisung und darüber warum Großbritannien und Deutschland zwar munter Spitzel einsetzen, sich aber dennoch gegen eine europaweite Regelung sperren, die Spitzeleinsätze vereinfachen und regeln soll.

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Vor zehn Jahren kam es zu einem großen Unfall im Gotthard-Tunnel.
Damit solch ein Unglück nicht noch einmal passiert gibt es unterschiedliche Ideen, z.B. das Einführen einer Verkehrsbörse oder einen zweiten Tunnel.
Für die Alpen-Initiative hingegen ist der Fall klar. Sie wollen am zehnten Jahrestag des schrecklichen Unglücks im Gotthardtunnel einmal mehr an ihr Anliegen erinnern: die konsequente Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Mehr dazu im Beitrag von von Radio RaBe Bern.


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Das war mal wieder eine halbe Stunde zip-fm.
Die Sendung könnt ihr auch nachhören unter freie-radios.net
Das nächste zip kommt aus Freiburg, von Radio Dreyeckland, ich sage tschüss und wünsche euch noch einen schönen Tag.