Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen. Der Begriff soll Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) erfassen. Für den deutschen Verfassungsschutz hat der Begriff eine normative und abwertende Funktion. Der so genannte Extremismus ist ebenfalls ein griffiger Begriff für Politik und Medien. Er definiert gesellschaftliche Kräfte eindimensional in eine gute Mitte und böse Ränder. Die Extremismustheorie benutzt als bildliche Darstellung das Hufeisen, dessen Ränder sehr nahe beieinander liegen, so dass sie praktisch gleich (schlecht) sind.

Allerdings, auch wenn der Verfassungsschutz mit dem Terminus Extremismus arbeitet: In der wissenschaftlichen Debatte ist dieser Begriff immer noch heftig umstritten. Die des Extremismus sicher unverdächtige „Bundeszentrale für politische Bildung“ schreibt auf Ihrer Internetseite zum Extremismusbegriff:

Zitat:
„Wenn der Begriff Extremismus fällt, dann in der Regel von Seiten des Verfassungsschutzes, denn dort wird er wesentlich häufiger gebraucht als in den Sozialwissenschaften, die mit ihm wenig anfangen können. Dadurch wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt, dass der quasi amtliche Begriff zugleich der einzige – und richtige – sei. Denn Extremismus ist als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz noch gar im Grundgesetz oder in einem Urteil zu finden.“

Der immer wieder selbst in der Kritik stehende Verfassungsschutz gibt also vor, wer extremistisch ist und wer nicht. Im Gegensatz zu fassbaren und wissenschaftlich abgesicherten Definitionen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und unsozialem Verhalten ist beim Extremismus der Streit der Wissenschaft noch nicht entschieden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen lud drei der bekanntesten Vertreter in der Extremismusdebatte ein, um das wissenschaftliche Hinterland von Extremismusklausel contra Demokratieförderung zu beleuchten.

Dies ist die sprach- und tontechnisch bearbeitete Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Diskussion mit dem Publikum ist leider nicht verwertbar.