Hallo und herzlich Willkommen zu zip-fm am Mittwoch, den 14. Dezember. An Mikrofon und Technik ist Isabel Dean. Folgende Themen erwarten euch heute:


Polizeiliche Vernehmungen im Krankenhaus, während eine an Leukämie Erkrankte eine Infusion mit Chemotherapeutika bekommt? Undenkbar in Deutschland? Leider nein.

Heute verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin über einen Gesetzentwurf zur unterirdischen Lagerung von CO2. Welche Folgen die unterirdische Lagerung haben kann, ist nicht sicher.

Ebenfalls unterirdisch gelegen ist eine ehemalige Militärkaserne auf dem schweizerischen Jaunpass. Hier warten Asylsuchende auf die Entscheidung der schweizerischen Asylbehörden.

Und zuletzt gibt es dann einen Kommentar zur schweizerischen Asylpolitik.


BEITRAG 1
Beugehaftandrohung für Christa Eckes trotz Leukämie (45082.)

Anmod:
Man stelle sich vor, ein Staat lässt eine schwer an Leukämie erkrankte Frau während einer Infusion mit Chemotherapeutika im Krankenhaus vernehmen. In irgendwelchen Terrorstaaten durchaus denkbar, aber in der BRD? Doch, auch in Deutschland kann so etwas geschehen, wie dies bei Christa Eckes, ehemaliges RAF-Mitglied, der Fall war. Peter Lehmann vom Radio LORA München sprach mit dem Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider, der Frau Eckes vor Gericht vertritt:

Abmod:
Das war der Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider, der das ehemalige RAF-Mitglied Christa Eckes vor Gericht vertritt. Diese wurde während einer Chemotherapie im Krankenhaus verhört und soll nun in Beugehaft. Mehr Informationen im Internet unter www.rote-hilfe.de.


BEITRAG 2
CCS-Gestzentwurf weiterhin in der Diskussion (45046.)

Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin ein weiteres Mal mit dem Gesetzentwurf zur unterirdischen Lagerung von CO2. Kritiker_innen und Gegner_innen der CCS-Technologie mobilisieren zur Protestkundgebung vor dem Gebäude des Bundesrates in Berlin. Sie fordern ein CCS-Unterlassungsgesetz.

Miro vom Radio Dreyeckland Freiburg sprach mit Lothar Lehmann, Pressesprecher der "Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager Altmark"


BEITRAG 3
Heftige Kritik an Aufnahmezentrum – das zuständige Bundesamt schweigt (45042.)

Die Asylsuchenden auf dem schweizerischen Jaunpass dürfen nicht im Dorfladen einkaufen. Das sagt die Menschenrechtsorganisation Bleiberecht Bern.
Und das Einkaufsverbot sei eine Abmachung zwischen dem Bundesamt für Migration und der Gemeinde Boltigen.
Beim beschuldigten Bundesamt herrscht Schweigen, bei der Gemeinde dementiert man.

Eine unterirdische Militärkaserne auf dem Jaunpass bei Bern dient derzeit als provisorisches Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylsuchende.
Dass Menschen in diesen unterirdischen Räumlichkeiten leben müssen wird von verschiedenen Organisationen kritisiert. Unter anderem von Bleiberecht Bern. Olivia Jost sagt im Gespräch mit Cheyenne Mackay vom Radio RaBe Bern, warum:

((abmoderation)
Das sagt der Gemeindepräsident von Boltigen Fred Stocker.
Vergangenen Samstag haben drei Menschenrechtsorganisationen auf dem Jaunpass einen sogenannten Grabstein platziert. Der Stein wurde vor das Empfangszentrum für Asylsuchende gestellt. Der Stein solle symbolisieren, dass die unhaltbaren Umstände im Zentrum die Menschenwürde begraben.


BEITRAG 4
4. Kommentar zur Asyl-/ Ausländer-/ Migrationspolitik (45043.)

Cheyenne Mackay vom Radio RaBe Bern kritisiert die Entscheidung des Berner Gemeindepräsidenten Asylsuchenden keinen Alkohol auszuschenken. Darin spiegele sich eine Einteilung in ein imaginiertes „Wir“ und die „Anderen“, die „uns“ bedrohten.

In ihrem Kommentar blickt Cheyenne Mackay auch auf die schweizerische Asylpolitik. Die wird derzeit von den Parlamentarier_innen im Berner Bundeshaus diskutiert – man will Verschärfungen einführen.

Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit ist der Umgang mit Migrant_innen ein heißes Thema. Ein Kommentar von Cheyenne Mackay vom Radio RaBe Bern:



Das war das zip-fm vom 14. Dezember 2011. Diesmal mit Beiträgen aus München, Bern und Freiburg. Ihr könnt die Einzelbeiträge oder die gesamte Sendung nachhören unter www.freie-radios.net.

Die in der Sendung genannten Internetadressen waren: Mehr Informationen zur polizeilichen Vernehmung des ehemaligen RAF-Mitglied Christa Eckes während einer Chemotherapie im Krankenhaus und ihrer anstehenden Beugehaft unter www.rote-hilfe.de.

Das nächste zip-fm gibt es morgen aus Marburg. Tschüss und machts gut. Bis dahin.