Das nächste Nazitreffen in Dresden am 13.2. steht vor der Tür. Wieder wollen viele Menschen einen Aufmarsch verhindern. Dabei sind allerdings nicht nur die Nazis das Problem sondern auch die sächsische Justiz, die ihre Strafverfolgung der Blockierer des vergangenen Jahres in diesen Wochen intensiviert. Viele Verfahren in diesem Zusammenhang drehen sich um das Versammlungsrecht und die (Nicht?-) zulässigkeit, angemeldete Versammlungen von Nazis zu blockieren.

Am bizarrsten ist allerdings das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, welches seit geraumer Zeit gegen mehrere Menschen läuft. Belastbare Hinweise auf die Existenz einer solchen Vereinigung sind rar - logisch, dass die Behörden da von allen Mitteln Gebrauch machen, die die Strafprozessordnung in solchen Fällen erlaubt...

Wir sprachen mit Lothar König, dem inzwischen eine Anklageschrift wegen schweren Landfriedensbruchs zugegangen ist über die Repression, von der er betroffen ist und deren Auswirkungen auf die kommenden Tage.