Innenausschuss des EP spricht sich überraschend für EU-USA-PNR Abkommen aus

ID 47339
Birgit Sippel (MdEP, S&D) Mitglied des Innenausschuss (Hauptteil) - Extern gespeichert!
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Die Mitglieder des Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) haben heute für das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an die USA gestimmt. Mit 23 zur 31 Stimmen lehnten sie die Empfehlung der Berichterstatterin Sophia in 't Veld von der liberalen Fraktion ab, die empfohlen hatte den Antrag abzulehnen. Sie hatte vor allem bemängelt, dass in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten keinerlei Fortschritte bezüglich besserer Sicherheitsmaßnahmen in der Datenverarbeitung von EU-Bürgern erreicht worden waren. Nun wird das Europäische Parlament voraussichtlich am 19. oder 20. April im Plenum über das Abkommen abstimmen. Die doch deutliche Zurückweisung des Vorschlags der Berichterstatterin kommt etwas überraschend, sah es bei der letzten Aussprache am 28.02. doch noch so aus, als habe das Abkommen keine Mehrheit mehr, nachdem sich die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) vermeintlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen hatte. Deren Mitglieder haben nun jedoch uneinheitlich abgestimmt. Birgit Sippel (S&D), die selbst gegen das Abkommen stimmte, erklärte gegenüber RDL, dass sie mit einer Mehrheit im EP für das Abkommen im April rechnet.

1. Interview: Birgit Sippel (MdEP, S&D), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion.

2. Interview: Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Die Grünen/EFA), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Ergebnis und seinen Hoffnungen, dass das Plenum anders abstimmen wird.
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03:26 min, 4823 kB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.03.2012 / 14:25

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: Philipp Eckstein
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 27.03.2012
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Die Grünen/EFA) - Extern gespeichert!
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02:30 min, 3525 kB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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Kommentare
27.03.2012 / 17:50 heike, Radio Z, Nürnberg
gesendet
bei radio z, vielen dank! heike
 
28.03.2012 / 10:31 kmm, Radio Dreyeckland, Freiburg
Natürlich
bei RDL Mora am 28.3. auch gesendet