Das Verwaltungsgericht in Dresden hatte im April die „Extremismusklausel“ der sächsischen Landesregierung und der Bundesregierung für Unrecht erklärt. Kaum ist der Freudenjubel darüber verhalt, kommt die nächste Hürde. Wenn es nach der Bundesregierung ginge, müssten sich gemeinnützige Vereine ab nächstes Jahr wieder einer sog. „Extremismusklausel“ unterwerfen. Der neue Entwurf des Steuergesetzes 2013 sieht in seiner Abgabenordnung vor, dass Vereine den Status ihrer „Gemeinnützigkeit“ verlieren würden, wenn sie im Verfassungsschutzbericht auftauchen würden.

Dagegen regt sich Widerstand. Ein offener Brief von bisher 36 gemeinnützigen Organisationen informieren darüber und forderten PolitikerInnen dazu auf, dagegen zu stimmen. Am Donnerstag war die 1. Lesung für den Gesetzentwurf. Wir sprachen dazu mit Jutta Sundermann von attac.