pkk sachsen abschlußbericht zur nsu

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interview mit kerstin köditz (linke), mitglied der parlamentarischen kontroll komission des verfassungsschutzes und des unersuchungsausschusses zur klärung der nsu affäre zum abschlußbericht der pkk sachsen zur nsu affäre.
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13:18 min, 12 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 03.07.2012 / 08:07

Dateizugriffe: 493

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: aktuell
Radio: RadioBlau, Leipzig im www
Produktionsdatum: 03.07.2012
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
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Skript
Köditz: Ulbigs „Abschlussbericht“ zum NSU ist kein Beitrag zur Aufklärung, sondern zur Vernebelung


Zum heute den Mitgliedern des Innenausschusses übergebenen vorläufigen
Abschlussbericht zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“
(NSU) durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Obfrau
der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

Was auf Seite 2 des Berichts versprochen wird, nämlich einen „wichtigen
Beitrag zur Aufklärung“ und zur „umfassende(n) Untersuchung des Handelns
der betroffenen Behörden“ zu leisten, wird nicht gehalten. Stattdessen
präsentiert der Innenminister einen weiteren Versuch der Vernebelung der
Fakten. Nach wie vor stellt die Entwicklung eigenständiger Konzepte als
Konsequenz aus dem NSU eine Leerstelle dar.

Wenn der Minister darauf verweist, dass die Aufklärung in Sachsen einen
„Mosaikstein“ darstelle, ignoriert er, dass die drei Haupttäter des
neonazistischen Terrornetzwerkes während der gesamten Zeit ihrer
beispiellosen Mordserie nahezu unbehelligt im Freistaat gelebt haben und
dass ein wesentlicher Teil ihrer Helfer in Sachsen lebte und politisch
in der Neonazi-Szene aktiv war. Die Ehrlichkeit und der Respekt vor den
Hinterbliebenen der Opfer hätten das Eingeständnis zwingend geboten,
dass wesentliche Teile des Mosaiks den Freistaat Sachsen betreffen.

Inhaltlich bietet Herr Ulbig nichts Neues. Bei der Bewertung der
(Un-)Tätigkeit des Geheimdienstes zieht er sich weitgehend auf die
Meinung der Mehrheit der Parlamentarischen Kontrollkommission zurück.
Der Teil B zu den Maßnahmen der sächsischen Polizei ist nach Umfang,
Inhalt und Schlussfolgerungen schlicht dürftig geraten. Dort, wo der
Innenminister eine „Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus“ verspricht, macht er sich einmal mehr lächerlich. Auf
lediglich gut fünf Zeilen des Berichtes liefert er nicht mal Ansätze
spezifisch sächsischer Konsequenzen für eine überfällige
Gesamtkonzeption, sondern referiert einige Maßnahmen der Bundesebene auf
Teilgebieten, an denen der Freistaat Sachsen sich beteiligen will.

Die Vorlage dieses Berichtes war verschoben worden und die
Erwartungshaltung daher groß. Jetzt können wir sagen: Der Berg kreißte
und gebar eine Maus. Ich muss keine Hellseherin sein um prophezeien zu
können, dass die morgige Sitzung des Innenausschusses kein Vergnügen für
den Minister werden wird. Es mag ein zu vernachlässigendes Detail sein,
dass Innenminister Ulbig seinen Bericht zuerst der Presse vorgestellt
hat und nicht dem zuständigen Innenausschuss. Ich halte es zumindest für
schlechten Stil und eine Missachtung der Landtagsgremien.

Kommentare
03.07.2012 / 12:23 kmm, Radio Dreyeckland, Freiburg
im mittagamag
bri rdl 3.7 thx
 
04.07.2012 / 19:40 AL, coloRadio, Dresden
wird
heute in Zeitgeschichte gesendet