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| Brief description |
Wie die Finanzlobby in London Einfluss auf die Politik nimmt / RA Gössner: Inlandsgeheimdienst abschaffen! / EU-Saatgut-Urteil: Keineswegs nur positiv / Ende des Bettelverbots in Salzburg |
| Type |
Magazin |
| Language |
deutsch |
| Subject area |
Politics/Information |
| Series |
zip-fm - Gesamtsendung |
| Production Date |
16.07.2012 |
| Author/s |
ak/rdl |
| Radio |
Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
fon: 0761/30407, fax: 0761/31868
info(at)rdl.de
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| Name/Size |
20120716-entwurfin-49704.mp3 / 17593 kB |
| File type |
MPEG-1 Layer 0, 0 kbit/s, Joint Stereo, (44100 kHz) |
| Date |
17.07.2012/12:43 |
| Lizenz |
Creative-Commons Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt,
Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.
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| Script |
Hallo und herzlich willkommen (zu zip-fm), heute von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit folgenden Themen:
Politik im Griff der Finanzlobby? Ein Blick nach London
Undemokratischer Fremdkörper Geheimdienst? Fragen an Rechtsanwalt Gössner
Freies Saatgut für Alle? Keineswegs, trotz EU-Gerichtsentscheid
Kein Bettelverbot! Ein Blick nach Salzburg.
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Die City of London, der alte Stadtkern von London, ist heute einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt. Der Bezirk hat eine historisch bedingte, rechtliche Autonomie und wird von der City of London Corporation verwaltet. In der City sind alle Größen der Finanzwelt vertreten; die dort ansässigen Finanzkonzerne genießen sogar Wahlrechte. Und: Sie umgeben sich mit einem Heer von Lobbyisten, die stetig daran arbeiten, die Deregulierung des Finanzsektors voranzutreiben. Inmitten der Eurokrise hat das Londoner Bureau of Investigative Journalism nun die Ergebnisse einer viermonatigen Recherche zur Finanzlobby veröffentlicht – dazu sprach Radio Dreyeckland aus Freiburg mit Nick Mathiason, einem an der Recherche beteiligten Reporter.
Die Ergebnisse der Recherche: http://www.thebureauinvestigates.com/ (englischsprachig).
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Verstrickungen in die extreme Rechte, Finanzierung von Neonazis, dubiose V-Männer. Geheimniskrämerei und Vertuschung. Ihr wisst schon: Wir sprechen vom Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland. Der heißt hier Verfassungsschutz und das klingt doch deutlich positiver als beispielsweise „Stasi“. Und dennoch gibt es eine Gemeinsamkeit: So richtig zu einer Demokratie passt ein Geheimdienst nie. Aktuell nun ist der Inlandsgeheimdienst seit dem öffentlichen Auftauchen des „Nationalsozialistischer Untergrund“ stark in die öffentliche Kritik gerückt. Selbst die Tagesschau stellt den Geheimdienst mittlerweile erstaunlich grundsätzlich zur Disposition.
Wie also konnte es sein, dass die Behörde, die angeblich zum Schutz der Demokratie aufgebaut wurde, mordende Nazis deckt und sogar finanziert? Für viele kritische Menschen, die zum Teil selbst vom Geheimdienst als “Linksextremisten” beobachtet und diffamiert werden, ist das nicht allzu verwunderlich. Denn die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt: Die Geheim-Behörde ist auf dem rechten Auge blind, das Feindbild steht klar links. Dr. Rolf Gössner ist Anwalt, Publizist und Bürgerrechtsaktivist. Er wurde seit 1970 fast vier Jahrzehnte lang selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und fordert schon lange dessen Abschaffung. Radio Z aus Nürnberg hat bereits im Frühjahr mit ihm gesprochen, aus gegebenem Anlass wollen wir euch das Interview hier erneut zu Gehör bringen. Ist der Verfassungsschutz also ein Fremdkörper in der Demokratie?
http://tagesschau.de/inland/kommentar-ns...
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Letzte Woche mussten die Kollegen JournalistInnen plötzlich Artikel schreiben zum Thema Saatgut. Die Überschriften lauteten dann: „Gericht gibt altes Saatgut frei“. Oder auch: „EU-Gericht bricht die Macht der Saatgut-Weltkonzerne“. So was liest sich gut, bringt Quote und LeserInnen. Und dann muss noch alles schnell gehen in der Welt der Welt der Nachrichten. Vielleicht entschuldigt ihr deshalb, dass wir erst heute mit dem Thema hier ankommen – dafür mit dem Anspruch, etwas genauer hinzuschaun. Im Kleingedruckten steht nämlich, dass das „alte Saatgut“ - also das, das nicht von den „Saatgut-Weltkonzernen“ stammt – nur in seinen Ursprungsregionen verwendet werden darf. Und selbst das nur in eng und sehr bürokratisch geregeltem Umfang. Nichts desto trotz:
Die bürgerliche Presse feiert die Entscheidung des europäischen Gerichtshof in Luxemburg als "Sieg der Bauern gegen die Saatgut Konzerne" und als "Erfolg für die Sortenvielfalt". Konkret hat der Europäische Gerichtshof allerdings nur die aktuelle Rechtslage bestätigt – geklagt hatte der Verein Kokopelli, der sich der Pflege alten Saatguts verschrieben hat. Radio Dreyeckland aus Freiburg sprach mit Andreas Riekeberg von der Kampagne für Saatgut-Souveränität darüber, warum der Gerichtsentscheid in den Medien so irritierend dargestellt wurde.
ab 2:13 „Ich glaube, die Bürgerliche Presse hat nicht richtig wahrgenommen ...“ bis 7:55
http://antennekokopelli.de/
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Auch ein so schönes Städtchen wie Salzburg muss es aushalten, wenn in seinen Straßen Menschen um Almosen bitten. Das entschied jetzt der Österreichische Verfassungsgerichtshof. Er kippte nämlich ein generelles Bettelverbot, das Salzburg schon vor 30 Jahren erlassen hatte. Eine Zunahme von Bettlern hatte zuletzt den Ruf nach Law and Order lauter werden lassen, während sich zivilgesellschaftliche Gruppen für Betteln als Menschenrecht eingesetzt hatten. Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz erklärt im Interview der RadioFabrik in Salzburg, welche Konsequenzen sich für ihn aus dem Urteil des Höchstgerichtes ergeben.
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Das wars für heute, herzlichen Dank fürs zuhören – morgen kommt zip-fm vom bermuda.funk aus Mannheim, bis dann … - tschüss.
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zip-fm im Internet:
http://www.zip-fm.net
http://twitter.com/zipfm_magazin
http://identi.ca/zipfmmagazin
http://linksunten.indymedia.org/de/ (der Player dort eher rechts unten)
http://www.freie-radios.net/portal/podca... (zip-fm Podcast) |
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