Harte Linie gegen Abschiebeproteste
ID 5297
Der niedersächsische Innenminister erging sich gestern in Drohgebärden. Kai Schünemann (CDU) verkündete eine Reihe von Maßnahmen, die den Behörden die Abschiebung von Flüchtlingen auch unter zweifelhaften Bedingungen erleichtern soll. Wer gegen Abschiebungen protestiert, soll künftig als Straftäter gelten und mit Haft- oder Geldstrafen belegt werden können, Flüchtlingen soll die drohende Abschiebung nicht mehr wie bisher angekündigt werden, sondern man will wieder zu Nacht und Nebel Aktionen übergehen, und selbst anerkannt traumatisierte Flüchtlinge sollen nach dem Willen des niedersächsischen und des bayerischen Innenministers abgeschoben werden. Wir fragten Sigi Weilbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, was die angekündigten Regelungen bedeuten.
Audio
07:33 min, 7080 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 28.10.2003 / 22:15
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Entstehung
AutorInnen: Stephan Dünnwald
Kontakt: andraschn(at)web.de
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 28.10.2003
keine Linzenz