Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt möchte in dieser Woche ein neues Gesetz für Sicherheit und Ordnung beschließen. Der Gesetzesvorschlag, der letzte Woche den Innenausschuss des Landtages verlassen hat, beinhaltet aber Regelungen, die bedenkliche Einschränkungen von Bürgerrechten und Datenschutz bedeuten würden.
Wir haben mit Henriette Quade, der Innenexpertin der Linksfraktion des Landtages, über die Kritik am Entwurf gesprochen.