* Der UN-Antirassismus-Ausschusz fordert von der deutschen Regierung, härter gegen Rassismus vorzugehen. Mit der Einstellung der Verfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoszen. Demnach sei die Gesetzeslage und Praxis im Umgang mit rassistischen Äuszerungen in Deutschland grundlegend zu prüfen.

* Das Handygate von Dresden 2011, bei dem um die 800.000 Handydaten gesammelt wurden, wurde nun für rechtswidrig erklärt.

* Das IvI wurde geräumt...