zip-fm vom 18.12.2013
ID 60810
NSU: Interview mit Thomas Wüppesahl, Gründungsmitglied der Kritischen Polizisten / Große Koalition: Handlungsoptionen der Opposition /
Massenprozess: 46 kurdische Anwält_innen sind in der Türkei angeklagt
Massenprozess: 46 kurdische Anwält_innen sind in der Türkei angeklagt
Audio
30:00 min, 17 MB, mp3
mp3, 80 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 18.12.2013 / 15:49
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Dateizugriffe: 336
Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Politik/Info
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
NSU: „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer als Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs empfunden“, sagt Thomas Wüppesahl, Gründungsmitglied der Kritischen Polizisten, in einem Interview zu den NSU-Ermittlungen
Große Koalition: Oder besser: kleine Opposition – über die Diskussionen zu den Kräfteverhältnissen im Bundestag und die – fehlenden – Möglichkeiten der Opposition
und zum Schluss:
Massenprozess: 46 kurdische Anwält_innen sind in der Türkei angeklagt zu einer terroristischen Organisation zu gehören.
NSU
Thomas Wüppesahl war Atomkraftgegner, Polizist, Bundestagsabgeordneter und Gründungsmitglied der Kritischen Polizisten. Die Kritischen Polizisten gibt es seit Ende der 1980er Jahre. Gegründet haben sie sich nach schweren Übergriffen von Sondereinheiten der Polizei auf Demonstrant_innen bei Anti-AKW-Demos in Brockdorf. Ziel war es, die eigenen Strukturen kritisch zu durchleuchten. Und damit waren sie innerhalb der Polizei Nestbeschmutzer. Ein Bekenntnis zu den Kritischen Polizisten bedeutete in der Regel ein Ende der Karriere.
Thomas Wüppesahl ist trotzdem bis heute bei den Kritischen Polizisten geblieben. Auch im Rahmen des NSU-Prozesses hat er innerhalb der Polizei-und Verfassungsschutzstrukturen recherchiert. Er war zu Gast bei Radio Lotte in Weimar, um über seine Erfahrungen und Ergebnisse zu berichten.
Große Koalition
Während sich die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD noch sammelt, die Kanzlerin wählt und Minister_innen ernennt, machen sich die Partei die Linke und die Grünen Gedanken darüber, wie sie im Schatten der Großen Koalition ihre Oppositionsrechte wahren können. Denn sie stellen gerade einmal 20% der Abgeordneten im Bundestag. Um aber zum Beispiel auf Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse zurückgreifen zu können, sind in der Regel 25% der Parlamentsstimmen nötig. Radio Corax aus Halle hat mit Herrn Dr. Schwanengel gesprochen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Öffentliches Recht an der Universität in Erfurt.
Massenprozess
Sie halten keine Plädoyers sondern sitzen selbst auf der Anklagebank. 46 kurdische Anwält_innen sind in der Türkei angeklagt zu einer terroristischen Organisation zu gehören. Ein eindeutig politisch motivierter Prozess. Das sagen auf jeden Fall die internationalen Prozessbeobachte_innen. Denn, die angeklagten Anwält_innen haben sich hauptsächlich für kurdische Oppositionelle eingesetzt. Nach 2 Jahren Untersuchungshaft wird ihnen nun der Prozess gemacht. Doch auf ein faires Verfahren können sie wohl nicht hoffen.
Annina Mullis von den demokratischen Juristinnen fährt deshalb als Prozessbeobachterin am Mittwoch nach Istanbul. Karin Bachmann von Radio RaBe aus Bern hat die Juristin gefragt, wieso sie sich für ihre kurdischen Berufskollleg_innen einsetzt?
Große Koalition: Oder besser: kleine Opposition – über die Diskussionen zu den Kräfteverhältnissen im Bundestag und die – fehlenden – Möglichkeiten der Opposition
und zum Schluss:
Massenprozess: 46 kurdische Anwält_innen sind in der Türkei angeklagt zu einer terroristischen Organisation zu gehören.
NSU
Thomas Wüppesahl war Atomkraftgegner, Polizist, Bundestagsabgeordneter und Gründungsmitglied der Kritischen Polizisten. Die Kritischen Polizisten gibt es seit Ende der 1980er Jahre. Gegründet haben sie sich nach schweren Übergriffen von Sondereinheiten der Polizei auf Demonstrant_innen bei Anti-AKW-Demos in Brockdorf. Ziel war es, die eigenen Strukturen kritisch zu durchleuchten. Und damit waren sie innerhalb der Polizei Nestbeschmutzer. Ein Bekenntnis zu den Kritischen Polizisten bedeutete in der Regel ein Ende der Karriere.
Thomas Wüppesahl ist trotzdem bis heute bei den Kritischen Polizisten geblieben. Auch im Rahmen des NSU-Prozesses hat er innerhalb der Polizei-und Verfassungsschutzstrukturen recherchiert. Er war zu Gast bei Radio Lotte in Weimar, um über seine Erfahrungen und Ergebnisse zu berichten.
Große Koalition
Während sich die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD noch sammelt, die Kanzlerin wählt und Minister_innen ernennt, machen sich die Partei die Linke und die Grünen Gedanken darüber, wie sie im Schatten der Großen Koalition ihre Oppositionsrechte wahren können. Denn sie stellen gerade einmal 20% der Abgeordneten im Bundestag. Um aber zum Beispiel auf Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse zurückgreifen zu können, sind in der Regel 25% der Parlamentsstimmen nötig. Radio Corax aus Halle hat mit Herrn Dr. Schwanengel gesprochen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Öffentliches Recht an der Universität in Erfurt.
Massenprozess
Sie halten keine Plädoyers sondern sitzen selbst auf der Anklagebank. 46 kurdische Anwält_innen sind in der Türkei angeklagt zu einer terroristischen Organisation zu gehören. Ein eindeutig politisch motivierter Prozess. Das sagen auf jeden Fall die internationalen Prozessbeobachte_innen. Denn, die angeklagten Anwält_innen haben sich hauptsächlich für kurdische Oppositionelle eingesetzt. Nach 2 Jahren Untersuchungshaft wird ihnen nun der Prozess gemacht. Doch auf ein faires Verfahren können sie wohl nicht hoffen.
Annina Mullis von den demokratischen Juristinnen fährt deshalb als Prozessbeobachterin am Mittwoch nach Istanbul. Karin Bachmann von Radio RaBe aus Bern hat die Juristin gefragt, wieso sie sich für ihre kurdischen Berufskollleg_innen einsetzt?
