Hallo und herzlich Willkommen zu zip-fm, dem Infomagazin der freien Radios am 20. Dezember, produziert von der Radiokampagne Berlin. Heute mal zu zweit am Mikrophon: Es begrüßen Euch Julia Hartung und Isabel Dean. In der kommenden halben Stunde erwarten Euch folgende Themen:

1. Ergebnis von weltweiten Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland? Pussy Riot kommt frei.
2. Totale Vereinzelung in den Gefängnissen? Gerd vom Autonomen Knastprojekt Köln, berichtet
3. Ein emanzipatorischer Lichtblick? Die lang andauernden Proteste in Bulgarien und ihre Perspektiven
4. Konsequenzen aus dem NSU-Prozess? Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen vier weitere mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierungen




1. Pussy Riot & co. - Amnestie bedeutet keine Reform des russichen Justizapparats (http://www.freie-radios.net/60864)

Die Duma, das russische Parlament, hat ein neues Amnestiegesetz beschlossen. Das heißt, bald sollen prominente Gefangene auf freien Fuß kommen. Die inhaftierte Punkband Pussy Riot könnte das Glückslos gezogen haben – und wahrscheinlich auch die Aktivisten und Aktivistinnen von Greenpeace, die seit drei Monaten in Russland fest sitzen.

Insgesamt werden 25.000 Menschen in Kürze frei gelassen. Der Moment ist perfekt gewählt, denn die Welt blickt derzeit auf Russland. In zwei Monaten nämlich finden im russischen Sotschi die olympischen Winterspiele statt. Es scheint, die weltweiten Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen im Russland Putins haben etwas ausgelöst. Michael Spahr von Radio RaBe Bern wollte vom Amnesty International Russland-Experten Reto Rufer wissen: Ließ sich die Duma tatsächlich von den Protesten im Westen beeinflussen?



2. Gefangenenaufstände in den 90ern (http://www.radioflora.de/contao/index.ph...)

Am 28. Mai 1990 sorgte eine spektakuläre Aktion zweier Gefangener der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel für Aufsehen. Sie kletterten auf das Dach der Anstalt, um die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Eine wichtige Forderung war die Schließung der Isolationsstationen. Viele Mitgefangene kletterten anschließend auch auf’s Dach, andere besetzen den Gefängnishof. Bis einschließlich 1. Juni war das Kontrollsystem der JVA de facto ausgeschaltet. Oder wie es einer der Dachbesetzer ausdrückt, der „Knast war in dieser Zeit unregierbar“.
Die zunächst lokal begrenzte Aktion löste Reaktionen im ganzen Bundesgebiet aus. Gefangene anderer Anstalten bekundeten ihre Solidarität, indem sie sich auf ganz unterschiedliche Weise an dem Protest beteiligten. Sie schrieben Petitionen oder sammelten Unterschriften, verweigerten die Arbeit oder den Einschluss. Sie organisierten Hungerstreikaktionen oder besetzten die Anstaltshöfe und -dächer. Viele kleinere Aktionen blieben von der Öffentlichkeit unbeachtet. Trotzdem lassen sich anhand der Presseberichte Aktionen in mehreren Gefängnissen nachvollziehen: In Straubing, Kassel, Fuhlsbüttel, Mannheim, Vechta und Frankfurt/M.
Radio Flora, Hannover sprach mit Gerd vom Autonomen Knastprojekt aus Köln. Er saß in den 80ern selbst wegen Banküberfällen im Gefängnis und berichtet in einem ausführlichen Interview über die damaligen Proteste. Wir legen Euch die Sendung wärmstens ans Herzen, können jetzt aber nur einen ganz kleinen Ausschnitt bringen. Zunächst zieht Gerd ein Resümee zu den Protesten in den 90ern und kommt dann auf die gegenwärtigen Bedingungen für Protest in den deutschen Gefängnissen zu sprechen.


3. Bulgarien weiter auf den Straßen! (http://www.freie-radios.net/60858)
2013 war das Jahr der Proteste in Bulgarien. Anfang des Jahres kam es zu einer Erhöhung der Strompreise, die zu einer Revolte gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik mündete und die konservative Regierung unter dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow unter Druck setzte.

Am 12. Mai 2013 kam es daher zu vorgezogenen Neuwahlen. Auch deren Sieger, die neue Regierung unter Ministerpräsident Plamen Orescharski, steht nun aber unter Druck. Genauer: Die Proteste gegen die Regierung Orescharski in Bulgarien sind Dauerproteste gegen alle seit den Wahlen 2013 im bulgarischen Parlament vertretenen politischen Parteien. Denn allen Parteien wird große Korruption und enge Beziehungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen.

Über die Proteste auf der Straße sprach Konrad von Radio Dreyeckland mit Eli Popova aus Sofia:


4. Die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppen
(http://www.freie-radios.net/60819)

Der sogenannte NSU-Prozess läuft bereits seit Monaten vor dem Oberlandesgericht in München. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat mittlerweile jedoch nachgelassen. Während Beate Zschäpe nun zwar vor Gericht steht und vermutlich für ihre Taten rechtliche Konsequenzen zu tragen hat, tritt die gesamtgesellschaftliche Dimension des Rechtsterrorismus hinter der Problembehandlung auf juristischer Ebene zurück.
Nun hat die Generalbundesanwaltschaft erklärt, dass sie aktuell gegen vier mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierungen ermittelt. Worum es dabei genau geht, darüber hat sich das Radio Corax Halle mit Martina Renner unterhalten. Sie war bis vor kurzem noch Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und wurde dann für die Partei die Linke in den Bundestag gewählt. Zunächst dämpft sie den medial vermittelten Optimismus, dass die intensiveren Ermittlungen zum Thema Rechtsradikalismus das Resultat eines Umdenkens innerhalb der Behörden seien:



Das Jahr nähert sich mit großen Schritten seinem Ende und deshalb ist dieses hier auch schon die letzte 2013er-Ausgabe von zip-fm. Aber auch im nächsten Jahr werden einige politische Radioredaktionen wieder für euch kooperieren und vier Mal die Woche das Infomagazin der freien Radios über den Äther schicken. Ein großes Dankeschön an alle Radiomachenden, die das Projekt in diesem Jahr möglich gemacht haben. Es verabschieden sich aus Berlin Julia Hartung und Isabel Dean. Bis zum nächsten Mal!