Schweizer Wahlberechtigte stimmen für Abschottung - ein Kommentar

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Etwas mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz stimmten am Sonntag, 9. Februar 2014, für die "SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung" - die fremdenfeindliche Abschottungsinitiative.
Damit geraten die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr.
Ein Kommentar von RaBe-Info-RedaktorInnen Wilma Rall und Michael Spahr.


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mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 10.02.2014 / 12:33

Dateizugriffe: 902

Klassifizierung

Beitragsart: Kommentar
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Arbeitswelt, Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Wilma Rall & Michael Spahr
Radio: RaBe, Bern im www
Produktionsdatum: 10.02.2014
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
WILMA: Wahrlich, es war ein grausiger Krimi - 50 zu 50, stundenlang, hauchdünn, und dann das Resultat: Ja zur Abschottung, Nein zur viel gefürchteten, so genannten Masseneinwanderung.
Das Volk hat gesprochen – Einmal mehr soll das Patentrezept „Zuwanderungsstopp“ die Lösung für alle Probleme bieten.
Die Linke leckt sich die Wunden und meint, Wirtschaft und Bundesrat hätten die Sorgen und Ängste der Bevölkerung halt nicht genug Ernst genommen. Hat sie vielleicht selber diese Ängste nicht genug Ernst genommen? Und von welchen Ängsten ist denn da überhaupt die Rede…
Wohnungsnot? – Herr Schweizer will 45 Quadratmeter Wohnfläche pro Person
Arbeitslosigkeit? – Frau Schweizerin ist mit der Vollbeschäftigung unzufrieden
Verkehrsstaus und volle Züge? Die Pendlernation Schweiz verlangt nach mehr, mehr und mehr Mobilität.

MICHU: Ja, sie sind gut beim Schuld zuweisen – sowohl die Linken als auch die Rechten. Warum nicht endlich die Sache drehen? Warum nicht in die Offensive gehen? Die Linken, die sich ja gerne als weltoffen bezeichnen, könnten ja auch einmal etwas Weltoffenheit zeigen. Den EU-Beitritt thematisieren statt ihn zu tabuisieren. Oder statt beim grossen „Ängste schüren“ mit zu machen, offensiv der Bevölkerung die Vorzüge der Migration aufzeigen. Auch wir Medienschaffende sind gefordert. Statt Jungle Camps und Casting Shows auf die Titelseiten zu hieven, wäre es höchste Zeit, der verschlafenen Schweiz mal die neuen Realitäten der Globalisierung näher zu bringen. Statt dem nostalgischen Blick zurück – auf Pseudo-Traditionen wie Schwing- und Älplerfeste oder scheinbar bedeutende historische Schweizer – …stattdessen sollten wir in die Gegenwart und in die Zukunft blicken. Die Erde dreht sich um die Sonne, nicht um die Schweiz. Sind die Migranten und Migrantinnen wirklich unser grösste Sorge? Warum schafft es die SVP immer wieder, aus kleinen Nebensächlichkeiten die grössten Probleme des Landes zu machen?

WILMA: Spannend, selbst die SVP selber schien bis zuletzt beschwörend auf ein NEIN zu hoffen. Nun aber gab es ein JA und die SVP kann sie sich getrost zurücklehnen, und dem Bundesrat die schwierigen Verhandlungen mit der EU überlassen. Und dabei bleibt dem Bundsrat wohl nichts anderes übrig als sich an den Ratschlag von SVP-Präsident Toni Brunner zu halten: „Er solle in Brüssel doch einfach sagen, er müsse nun halt umsetzen, was das Schweizer Volk wolle“.

MICHU: Oder soll der Bundesrat – ausser Ueli Maurer – nach diesem Sonntag zurücktreten und der SVP die Ausarbeitung der Abschottungspolitik überlassen? Das hat SVP-Dissident und BDP-Mitbegründer Hans Grunder gefordert. Bundesrat Brunner, Bundesrat Mörgeli, Bundesrat Schlüer, Bundesrat Amstutz, Bundesrat Köppel – und, als Quotenfrau Bundesrätin Rickli – oder dann einfach Bundesrat Blocher zurück holen, um die Rettung der Schweiz voran zu treiben. Oder ist der Chef zu stark damit beschäftigt, Zweigniederlassungen seines Firmenimperiums im bösen Ausland aufzubauen? Und Stellen in der Schweiz zu streichen?

WILMA: Ängste schüren, Zweifel wecken, den Teufel aus dem Ausland an die Wand malen – darin waren die rechtspopulistischen Parteien schon immer gut. Und doch wurden bis heute alle so genannten Überfremdungs-Initiativen abgelehnt. 10 Initiativen zur Beschränkung der Zuwanderung gab es seit der Nachkriegszeit, alle wurden sie abgelehnt.

WILMA: Der 9. Februar 2014 wird in die Geschichtsbücher eingehen, als der Tag, an dem die elfte Überfremdungsinitiative angenommen wurde, mit einer rekordhohen Stimmbeteiligung, und ungewissem Ausgang.

Kommentare
10.02.2014 / 14:57 Tobias, Radio Z, Nürnberg
wir senden's
...heute ab 17 Uhr im Stoffwechsel - danke für den aktuellen Beitrag!
 
10.02.2014 / 18:19 tagesaktuelle Redaktion, Radio Corax, Halle
wir auch.
am 10. Februar im Widerhall. Dankesehr!
 
10.02.2014 / 19:49 coloradio, coloRadio, Dresden
gesendet im montagsmagazin
danke
 
11.02.2014 / 16:26 Jelle, Radioprojekt Bremen
zip-fm vom 11.02.2014
Vielen Dank!
 
12.02.2014 / 07:21 Gregor Atzbach, Radio Unerhört Marburg (RUM)
gesendet in der Frühschicht
am 12.02.2014, Dankeschön!