Hallo bei der mittwochsausgabe von zip-fm.
In der kommenden halben Stunde werden 4 Beitraege von unterschiedlichen freien Radios zu hoeren sein, durch die Sendung fuehrt Radio Dreyeckland aus Freiburg.
Folgende Themen:

1. Abschiebepraxis in Bayern
2. Ueberwachungserweiterung in der Schweiz
3. Ueberwachungserweiterung in der EU
4. NSU-Gerichtsverfahren
Abschiebung nach Afghanistan - in Bayern leider immer noch brutale Verwaltungsrealität
http://www.freie-radios.net/61910
http://www.freie-radios.net/mp3/20140212...

Anmod Flüchtlingsrat
der deutsche aussenminister steinmeier redet davon, dass in afghanistan nicht 'alles erreicht ' worden ist beim Kriegseinsatz. Afghanistan ist alles andere als ein friedliches Land, in dem Menschen frei und gluecklich leben koennen. Und Karsai wird unter Druck gesetzt, endlich die Vereinbarung zu unterschreiben, das Soldaten die sich nach 2014 in Afghanistan aufhalten, vor strafverfolgung in afghanistan geschuetzt sind.
Und was passiert derweil in Deutschland mit Afghanischen Fluechtlingen?

Am Montag gab es in München eine Demonstration gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan, nachdem sich ein gut integrierter Afghane sich nur durch einen Suizidversuch im Flugzeug der Abschiebung entziehen konnte. Doch die Unmenschlichkeit der bayrischen Verwaltung kennt keine Grenzen, es sollen weiter Menschen abgeschoben werden. Wir sprachen mit Alexander Thal vom bayrischen Flüchtlingsrat über die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan.

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Widerstand gegen neue Bespitzelungsvorlagen wächst auch in Schweiz:
http://www.freie-radios.net/mp3/20140210...
http://www.freie-radios.net/61859

Die einen bezeichnen ihn als Held, die anderen als Verräter: Letzten Sommer löste der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden er einen Skandal aus: Er enthüllte, wie US-amerikanische und britische Geheimdienste Millionen von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen bespitzeln, auf der ganzen Welt.
Eine systematische Verletzung der Privatsphäre, kritisieren die Netz-Aktivisten und -Aktivistinnen vom Chaos Computer Club, und haben jetzt eine Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht.
In der Schweiz ist ein ähnliches Verfahren anhängig.
In der Schweiz werden von der dortigen Regierung "Bundesrat" die Geheimdienste jedoch nicht zurückgepfiffen, und mit neuen Gesetzen einschränken.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Behörden arbeiten wieder Richtung mehr „Schnüffelstaat“ und „gläserne Bürger“.
Zwei Gesetze werden im Moment überarbeitet: Das BÜPF – das Bundesgesetz zur Überwachung vom Post- und Fernmeldeverkehr - und das Nachrichtendienstgesetz.
Und wieder hagelt es Kritik - unter anderem vom Schweizer Ableger des Chaos Computer Clubs.

Radio Rabe aus Bern:

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http://www.freie-radios.net/61888
http://www.freie-radios.net/mp3/20140211...
ENLETS: Weiter zielstrebig Richtung Totalüberwachung


aber nicht nur in der schweiz geht es weiter im thema ueberwachung.
Auch die EU arbeitet weiter daran.
Ein Beispiel ist enlets. Enlets entwickelt ueberwachungsplaene fuer die EU kommission.

Konkrete Plaene:
Autos und andere Fahrzeuge per Fernbedienung stoppen. Gesichter und Nummernschilder jederzeit und überall aufgespürt. Drohnen zur Normalität werden lassen und durch „Open Source Intelligence“ Straftaten "vorhergesagen"

ie Bürgerrechtsorganisation State Watch hat ein internes papier veröffentlichte, was genau diese Pläne der EU beschreibt.

Matthias Monroy berichtete Radio Dreyeckland aus Freiburg über das „European Network of Law Enforcement Technology Services“

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Nun nach Muenchen.
Andre Kappke ist ein bekannter Rehtsextremist aus Jena. Eine ganze Zeit lang war er mit den Mitgliedern des so genannten 'NSU-Trios' in rechten Gruppierungen gemeinsam unterwegs. Er soll dem Trio nach deren Abtauchen Paesse besorgt haben. Vieles wird ueber ihn und seine Rolle spekuliert. In den vergangenen Tagen war Andre Kappke als Zeuge beim Muenchener NSU-Prozess geladen. Andre Kappke hat vor dem Gericht ausgesagt. Fritz Burschel berichtet von dem anstrengenden Gerichtsverfahren.

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Und das war auch schon wieder von der halben Stunde zip-fm.
Wer mehr von oder ueber zip-fm erfahren will schaue im internet unter www.zip-fm.net
einen schoenen tag noch und bis zum naechsten mal!