Hallo und herzlich Willkommen zu zip-fm am Freitag, den 21. Februar – zusammengestellt von der Radiokampagne Berlin. Heute mit folgenden Beiträgen:

Zunächst ein Blick auf die ganze EU betreffende Entwicklungen:

Was die Schweizer SVP-Masseneinwanderungsinitiative für die Rechtspopulisten in Europa bedeutet, fragt der erste Beitrag.

Dann geht es darum, welche Folgen die EU-weite Regulierung der Netzneutralität bedeutet.

Kirchenasyl ist meist ein für Behörden unantastbarer und sicherer Ort für Geflüchtete. In Augsburg wurde nun ein Kirchanasyl geräumt.

Das Internetzensurgesetz wurde in der Türkei verabschiedet, mit weit reichenden Konsequenzen.

BEITRAG 1
Rechtsradikale in EU profitieren von fremdenfeindlicher Abstimmung in Schweiz (http://www.freie-radios.net/62090)

((Anmod))
Am Sonntag vor zwei Wochen ging ein Raunen durch Europa, nach dem äußerst knappen Ja der Schweiz zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Mitte und linke Parteien äußerten sich besorgt und erstaunt, die radikale Rechte Europas triumphierte und beglückwünschte die Schweiz zu diesem Entscheid.

Viel Auftrieb verschaffe das Ja zur Abschottungsinitiative der radikalen Rechten mit ihren EU-kritischen, fremdenfeindlichen Parolen. Das sagt Andreas Speit, Journalist und einer der renommiertesten Rechtsextremismus-Experten Deutschlands.
Zusammen mit Co-Autor Martin Langebach legt Speit in dem Buch „Europas radikale Rechte“ erstmals überhaupt einen gesamteuropäischen Überblick vor über rechte und rechtsextreme Strömungen und Parteien in Europa.

Wilma Rall von Radio RaBe Bern hat ihn gefragt, wie viel Gefahr denn von dieser radikalen Rechten in Europa ausgeht – jetzt, kurz vor den Europawahlen 2014 Ende Mai.


BEITRAG 2
Netzneutralität in der EU (http://www.freie-radios.net/62093)

((Anmod))
Die EU-Kommission will denn europäischen Telekommunikationsmarkt reformieren und wirbt unter anderem mit der Abschaffung der horrenden Roaminggebühren. Teil des Reformpakets ist auch eine europäische Regulierung der Netzneutralität. Gegen den Regulierungsvorschlag der EU-Kommission haben sich jetzt mehrere europäische Bürgerrechtsorganisationen zusammengetan und die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Mit der Kampagne wollen sie das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich verankern. Hohe Roaminggebühren, die belasten den persönlichen Geldbeutel, dass ist eindeutig. Aber was hat es mit Netzneutralität auf sich? Das fragte Friederike Maier von Radio Flora Hannover Thomas Lohninger, Sprecher der österreichischen Initiative für Netzfreiheit und einer der Mitorganisatoren der Kampagne SaveTheInternet.eu.


BEITRAG 3
Eine Mutter mit vier Kindern wird aus dem Kirchenasyl nach Polen abgeschoben. (http://www.freie-radios.net/62092)

((Anmod))
im bayrischen Augsburg wurde letzten Dienstag am frühen Morgen von der Polizei ein Kirchenasyl geräumt. Die Räumung war von der dortigen Ausländerbehörde in Auftrag gegeben. Eine alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern hatte in einer Kirche Schutz vor der Abschiebung nach Polen gefunden. Nun wurde sie dorthin abgeschoben. Flüchtlingsorganisationen wie etwa das ökumenische Kirchenasylnetz Bayern, die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und der Bayerische Flüchtlingsrat haben das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Denn bislang galt das Kirchenasyl weitgehend als ein für die Behörden unantastbarer und sicherer Ort für Geflüchtete. Die Organisationen fordern nun diese Unabhängigkeit von Kirchenasyl ein. Über den Vorfall in Augsburg hat das Radio Corax Halle mit Alexander Thal vom bayrischen Flüchtlingsrat gesprochen.


BEITRAG 4
Internetzensurgesetz in der Türkei unterschrieben (http://www.freie-radios.net/62078)

((Anmod))
Am 18. Februar hat der türkische Staatspräsident das Internetzensurgesetz unterschrieben, das es in sich hat. Die Bestimmungen bedeuten eine Erfassung der Internetnutzerinnen, die selbst die bereits strittige Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung noch weit hinter sich lässt und außerdem direkte Zensur erlaubt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland Freiburg erklärte Gürkan Özturan von den türkischen Piraten warum das selbst für Leute, die der Regierung einfach vertrauen ein schlechtes Gesetz ist und erinnerte daran, dass es solche Probleme nicht nur in der Türkei gibt.

Doch zuvor noch ein kurzer Blick auf die Motive Erdogans für die Einführung des Gesetzes gerade jetzt: Beweise, die die Korruption von Politikern belegten, wurden in der Vergangenheit immer wieder im Internet öffentlich gemacht. Häufig auch von der religiösen Gülen-Bewegung. Unter anderem wurden zwei Telefongespräche Erdogans im Internet veröffentlicht. Dabei hatte Erdogan gesehen, dass die Rede eines Oppositionspolitikers auf einem Fernsehkanal übertragen wurde und sich beim Sender oder Eigentümer darüber beschwert. Beim zweiten Gespräch räumte Erdogan die Echtheit des Gesprächs ein und meinte lapidar, was denn schon dabei sei. Trotzdem soll nun das neue Internetgesetz Abhilfe schaffen vor weiteren Veröffentlichungen unliebsamer Dokumente. Dem Parlament gegenüber begründete Erdogan das Gesetz folgendermaßen:


Das war das zip-fm vom 21. Februar 2014. Diesmal mit Beiträgen aus Bern, Hannover, Halle und Freiburg. Ihr könnt die Einzelbeiträge oder die gesamte Sendung nachhören unter www.freie-radios.net.

Kommenden Dienstag gibt’s das nächste zip-fm, dann vom Radio Dreyeckland Freiburg.

Am Mikrofon verabschiedet sich Isabel. Tschüss und macht’s gut bis zum nächsten Mal!