Willkommen zu Zip-FM, dem Nachrichtenmagazin der Freien Radios, am heutigen 02. Mai mit den folgenden Beiträgen:

#Fusion: Buhlen um Alstom #Strafrecht: Aufnahme von Hassmotiven #Petition: Für Presseauskunftsgesetz #Medienpluralismus: Europäische Bürgerinitiative gestartet

Zu unserem ersten Beitrag:

Alstom ist ein börsennotierter französischer Konzern, hautpsächlich tätig im Energie- und Transportbereich. Derzeit konkurrieren der amerikanische Energiekonzern „General Electrics“ und das deutsche Unternehmen Siemens um die Übernahme des international aufgestellten Arbeitgebers mit über 85.000 Mitarbeiterinnen und einem Jahresumsatz von über 20 Milliarden Euro.
In Deutschland beschäftigt Alstom etwa 9.000 Mitarbeiter, der Hauptindustriestandort befindet sich in Mannheim. Elisabeth Möller, Betriebsratsvorsitzende von Alstom Mannheim, sorgt sich nun um die Arbeitsplätze der Beschäftigten:
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Wie in Mannheim gingen am 01. Mai, dem Tag der Arbeit, weltweit Menschen auf die Strassen. An den gewerkschaftlichen Protesten unter dem etwas schwammigen Motto „Für gute Arbeit und ein soziales Europa“ nahmen in Deutschland nach DGB-Angaben 400.000 Demonstrantinnen teil, bei der Hauptkundgebung in Berlin waren es 10.000 Teilnehmerinnen. Doppelt so viele Teinehmerinnen wie erwartet, nämlich über 20.000, nahmen dann abends an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in der Hauptstadt teil, die ohne Ausschreitungen ihr Ziel, die weiträumig abgesicherte SPD-Zentrale in Mitte, erreichte. Hier solidarisierten sich die Demonstrantinnen mit den Protestierenden in Instanbul:
Dort kam es zu schweren Ausschreitungen mit bis zu 138 Verletzten, nachdem einige Hundert Menschen versucht hatten, auf den symbolträchtigen Taksim-Platz vorzudringen, der an diesem Tag für Demonstrationen gesperrt worden war. Der Einsatz mit über 40.000 Polizisten war durch die Regierung Erdogan damit gerechtfertigt worden, dass Terrorgruppen planten, auf den Taksim zu gelangen um Anschläge zu verüben. Es war vorgesehen, die Gewerkschaften am Rande der Stadt demonstrieren zu lassen.
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Ein neuer Gesetzesentwurf könnte zukünftig auch hierzulande dazu beitragen, dass gegen Demonstrantinnen strafrechtlich härter vorgegangen werden kann:
Das Innenministerium will die Motivation für Gewaltverbrechen mit in die Strafgesetzgebung einfließen lassen. Zukünftig sollen „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele und Beweggründe“ bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Vielleicht ist es Skepsis, die verhindert, dass die Medien breit über den Entwurf berichten. Denn eigentlich kommt das Innenministerium damit einer der Forderungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufklärung des Staatsversagens bei den Ermittlungen gegen die Neonaziterrorgruppe NSU nach. In der „Frankfurter Rundschau“ ist der Jurist Dr. Oliver Tolmein, der als Berater der SPD-Bundestagsfraktion tätig war, nun als Kritiker der Gesetzesänderung zitiert worden:
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Bis kommenden Sonntag, den 4. Mai, läuft eine Internet-Petition an den Bundestag, um ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu fordern. Diese Petition ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst nicht anwendbar sind. Im Folgenden hört ihr ein Interview mit dem Journalisten Helmut Lorscheid, einem der Initiatoren dieser Petition:
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Kurz vor dem internationalen Tag der Pressefreiheit am morgigen Samstag, den 3. Mai, stellen wir heute auch die europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus vor.
Die NGOs „European Alternatives“ und „Alliance Internationale de Journalistes“ arbeiteten seit 2010 an der Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus, einer internationalen Koalition, die sich dafür einsetzt, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten.
Eine Europäische Bürgerinitiative auf EU-Ebene ist ein relativ neues Instrument partizipativer Demokratie, das 2012 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde: Bis zum 19. August haben die InitiatorInnen nun Zeit, eine Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, um damit der Europäischen Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorlegen zu können und einen Gesetzgebungsprozess einzuleiten.
Zu den Zielen der Kampagne hört ihr jetzt ein Interview mit Monique Hofmann, Online-Kampagnenmanagerin der Bürgerinitiative, die mittlerweile Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa vereint:

Weitere Informationen und den Link zur Unterschriftensammlung findet ihr auf mediainitiative.eu

Und damit endet Zip-FM am heutigen Freitag. Vielen Dank für euer Interesse an dieser Sendung. Die nächste Ausgabe erscheint am kommenden Dienstag.