Hallo und herzlich Willkommen zu zipFM, dem Infomagazin der Freien Radios im deutschsprachigen Raum.
Diese Sendung wurde am 26. Juni 2014 von der Radiokampagne Berlin produziert.

Wir haben folgende Themen für euch rausgesucht:
Räumung in Berlin,
Hintergrundinformationen zur Räumung der von Geflüchteten besetzten Gerhard-Hauptmannschule in Berlin Kreuzberg.
Verhanlung in Luxenburg,
Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit dem Asylantrag eines US-Desateurs
geheime Verhandlungen in Brüssel,
über die Enthüllung der Geheimverhandlungen zum TISA-Abkommen zwischen der EU und den USA.
und: Räumung in Barcelona,
ein Rückblick auf Reaktionen der Räumung des Stadtteilzentrums CanVies in Barcelona.

##### Hintergrundinformationen zur Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in Kreuzberg
http://www.freie-radios.net/64671
Wie wir bereits gestern in ZipFM berichteten, hat am Dienstag in Berlin die Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule begonnen. Donnerstag früh hielten jedoch weiterhin mindestens 40 Menschen die Schule besetzt. Den ganzen Mittwoch über kam es zu massiven Protesten und Demonstrationen, zeitweilig wurde auch das Büro der Bezirksbürgermeisterin besetzt.
An die tausend Beamte sind in Kreuzberg im Einsatz. Der republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein unterstützt Geflüchtete in Rechtsfragen und wirft der Politik vor, Wortbruch begangen zu haben. Felix Sowa von Radio Z in Nürnberg sprach mit Berenice Böhlo, Vorsitzende des republikanischen Anwältinnen und AnwältevereinsVereins.

##### US-Deserteur kämpft um Asyl in Deutschland
http://www.freie-radios.net/64673
Seit Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Fall André Shepherd. Und dies ist kein gewöhnlicher Fall. Denn der US-Soldat Sheperd desertierte und beantragte 2008 in Deutschland Asyl. Er könne nicht weiter am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak teilnehmen, so seine Argumentation. 2011 lehnte das Bundesamt für Migration seinen Asylantrag ab. Shepherd klagte gegen die Entscheidung. Und im Januar diesen Jahres konnte Shepherds Anwalt durchsetzen, dass das Verwaltungsgericht München sein Asylverfahren aussetzte und um eine Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof ersuchte. Denn Shepherds Asylverfahren ist ein Präzedenzfall, der europäisches Recht betrifft. Laut der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der EU sind nämlich diejenigen zu schützen, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und deshalb mit Verfolgung rechnen müssen. Die politische Brisanz liegt auf der Hand: Wird der Europäische Gerichtshof dem Deserteur zuerkennen, dass er sich aus guten Gründen dem Irak-Krieg entzogen hat? Im Folgenden dokumentieren wir in Auszügen Shepherds Geschichte, wie er sie selbst 2009 im Rahmen einer Antikriegsveranstaltung in Freiburg darstellte.

##### Nach TTIP nun das TISA-Abkommen - Wieder verhandeln Regierungen hinter verschlossenen Türen. Diesmal geht's um internationale Datenschieberei.
http://www.freie-radios.net/64629
Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass wir Bürger zunehmend von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Verhandlungen über wichtige Abkommen wie zum Beispiel TTIP - dem transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU - werden von der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nach TTIP sorgt nun ein weiterer geplanter internationaler Vertrag für Kritik. Das TISA-Abkommen. TISA steht für „Trade in Services Agreement” - zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. Ähnlich wie beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wurden auch für TISA die Verhandlungen geheim gehalten. Was sich genau hinter dem TISA-Abkommen verbirgt und welche Bedenken Kritiker gegenüber TISA äußern, darüber sprachen wir mit Sven Giegold von Bündnis 90/Die Grünen.


##### Eine Woche nach der Räumung von CanVies
http://www.freie-radios.net/64686
Wir wagen einen Rückblick auf die autonome Bewegung in Barcelona die seit der Räumung des selbstverwalteten Stadteilzentrums Can Vies sehr aktiv ist.