Am Ersten jeden Monats ist in Wuppertal traditionell Zahltag vor einem Jobcenter. Der Zahltag läuft unter dem Motto: Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/ rieft auch für den 1. September zu einem Zahltag-Protest auf. Dieses Mal vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarbach 105 (Oberbarmen).

Die Polizei Wuppertal hat den Zahltag nun unmittelbar vor dem Jobcenter verboten. Die Begründung: Das Jobcenter befindet sich auf privatem Grund. Der private Eigentümer und auch der Leiter des Jobcenters wünschen eine solche Veranstaltung nicht auf „Privatgrund“.

Privates Grundstück, okay - aber „hoheitliches Handeln“ und Publikumsverkehr mit den „Sozialschwachen“. Da wird auf dem Rücken von HIVlern doch mal wieder an den Grundrechten, hier dem Recht auf Versammlungsfreiheit geschraubt.

Der Verein Tacheles setzt sich mit einer Eilklage zur Wehr. Ein Gespräch mit Herrn Jäger.