Die Rahmenbedingungen für den alternativen, lokalen, nichtkommerziellen Rundfunk in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Auch 30 Jahre nach der ersten Vergabe von Lizenzen an Freie Radios und Offene Kanäle bestehen vielerorts hohe Hürden für sie. Einige Bundesländer verzichten nach wie vor gänzlich auf alternative TV- und Hörfunksender. Bei lizenzierten Stationen sind die Höhe der öffentlichen Förderung aus den Rundfunkbeiträgen und die Vorgaben über dafür zu erbringende Leistungen ein ständiger Streitpunkt. Abgesehen von einer nicht zufriedenstellenden Sonderregelung für Berlin und Potsdam wurde bespielsweise seit 2005 bundesweit keine neue Lizenz mehr an ein Freies Radio vergeben.

Die Weiterentwicklung stagniert zusehends, und dieser Umstand macht die Teilhabe am Rundfunk weiterhin stark von den medienpolitischen Rahmenbedingungen in den Ländern und die Regulierung der Medienanstalten abhängig. Im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien besteht für Bürger- und Alternativmedien eine sehr starke Ungleichheit auf Länderebene. Davon sind vor allem die auf Partizipation und Unabhängigkeit ausgerichteten, selbstorganisierten Sender und Initiativen betroffen, die sich vielerorts nur eingeschränkt voll verwirklichen können. Die Bandbreite reicht hier von fest etablierten und publizistisch auch überregional wahrnehmbaren Sendern bis hin zu Initiativen, denen seit Jahren eine Lizenzierung und öffentliche Förderung verwehrt bleibt.

In der Podiumsdikussion “Recht auf Mitsprache – Mediale Teilhabe und alternative Zugänge zum Rundfunk”, am 6. November 2014 um 19 Uhr in der c-base in Berlin, wollen wir zum Auftakt der ‘Zukunftswerkstatt Community Media 2014′ darüber diskutieren. Der Fokus soll auf den äußeren Rahmenbedingungen aber auch auf der inneren Verfasstheit der Sender liegen. Wir wollen mit Medienaktivistinnen und -aktivisten und Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Medienregulierung ins Gespräch kommen, wo und wie heute die Ansprüche medialer Teilhabe begrenzt oder ermöglicht werden. Welchen Stellenwert für die Gesellschaft und für den Zustand der Demokratie räumen Politik und Medienregulierung eigentlich dem partizipativen und emanzipatorischen Rundfunk ein? Ist die weit verbreitete restriktive Regulierung des Zugangs zum Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß? Fehlt der medienpolitische Wille alternative Radios und TV-Sender auch auf Bundesebene zu stärken? Was tut die Medienregulierung der Länder für die mediale Teilhabe, die über die reine Nutzung technischer Ressourcen und Medienkompetenzvermittlung hinausgeht? Fordern die Initiativen auf Landes- und Bundesebene selbst genug ein? Und wie wird schließlich in den Sendern die Mitsprache an Inhalten und Strukturen verhandelt und hergestellt?

Podium

Sally Galiana | Präsidentin AMARC Europe, der europäischen Sektion des Weltverbandes Freier Radios

Frank Zimmermann | medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Steffen Meyer-Tippach | Referent für Hörfunk und Digitale Projekte der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mabb (hat wegen Krankheit kurzfristig abgesagt)

Jochen Fasco | Beauftragter für Bürgermedien und Medienkompetenz der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt TLM

Heiko Hilker, Medienexperte und Mitglied des MDR-Rundfunkrates

Moderation: Michael Nicolai (Radio CORAX, Halle)

Die Podiumsdiskussion wird live bei Pi Radio auf der 88vier in Berlin/Potsdam von 19 bis 21 Uhr auf UKW und im Internetstream übertragen.

http://community-media.net/recht-auf-mit...