Nach der Asylrechtsverschärfung - Karamba Diaby von der SPD

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Manche dürften ein Deja-Vu-Erlebnis haben: während - wie Samstagnacht in Meissen - Asylunterkünfte in Brand gesetzt werden, verschärft die Bundesregierung die Asylgesetzgebung. Ähnlich lief es in den 90er Jahren, als nach den Pogromen gegen Flüchtlinge die SPD umknickte und einer Verschärfung des Asylrechts zustimmte. Gestern Abend ist ähnliches passiert. Die Bundesregierung hat mit den Stimmen von CDU und SPD das Bleiberecht und die Aufenthaltsbeendigung neubestimmt bzw verschärft. Diverse Initiativen, NGOs und Kampagnen wie "Asylrechtverschärfung stoppen" haben vorab öffentlich versucht, das Gesetz abzuwenden. Denn damit ist ein Masseninhaftierungsprogramm für Asylsuchende beschlossen worden. Denn durch das Gesetz werden etwa die Abschiebehaft ausgeweitet, es wird ein Ausreisegewahrsam eingeführt, sowie können nun Wiedereinreisesperren verhängt werden. Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby von der SPD hat gestern über das Gesetz zur Asylrechtsverschärfung mit entschieden. Wir haben mit ihm gesprochen.
Audio
07:56 min, 18 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 03.07.2015 / 13:10

Dateizugriffe: 699

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Politik/Info
Serie: Widerhall Radio Corax
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 03.07.2015
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
04.07.2015 / 08:32 AL, coloRadio, Dresden
wird
am 5.7. in "Bewegungsfreiheit" gesendet.