Die derzeitige Lage ansteigender Flüchtlingszahlen überfordert die Politik. Nun will sie mit dem neuen „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ Abhilfe schaffen und eigentlich Bürokratie abbauen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Amnesty International und PRO ASYL heißt es jedoch, dass der neue Gesetzesentwurf mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar wäre. Auch die Definition „sicherer Herkunftsländer“, die Absenkung von Leistungen, sowie die Zunahme von Bürokratie stehen in der Kritik der beiden Menschenrechtsorganisationen.
Darüber sprachen wir mit Judith Wiebke, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International. Zuerst beantwortet sie die Frage inwiefern das neue Gesetz als Resultat der Überforderung zu verstehen ist.