Abschaffung der Netzneutralität: „Wir betonieren die Dienste tatsächlich in ihren Marktpositionen ein“

ID 73323
Auszüge aus dem Interview (Hauptteil) - Extern gespeichert!
AnhörenDownload
Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Telekommunikation abzielt. In den Medien wurde vor allem eine Maßnahme zugunsten dieser Verordnung kommuniziert: Die Roaming-Gebühren, also die Extrakosten der Handy- und Smartphone-Nutzung im europäischen Ausland, werden 2017 abgeschafft.

Eine Kampagne namens Save the Internet, also Rettet das Internet, betrieben von europäischen Bürgerorganisationen, darunter Reporter Ohne Grenzen, die Digitale Gesellschaft in Deutschland und La Quadrature du Net in Frankreich, hatten im Vorfeld der Abstimmung für Änderungsanträge plädiert, die den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankert und geschützt hätten.

Bei der Netzneutralität geht es um die Gleichbehandlung aller Daten im Internetverkehr. Nach diesem Grundsatz dürften Internetanbieter nicht entscheiden, dass bestimmte Daten Vorrang haben, je nach Absender, Empfänger oder Inhalt. Einen privilegierten Zugang zum Internetverkehr für Dienstanbieter oder Privatkunden, die mehr zahlen, würde also gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Vor den Europawahlen 2014 hatte sich das Europäische Parlament in erster Lesung für die Netzneutralität starkgemacht, aber nach Verhandlungen mit Kommission und EU-Rat unterwarf sich eine große Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in der endgültigen Abstimmung dem verhandelten Kompromisstext.

Radio Dreyeckland und das Berliner Bürgerradio Kiez FM befragten in einem gemeinsamen Interview den grünen Europaabgeordneten Michel Reimon und Alexander Sander, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft, die sich beide für die Netzneutralität einsetzen. Zunächst erklärten beide, dass mit dieser neuen Verordnung die Netzneutralität in der EU abgeschafft wurde. Dabei stand in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, dass das Parlament die Roaming-Gebühren abgeschafft und die Netzneutralität gewährleistet hätte. Radio Dreyeckland fragte die Interviewpartner, wie sie diese unterschiedliche Darstellung zwischen der Pressemitteilung des Parlaments und ihren Aussagen erklären. Dazu die Antwort des Europaabgeordneten Michel Reimon in der ersten Audio-Datei.



Es waren nur Auszüge aus einem halbstündigen Interview, in welcher das Thema Netzneutralität weiter besprochen wird, aber auch wie Lobbyismus auf EU-Ebene konkret funktioniert, aus der Sicht eines Europaabgeordneten. Das gesamte Interview findet ihr in der zweiten Audio-Datei.
Audio
06:33 min, 6142 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (48000 kHz)
Upload vom 29.10.2015 / 22:01

Dateizugriffe: 102

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Politik/Info
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: Adrian (Kiez FM), Luis (Kiez FM), Matthieu
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 29.10.2015
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
Gesamtes Interview - Extern gespeichert!
AnhörenDownload
Audio
27:22 min, 25 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (48000 kHz)
Upload vom 29.10.2015 / 22:03
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript

Das Projekt wird co-finanziert von der Europäischen Union im Rahmen des
vom Europäischen Parlament subventionierten
Ausbildungsförderungsprogramms im Bereich Kommunikation.
Das Europäische Parlament ist nicht involviert in die Vorbereitung und
ist in keinem Fall verantwortlich für oder gebunden durch die
Information oder Meinungen, die im Kontext des Projekts geäußert werden.
In Ãœbereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen sind einzig die
Autor_innen, Interviewpartner_innen, Publizist_innen oder
Rundfunkveranstalter_innen verantwortlich. Das Europäische Parlament
kann nicht haftbar gemacht werden für direkten oder indirekten Schaden,
der aus der Umsetzung des Projekts resultieren könnte.